Herr Bundespräsident „was ist eigentlich mit Ihnen los?“

Das Schweigen des angeblich unabhängigen Bundespräsidenten ist stets ohrenbetäubend, wenn es um Probleme geht, welche die Kompetenz der Bundesregierung in ein unvorteilhaftes Licht rücken. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl stellt in einem offenen Brief dringende Fragen nach Verantwortung und Anstand.

Kommentar von Michael Mayrhofer

„Was ist eigentlich mit Ihnen los?“ fragt Herbert Kickl den Bundespräsidenten anlässlich der Enthüllungen rund um den Terroranschlag in Wien. Denn das anhaltende Schweigen von Van der Bellen angesichts der Fehlleistungen rund um das Innenministerium wäre unerträglich. Ex-Innenminister Kickl dazu wörtlich:

„Ein ÖVP-Innenminister und seine Spitzenbeamten führen die Österreicher seit dem Terroranschlag systematisch hinters Licht und legen eine falsche Spur nach der anderen.“

BVT nach wie vor in katastrophalem Zustand

Das Empörung Kickls in diesen wichtigen Sicherheitsfragen ist nachvollziehbar. Als ehemaliger Innenminister weiß er über die strukturellen Probleme des Ressorts, das fast 20 Jahre lang ausschließlich in der Hand der ÖVP lag, bescheid. Vielerorts wird gemunkelt, dass Kickl gehen musste, weil er seine Nase in zu viele Dinge steckte, welche die ÖVP lieber verschlossen und begraben haben möchte. So war es auch Kickl, der versuchte eine Reform des BVT anzustoßen, des Inlandsgeheimdienstes dessen Zustand augenscheinlich schon lange im Argen liegt.

Bundespräsident möge Unabhängigkeit im Innenressort schaffen

Kickl fordert den Bundespräsidenten eindringlich auf, endlich tätig zu werden. Denn er habe sich unter dem Motto des „Anstands“ ins Amt wählen lassen. Der Präsident möge den Rücktritt des Innenministers einfordern und die Position mit einer unabhängigen Person besetzen – sonst hätte eine Aufklärung der höchst merkwürdigen Umstände rund um den Terroranschlag nicht den Funken einer Chance. Dies wäre man auch den Polizisten und Rettungskräften schuldig, welche im Dienst der Öffentlichkeit ihr Leben riskiert haben und wohl noch weiterhin riskieren müssen. Nur Unabhängigkeit in diesem Ressort könnte den schwarzen Netzwerken entgegenwirken, deren einziges Interesse die Vertuschung wäre.

Hat Van der Bellen selektive Wahrnehmung?

So bleibt die Frage im Raum stehen: Meldet sich der Bundespräsident nur dann selektiv zu Wort, wenn Vorwürfe ganz bestimmte Parteien betreffen, während bei anderen vornehm weggeschaut wird?

Hier das Facebook-Posting von Herbert Kickl zu diesem Thema: