Seehofer will Staatstrojaner / Türken jagen Armenier / Ärzte kritisieren Lockdown / Immer mehr Ausreisepflichtige

30. Oktober 2020 Tagesrückblick
Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
Tagesrückblick-Symbolbild mit Model nachgestellt; Bildkomposition: Info-DIREKT

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Hier der Rückblick für Freitag, den 30. Oktober 2020:

Seehofer will Staatstrojaner zur Überwachung der Bevölkerung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Überwachung der Bürger ausweiten. So liegt ein Gesetzesentwurf vor, wonach alle drei BRD-Geheimdienste künftig ganz legal Schadsoftware auf Computern und Mobiltelefonen der Bürger installieren sollen dürfen. Mittels eines solchen Staatstrojaners kann der Staat dann mitlesen. Betroffen davon wären auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Threema. Chatverläufe wären ebenfalls auslesbar. Ein solches Gesetz muss aber erst noch den Bundestag passieren.

Hunderte Türken jagen in Lyon christliche Armenier

Der blutige Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien in und um Bergkarabach zeigt auch in Westeuropa seine Spuren. So marschierten in Lyon hunderte Türken durch die Straßen, um nach christlichen Armeniern Ausschau zu halten. Sie riefen:

„Allahu Akbar, wo versteckt Ihr Euch?“

Die Türkei unterstützt im obigen Konflikt das muslimische Aserbaidschan. Hier ein Video dazu:

Mediziner und Virologen kritisieren Merkels „Lockdown“ als überzogen

Viele Ärzte und Virologen verfassten ein Positionspapier, in dem sie sich gegen die harten Maßnahmen der Merkel-Administration in der Corona-Krise wenden. Andreas Gassen, Vorsitzender der Bundeskassenärztlichen Vereinigung, meinte, dass „pauschale Lockdown-Regelungen nicht zielführend sind“. Er begründete dies u. a. damit, dass solche Maßnahmen in Italien oder Spanien keinen Rückgang der Infektionszahlen bewirkt hätten, im Gegenteil! Man könne „nicht das ganze Land (…) für Wochen oder Monate in eine Art Koma versetzen“, sagte der Arzt, der die bestehenden Regelungen für ausreichend hält.

Rekordwert bei Ausreisepflichtigen in Berlin

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer im Bundesland Berlin erreichte Ende September einen neuen Rekordwert. Eine AfD-Anfrage ergab, dass 14.027 Personen das Land verlassen müssten. 12.977 Personen werden geduldet, weil entweder ihnen Reisedokumente fehlen oder medizinische bzw. sonstige Gründe angeführt werden. Das Gros dieser Menschen kommt aus Afghanistan, gefolgt vom Irak und Libanon. Viele von ihnen stammen aber auch aus Russland (meist Tschetschenen), Vietnam, dem Iran, der Türkei sowie Serbien und Moldau. Bis Ende September wurden gerade einmal 719 ausreisepflichtige Personen aus Berlin abgeschoben. Davon seien 661 in ihr Heimatland gebracht worden und 58 in ein anderes EU-Land. Sieben Personen sitzen derzeit als Gefährder in Abschiebehaft.

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.

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