Fall Nawalny: Welches Spiel treibt Bundestagspräsident Schäuble?

Die Position der Bundesregierung im Fall Alexei Nawalny wird immer undurchsichtiger. Nachdem Außenminister Heiko Maas Russland neuerliche Sanktionen androht, wurde nun bekannt, dass CDU-Spitzenmann Schäuble den Bundestagsabgeordneten einen Brief vorenthalten hat.

Mit einem fraktionsübergreifenden Brief wandten sich am 24. September Abgeordnete der russischen Duma (also die vom Volk gewählte zweite Parlamentskammer) an Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Das Ziel: Gemeinsam mit den Abgeordneten des deutschen Bundestags sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die parlamentarische Kontrolle bei den Ermittlungen im Fall Nawalny sowie Unabhängige Ermittlungen in Deutschland zu gewährleisten. Doch eher durch Zufall stieß der deutsche Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (AfD) darauf, dass Schäuble den Brief unter den Tisch fallen ließ, als er im russischen Fernsehen darauf angesprochen wurde. Weitere Recherchen bestätigten diese Annahme.

Deutschland ignoriert Rechtshilfeersuchen Russlands

In Absprache mit dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe Robby Schlund (AfD) forcierte Müller dann eine gemeinsame Videokonferenz mit den russischen Verfassern des Briefes. In dem Zusammenhang kam nicht nur heraus, dass Schäuble den Brief bis zu dem Zeitpunkt entgegen diplomatischer Usancen unbeantwortet ließ. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma, Wasilij Piskarjow, wies auch darauf hin, dass die deutschen Sicherheitsbehörden mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny ignoriert hätten.

Giftanschlag nur ein Vorwand?

Dieser Umstand lässt nun Beobachter davon ausgehen, dass der angebliche Giftanschlag auf den russischen Dissidenten Alexei Nawalny der Bundesregierung nur als Vorwand dient, um ganz im Sinne der USA das Megaprojekt „Nordstream 2“ abzubrechen.