Erster Bundestagsabgeordneter warnt vor Corona-Diktatur

Die Politik scheint in Richtung einer totalitären Diktatur zu gehen.
Bild: Joao Mario Nedeff Menegaz; Komposition: Info-DIREKT

Obwohl alle bekannten Fakten gegen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Wirtschaft sprechen, eskaliert sowohl die deutsche als auch die österreichische Bundesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter. Hansjörg Müller (AfD) warnt mittlerweile als erster Bundestagsabgeordneter vor der totalen Überwachung.

Es wurde zum Lacher der letzten Woche: In Salzburg warnte der dortige Landeshauptmann mit der Begründung vor Corona, die Patientenzahlen auf der Intensivstation seien um 500 Prozent gestiegen. Das war rechnerisch korrekt, dennoch verzerrend. Denn ursprünglich lag ein Patient auf der Intensivstation… Auch in Deutschland bezieht man sich auf unseriöse Daten, um weitere Verschärfungen zu rechtfertigen, so den fragwürdigen PCR-Test. Tatsächlich hat der Test keine valide Aussagekraft. Lediglich die harte Zahl der Todesfälle kann Auskunft über die Gefährlichkeit der angeblichen Corona-Pandemie geben – und gerade bei dieser Zahl gibt es keinen Ausreißer im Vergleich zu den Vorjahren. Dennoch werden sowohl in Deutschland als auch in Österreich nahezu täglich neue Beschneidungen von Bürgerrechten beschlossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller sieht daher sogar die Demokratie faktisch abgeschafft – und durch eine Corona-Diktatur ersetzt.

Wesentliche Grundrechte bereits abgeschafft

Grund hierfür ist nicht zuletzt das deutsche Infektionsschutzgesetz. Dieses schafft wesentliche Grundrechte ab, so etwa die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bund und Länder regieren in dem Zusammenhang per Notverordnungen an den Parlamenten vorbei. Müller hierzu:

„Das sind Zustände wie in einer Diktatur. Als Bundestagsabgeordneter und überzeugter Demokrat muss ich auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam machen. Bald können wir uns nicht mehr dagegen wehren, der Überwachungsstaat schläft nicht.“

Masken als Symbol der Unterwerfung

Neben den Einschränkungen der Reisefreiheit, eklatanten Verstößen gegen datenschutzrechtliche Standards bei der Registrierungspflicht in Gaststätten sowie der gesundheitsschädlichen Maskenpflicht kritisiert Müller vor allem die Politik der Angst und Panikmache, die den Bürgern die Beschneidung der Freiheit wünschenswert erscheinen lassen soll. Staatliches Angstschüren und Masken als Unterwerfungssymbol erinnern an klassische Erziehungsmittel totalitärer Staaten, so Müller. In freiheitlichen Demokratien hingegen sollten in erster Linie die Fakten zählen – und die sagen in Sachen Corona ganz klar: Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sind nicht gerechtfertigt.

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