Die dunkle Zukunft der EU: „Green Deal“ und Rückkehr zur Planwirtschaft

In den Zeiten der Corona-Krise sind die Augen der meisten Menschen auf den Virus SARS-CoV-2 und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des regierungsseitig verordneten Präventions-Lockdowns gerichtet. Die Projekte und die aktuelle Politik der EU sind in scheinbarer Bedeutungslosigkeit verschwunden und doch mahnt AfD-Sprecher Jörg Meuthen am 27. April 2020 in einer Pressemitteilung davor, dass die ökonomischen zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise nur ohne den Green Deal der EU zu überleben seien. Denn der stünde immer noch als gigantischer Finanz- und Strukturierungsblock auf der Tagesordnung der EU.

Dieser Beitrag von Steffen Richter  ist im Printmagazin Nr. 32 „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere Demokratie!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Meuthen sieht den „European Green Deal [als] ein Dokument der hemmungslosen christdemokratischen Anbiederung an ökosozialistische Klimaideologen aus rein machtpolitischer Motivation. Von der Leyen überholt damit Merkel locker links […]. Sie tut dies deshalb, weil sie von linksgrünen, sozialistischen Abgeordneten abhängig ist. So wird sie zur Vollstreckerin der grünsozialistischen Agenda, die zur vorgeblichen Weltrettung um jeden Preis vorangetrieben wird. Eine gesunde Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze bleiben dabei auf der Strecke.“

Umbau der gesamten europäischen Wirtschaftslandschaft

Fakt ist, dass das Green-Deal-Vorhaben, dessen Agenda und Zielsetzung die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Dezember 2019 vorstellte, einen kompletten Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in Europa bedeutet.

Dafür und damit bis 2050 keine neuen Treibhausgase, die angeblich die globale Erderwärmung verursachen, in die Atmosphäre gelangen, will die EU-Kommission insgesamt eine Billion Euro aus den Taschen der europäischen Steuergeldzahler und Investoren verwenden. Mit der unvorstellbar großen Summe Geld soll die gesamte europäische Wirtschaftslandschaft eine neue Architektur erhalten. Die europäischen Länder sollen in den Genuss der in Deutschland nicht gelungenen und schon gar nicht zu Ende gedachten Energiewende kommen.  Heißt: Eingriffe in die Bauordnungen der Länder von Brüssel aus z.B. über das Thema Wärmedämmung, Zwangsverbreitung der unausgegorenen E-Mobilitätskonzepte für den öffentlichen und den Privatverkehr sowie Vollstreckung der EEG-Vorhaben durch etwa die Total-Verspargelung der Landschaft und Küsten mit flächendeckendem Windräderaufbau.

Weitere Geldentwertung zu befürchten

Eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des europäischen Green Deal spielt die Europäische Investitionsbank (EIB). Sie hat erklärt, ab 2021 kein Geld mehr in Projekte mit fossilen Brennstoffen zu investieren. Die EIB soll dabei helfen, in der EU bis 2030 einen Anteil bei erneuerbaren Energien von 32 Prozent zu erreichen. Dabei hat man die dezentralisierte Energieproduktion, vor allem über Solar und Windkraft, anvisiert. Weitere angeblich innovative Energiespeichersysteme und die viel beschworene Elektromobilität sollen gefördert werden. Unter anderem auch über sogenannte „Hebelfinanzierungen“ will die EIB die anfallenden Kosten stemmen. Dabei werden mithilfe öffentlicher Gelder Investitionen abgesichert. Das soll Investoren anlocken, da die Risiken so minimiert würden. Doch Kritiker meinen, die EZB werde bald die Notenpresse anwerfen müssen, um die eine Billion zu stemmen. Das wäre vor dem Hintergrund der gescheiterten Energiewende in Deutschland eine fatale, doch absehbare Entwicklung, die eine rapide Geldentwertung nach sich zöge.

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BlackRock als Berater und mutmaßlicher Profiteur

Für diese anspruchsvolle Finanzierungsaufgabe hat die bisher fast nur durch enormen persönlichen Ehrgeiz aufgefallene ehemalige deutsche Bundesverteidigungsministerin von der Leyen jetzt kürzlich den US-amerikanischen Vermögensverwalter BlackRock ins Boot geholt. Das hat aus vielen Gründen einen penetranten Hautgout, also einen pikanten Beigeschmack: Zum einen hatte von der Leyen, die von keinem europäischen Bürger in ihr Amt gewählte Kommissionspräsidentin, seinerzeit als deutsche Ministerin die Beraterfirma McKinsey an Bord der Bundeswehr geholt, was sich zur Berateraffäre auswuchs. Zum zweiten hatte BlackRock nicht nur schon beim An- und Verkauf griechischer Staatsanleihen 2012 und beim Bankenstresstest 2014 eine äußerst fragwürdige Rolle in Europa gespielt. Mit geschätzt weltweit 17.000 Firmenbeteiligungen engagiert sich der Finanzriese nicht nur bei konkurrierenden Firmen, was Wettbewerbshüter schon mehrfach auf den Plan rief, sondern folgt der vor kurzem ausgerufenen Strategie, in „grüne“ Firmen zu investieren.

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Schluss mit unternehmerischer Freiheit

Wunderbar passend dazu die Absicht der EU, künftig besonders klimafreundlich arbeitende Unternehmen besser zu fördern, was alle Beteiligten besonders freuen wird. Das Nachsehen haben bestimmte Regionen, in denen sich die Umstellung auf die Klimaneutralität schwieriger gestaltet, also alle Staaten, deren Stromerzeugung besonders auf dem Kohleabbau beruht. In diesen Ländern ist auch Kernenergie als Bestandteil des Energiemixes beliebt. Es müssen in diesen Staaten bzw. in 108 Regionen in ganz Europa für mehr als 250.000 Beschäftigte vor allem in der Kohlebranche, im Torfabbau und bei der Gewinnung von Schieferöl neue Jobs gefunden werden. Wer soll das alles bezahlen? Für die finanzielle Hilfe sieht der „Green Deal“ vor, einen „Just Transition-Fonds“ einzurichten. Bis zu 100 Milliarden Euro plant die EU hierfür ein. Und des Wahnsinns nicht genug: Dazu wird eine restriktive Steuer- und Zollpolitik installiert. Strafzölle und CO2-Verpreisungen werden Handel und Industrie in ihren Bemühungen um Wirtschaftlichkeit und Prosperität verantwortungslos und fachunkundig einengen. Die Frage ist auch, wie es aussieht, wenn die volkswirtschaftliche Säule der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, ihre Produktionen in öko-tolerante Länder verlagern und hier die steuerlichen Zuflüsse versiegen.

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Eine Gefahr für Wohlstand und Freiheit

Anstatt in der aktuellen Lage die Wohlstandsgaranten der europäischen Wirtschaft zu unterstützen, fällt EU-Funktionären wie dem EU-Abgeordneten Pascal Canfin nur die Green Recovery-Initiative ein, womit ein Festhalten an den ökologischen planwirtschaftlichen Absichten des Green Deals gemeint ist. Markus Buchheit, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD, betont, dass diese Pläne völlig in die Irre führen:

„Mithilfe eines irrsinnig teuren Planwirtschaftsszenarios mit sozialistischer Attitüde wird den Menschen in Europa auf jeden Fall eher Wohlstand und Freiheit geraubt als garantiert. Zu glauben, dass mit der geplanten Umstrukturierung etablierter Industriesektoren und einer damit einhergehenden Deindustrialisierung das Füllhorn für alle geöffnet würde, kann nur als schlechter Scherz gemeint sein.“

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