Corona-Kritiker eine Sekte? / Söder macht auf grün / Razzia bei Antifa / NGOs wegen Schlepperei verhaftet

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Hier der Rückblick für Dienstag, den 29. September 2020:

Bundesstelle für Sektenfragen diskreditiert Corona-Kritiker

Mit Empörung reagierten Corona-Kritiker auf ihre Gleichsetzung mit gefährlichen Psychosekten im neuen Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Diese untersteht dem Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie, so dass der Bericht demnach faktisch eine offizielle Verlautbarung der Regierung und diese Verortung quasi ministeriell abgesegnet ist. Bedenklich ist, dass sich besagter Sektenbericht auf über einem Drittel seiner 172 Seiten mit den Corona-Kritikern beschäftigt. Diesen werden „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen, die sie über soziale Netzwerke und alternative Medien verbreiteten. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kommentierte das Verhalten der Regierung so:

„Offenbar erhebt die schwarz-grüne Regierung ihre Corona-Maßnahmen nun endgültig zu einer Religion, dazu abweichende Anschauungen und Meinungen werden zu Sektierertum und Ketzerei erklärt.“

NGO-Mitarbeiter wegen Schlepperei in Griechenland verhaftet

Die griechische Polizei sprengte auf Lesbos einen Schlepperring. Dabei wurden 35 Personen festgenommen. Unter diesen befinden sich 33 Mitglieder von NGO aus verschiedenen europäischen Staaten. Ihnen wird vorgeworfen, seit Juni 32 illegale Überfahrten mit Migranten durchgeführt zu haben und dabei über 3.000 Asylbegehrer aufs griechische Festland gebracht zu haben. Die Finanzflüsse der Festgenommenen, die übers Internet kommunizierten, werden nun von der Polizei untersucht.

Opportunist Söder will wie die Grünen bis 2035 Aus für Verbrennungsmotoren

Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder scheint sich schon auf seinen nächsten Koalitionspartner, die Grünen, zuzubewegen. So verlautbarte er ganz in grünem Duktus:

„Wir brauchen beim Auto ein Enddatum für fossile Verbrenner.“

Und dieses setzte er auch bereits fest: 2035. Als großes Vorbild diesbezüglich schwebt ihm Kalifornien vor. Dort erklärte der Gouverneur jüngst, dass dort ab 2035 nur noch emissionslose Kraftfahrzeuge zugelassen werden sollen. Bei den Grünen im Bundestag herrscht deshalb Jubel:

„Wir begrüßen den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors. Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten.“

Berlin setzt 180 zusätzliche Soldaten „unterstützend“ im Corona-Kampf ein

Das Bundesland Berlin bedient sich im Kampf gegen Corona seit kurzer Zeit auch Soldaten der Bundeswehr. Diese werden als Unterstützungskräfte in den Gesundheitsämtern eingesetzt, wo sie helfen sollen, die Infektionswege bei Personen festzustellen und so gefährdete Menschen ausfindig zu machen. Mangels ausreichender Angestellter in diesen Ämtern benötigen diese für die zeitintensive Arbeit Zusatzkräfte, die nun günstig der Bund stellt. Jetzt sollen weitere 180 Soldaten in den Ämtern helfen. Fraglich ist jedoch, ob es dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt und welche zusätzlichen Tätigkeiten die Soldaten tun dürfen. Mehr dazu in diesem Video:

Erneut Durchsuchungen in Antifa-Szene in Stuttgart

Im Hotspot der bundesdeutschen „Partyszene“, in Stuttgart, erhöht die Staatsmacht nun den Druck auf die Antifa. Diese hatte vor gut vier Monaten bundesweit für Aufsehen gesorgt, als sie im Vorfeld einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gezielt Corona-Kritiker überfallen. Mehrere Personen wurden dabei schwer verletzt, einer lag lange im Koma, der andere erblindete auf einem Auge. Nach einer Razzia am 2. Juli, bei der ein Antifa-Aktivist festgenommen worden war, schlug die Staatsmacht nun erneut gegen die Extremisten zu.

Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, dem 3. Oktober 2020, findet am Wiener Josephsplatz um 16 Uhr eine bundesweite Großdemonstration gegen die Massenzuwanderung nach Österreich statt. Unter dem Motto „Es geht um Wien!“ verlangen Patrioten mit ihrem „5-Punkte-Plan gegen den Bevölkerungsaustausch“ eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Hier der Demoaufruf der Veranstalter: