Sozialer Lockdown in Österreich / Nach Enthauptung: Demos für Meinungsfreiheit / Drostens wirre Worte / Dublin-III ade

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Hier der Rückblick für Montag, den 19. Oktober 2020:

Schluss mit lustig, nur arbeiten noch erlaubt

Bei einer Pressekonferenz verkündete heute die österreichische Bundesregierung zahlreiche weitere Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens. Kritiker sprechen dabei von einem sozialen Lockdown. Den Bock schoss dabei Gesundheitsminister Werner Kogler (Grüne) ab, der sinngemäß meinte, wer am Wochenende brav sei, dürfte unter der Woche zur Arbeit und in die Schule gehen. Hier Kogler im O-Ton:

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♬ Originalton – Michael Scharfmüller

Großdemonstrationen in Frankreich nach Islamisten-Mord an Lehrer

Nach der Enthauptung eines französischen Lehrers gingen in Paris Zehntausende auf die Straßen und demonstrierten für Meinungsfreiheit und gegen religiösen Extremismus. Dem Pädagogen wurde zum Verhängnis, dass er im Unterricht seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Für einen vermutlich aus Tschetschenien stammenden Mann war dies Gotteslästerung und daher ein todeswürdiges Verbrechen. Er schlug dem Lehrer nach dem Unterricht auf der Straße mit einem Messer den Kopf ab und wurde dann von der Polizei erschossen. Nachfolgendes Video zeigt den Kommentar von Gerald Grosz dazu:

Drostens widersprüchliche Aussagen zu Corona

Merkels Chefvirologe Prof. Christian Drosten reitet derzeit auf der Angstwelle und empfiehlt das Maskentragen sowie restriktive Maßnahmen bei steigenden Inzidenzwerten. Doch wer weiß eigentlich, dass besagter Drosten noch zu Beginn des Jahres erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von Masken („Damit hält man das nicht auf.“) und an der Aussagekraft von Covid-19-Tests geäußert hatte? Und jetzt sorgt er erneut für Verwirrung. In seinem Blog beim NDR bezieht er sich auf eine immunologische Studie, wonach etwa 30-40 % der Menschen, die bislang kein Covid-19 hatten, dennoch sog. kreuzreaktive T-Zellen gebildet hätten und so resistent gegen Corona seien. Einige Sätze später relativiert Drosten diese Immunität wieder …

Bundesverwaltungsgericht torpediert Dublin-III-Regelung

Obwohl seit Jahren in der EU die Dublin-III-Verordnung gilt, wonach ein Asylwerber in dem EU-Land seinen Asylantrag zu stellen hat, das er zuerst betreten hat, wird dies in der Praxis meist ignoriert. Vor einigen Monaten, am 21. April, vollzog das Bundesverwaltungsgericht eine Kehrtwende, indem es die Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland oder Italien verunmöglicht, wo sie eigentlich ihren Asylantrag hätten stellen müssen oder vielleicht sogar schon gestellt haben, bevor sie weiter nach Deutschland reisten. Angesichts dieser neuen Judikatur nutzen immer mehr Asylbegehrer das Flugzeug, um von Griechenland nach Merkel-Land zu kommen. Zwischen Juni und August kamen gut doppelt so viele Migranten aus diesem Staat wie im ersten Quartal 2020.

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug zu setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.