EU will Verschlüsselungsverbot / Razzia in Grazer Moschee / Querdenken-Demo in Leipzig / Farbangriff auf FPÖ-Zentrale

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Hier der Rückblick für Montag, den 9. November 2020:

Brüssel plant Verschlüsselungsverbote bei Internetkommunikation

Bereits wenige Tage nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schickt sich die EU an, einen Anschlag auf den Datenschutz und die Privatsphäre von Millionen Unionsbürger zu verüben. Sie plant nämlich die Selbstverpflichtung der Betreiber von Chat-Plattformen, einen Generalschlüssel herauszugeben, der es staatlichen Ermittlern ermöglicht, bei Bedarf in den Privatchats von Bürgern nach Terrorverdächtigen zu suchen. Datenschützer befürchten aber, dass dieses Recht missbraucht werden könnte, um Vorratsdatenspeicherung in großem Stil zu betreiben, missliebige Personen zu bespitzeln und deren Informationen weiterzugeben.

Razzia in einem islamischen Grazer Kulturzentrum

Montagfrüh fanden 60 Hausdurchsuchung gegen mutmaßliche Islamisten und deren Strukturen in Österreich statt. Darunter befand sich auch ein islamisches Zentrum in Graz. Brisant: Info-DIREKT liegen Fotos vor, die vermuten lassen, dass die Grünen dieses islamische Zentrum gesponsert haben könnten. Durchgeführt wurden die Razzien heute bei 70 Beschuldigten u.a. wegen des Verdachts der Terrorismusfianzierung, der Geldwäscherei und der terroristischen Vereinigung. Wie ein Foto auf Twitter belegt, war auch die bosnisch-stämmige grüne Politikerin und heutige Justizministerin Alma Zadic im September 2019 zu Besuch in dem als radikal geltenden islamischen Zentrum. Eine weitere Verbindung des „Kulturvereins“ in die Politik werden wir morgen aufdecken!

Große Querdenken-Demo in Leipzig

Boris Reitschuster war sowohl bei der Querdenker-Demonstration in Leipzig als auch bei der Bundespresskonferenz, bei der über diese Demo gesprochen wurde. Hier lesen Sie sein Fazit: „Leipzig-Demo: Parallel-Realität in der Bundespressekonferenz“ Einen Mitschnitt von Reitschuster direkt von der Demo in Leipzig sehen Sie zudem hier:

Farbangriff auf FPÖ-Zentrale

Samstagnacht haben vermutlich Antifa-Aktivisten die Parteizentrale der FPÖ-Steiermark mit Farbbeuteln beworfen. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann dazu:

„Dieser Angriff reiht sich nahtlos ein in die lange Reihe zahlloser Attacken auf Einrichtungen der FPÖ, die in Wahrheit auch ein Vorgehen gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit darstellen“

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.