Corona-Auflagen: In Essen denunziert man jetzt per Online-Formular

In der Stadt Essen kann man bequem anonym so genannte Corona-Sünder denunzieren.
Bild: Komposition Info-DIREKT; Bildelemente: Pixabay; Screenshot: Homepage Stadt Essen

Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, mit dem man Corona-Sünder anonym online denunzieren kann. Kritiker sehen damit Stasi-Methoden verwirklicht. Bundestags-Vizepräsident Kubicki sprach sogar von einem rechtswidrigen „Denunziationsportal“. Die Stadt Essen versteht den Gegenwind nicht.

Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen spricht davon, dass „einer Blockwart-Mentalität“ damit „Tür und Tor geöffnet“ werde. Die Rede ist von einem Online-Formular der Stadt Essen, mit dem man „Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung“ melden kann. Ganz bequem, ohne seinen eigenen Namen nennen zu müssen, ja so gar ohne ein Amt oder eine Wachstube besuchen oder gar anrufen zu müssen.

Gewerbe, Veranstaltungen, Corona-Masken…

Selbst eine nähere Beschreibung des Verstoßes kann kurz ausfallen. Denn die „Art des Verstoßes“ kann aus einem praktischen Auswahlmenü angeklickt werden. Hier sind vorgesehen:

  • Unzulässiger Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten
  • Organisation oder Teilnahme an Sportfesten
  • Unterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bibliotheken
  • Anbieten von Übernachtungsangeboten
  • Nichtumsetzung von Hygienemaßnahmen in Gastronomiebetrieben
  • Durchführung oder Teilnahme an einer Veranstaltung ohne Schutzmaßnahmen
  • Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum
  • Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
  • Durchführung von unzulässigen Veranstaltungen
  • Nichteinhalten von Hygienemaßnahmen in Handelseinrichtungen
  • Sonstiger unzulässiger Sachverhalt wie Friseurtätigkeit, Nagelstudio…

Die Kritik an diesem Formular hat inzwischen sogar den Mainstream erreicht. Ein Bericht dazu findet sich beispielsweise beim WDR, wo Kritiker mit der Aussage „Stasi-Methoden“ zitiert werden.

Stadt fordert Entschuldigung von prominentem Kritiker

Dort äußerte sich die Stadt Essen dahingehend, dass man mit diesem Formular die Meldungen doch nur bündeln wolle. Es hätte diese Anzeigen bislang ja sowieso schon gegeben. Momentan kämen rund zehn dieser Meldungen pro Tag. Die Kritik von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki möchte sich der Stadtdirektor Peter Renzel jedenfalls verbitten. Er forderte eine Entschuldigung für die Äußerung, die „mehr als daneben“ wäre.

AfD hält Formular für gesellschaftsspaltend

Die AfD forderte die Stadt Essen jedenfalls dazu auf, von gesellschaftsspaltenden Maßnahmen dieser Art Abstand zu nehmen. Vielmehr möge man zu einer vernünftigen Corona-Politik zurückkehren, welche die Gesundheit der Bürger und das Allgemeinwohl im Auge behält.

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