Rentner wegen Asylanten delogiert / Breite Kritik am EU-Migrationspakt / 7-Parteien-Koalition in Belgien / Männerfeindlichkeit in Berlin

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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 30. September 2020:

Deutsches Rentnerpaar muss wegen sog. Flüchtlinge ausziehen

Einen krassen Fall von Inländerfeindlichkeit gibt es in der baden-württembergischen Gemeinde Neckartailfingen. Dort bekam ein Rentnerpaar mit Mitte 70, das bereits seit einem Vierteljahrhundert in seiner Wohnung im Alten Schulhaus lebt, die Kündigung mit Delogierungsanordnung. Bis 30. September sollten sie ausziehen, weil die Gemeinde Platz für sog. Flüchtlinge braucht. Nachdem sich die betagten Herrschaften dagegen juristisch hatten wehren wollen, wurden ihn rasch die Grenzen durch die Richter des Amts- und auch Landgerichts aufgezeigt: Denn „die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten“. Untenstehendes Video zeigt die Situation des Rentnerpaars auf, als ihm 2019 gekündigt wurde:

CDU/CSU im Bundestag gegen EU-Migrationspakt in jetziger Form

Noch nicht ganz zufrieden mit dem von ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel vorgelegten EU-Migrationspakt ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl. Deren Fraktionsvize Thorsten Frei erklärte: „Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch (…) Am Ziel sind wir erst, wenn die unerlaubte Migration in die EU dauerhaft reduziert ist, die illegale Weiterwanderung innerhalb Europas gestoppt wurde, Nicht-Schutzbedürftige zurückgeführt und Flüchtlinge halbwegs gerecht auf möglichst viele Mitgliedstaaten verteilt werden.“ Diese zumindest in einigen Teilen richtige Analyse hat aber einen Fehler: Seit 15 Jahren regiert und bereits Angela Merkel. 2015 die Schleusen für Illegale in die BRD.

Kleinparteienkartell in Belgien bildet Regierung ohne Patrioten

Die Kunstnation Belgien, der seit Jahrzehnten von den Interessenkonflikten zwischen Flamen und Wallonen geprägt ist – die kleine deutsche Minderheit erweist sich dabei eher als systemstabilisierend –, hat nach 16 Monaten wieder eine neue Regierung. Diesmal schlossen sich sieben Kleinparteien zusammen, um die stärkste Kraft im Parlament, die patriotische „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), sowie die drittstärkste Fraktion, den islamkritischen „Vlaams Belang“ (VB), von der Macht fernzuhalten. Kurios ist, dass die sieben Koalitionsparteien gerade einmal zwischen 6,1 % und 9,4 % erreichten, also allesamt Kleinparteien sind. Mit 79 von 150 Sitzen haben sie eine knappe Mehrheit. Die Beteiligung der patriotischen N-VA aus Flandern an der Regierung endete 2018 wegen deren Haltung zum UN-Migrationspakt.

Familienministerium in Berlin für „zeitgemäße Rollenmodelle“

Typisch genderlastig ist der jüngst vorgestellte Bericht zur „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer in Deutschland“ durch das Familienministerium in Berlin. Ganz feministisch heißt es da etwa, es sei nur „notwendig und zumutbar, dass Jungen und Männer Frauenemanzipation unterstützen, zurückstehen, Verzicht leisten, auch ‚einfach mal die Klappe halten‘“. Das starke Geschlecht würde „selbst unter Männlichkeitsnormen leiden“, wird einfach behauptet, und wolle angeblich „jenseits von Geschlechterklischees frei und gut leben“. Es soll „in der Bevölkerung die Akzeptanz für mehr Vielfalt von Männlichkeit(en) wachsen“. Und „Fehlanreize für das traditionelle Ernährer-Modell“ seien zu beseitigen.

Seehofers dubioser „Unabhängiger Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gründete  vor wenigen Wochen den „Unabhängigen Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ (UEM). Eine der Protagonisten, Nina Mühe, ist aber Mitglied der mutmaßlich islamistischen Organisation „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Und mit Yasemin Shooman sitzt eine weitere problematische Person in besagtem Expertenkreis. Diese Dame ist zwar eng mit dem Jüdischen Museum Berlin verbunden, unterhält jedoch enge Kontakte zu islamistischen Gruppen und benutzt gern den verwirrenden Begriff „Antimuslimischer Rassismus“, der eine Kampfvokabel islamistischer Gruppen ist. Will Seehofer so sinnvoll gegen Muslimfeindlichkeit vorgehen?

Veranstaltungshinweis:
Am Samstag, dem 3. Oktober 2020, findet am Wiener Josephsplatz um 16 Uhr eine bundesweite Großdemonstration gegen die Massenzuwanderung nach Österreich statt. Unter dem Motto „Es geht um Wien!“ verlangen Patrioten mit ihrem „5-Punkte-Plan gegen den Bevölkerungsaustausch“ eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.