Niederlage für Söder / Ärzterebellion gegen Strafversetzung / FPÖ-Hafenecker freiwillig im U-Ausschuss / Skurriler Biden-Berater

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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 12. November 2020:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Schließung von Fitness-Studios

Der Eilantrag eines Inhabers eines Fitness-Studios beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte Erfolg. Dieser kippte die Regelung, wonach im Rahmen der Anti-Corona-Maßnahmen generell Fitness-Studios schließen mussten. Die Richter begründeten ihren Spruch damit, ein gänzliches Zusperren dieser Studios sei unverhältnismäßig. Dagegen sind keine Rechtsmittel mehr möglich. Die Entscheidung ist eine Schlappe für CSU-Ministerpräsident Markus Söder.

Ärzteschaft rebelliert gegen Strafversetzung eines Mediziners in Bayern

In einem Offenen Brief an die Staatsregierung in München wandten sich über 100 Mediziner und Wissenschaftler gegen die Strafversetzung des Leiters des Gesundheitsamtes von Aichach-Friedberg. Dieser war wegen öffentlicher Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung wie der Maskenpflicht in der Schule versetzt worden. Im Offenen Brief heißt es.:

„Wissenschaft lebt ihrem Wesen nach vom Dissens, vom Diskurs – zu keinem Zeitpunkt kann zu irgendeinem wissenschaftlichen Thema der Anspruch einer endgültigen, absoluten und unumstößlichen Erkenntnis oder Wahrheit erhoben werden.“ Die Strafmaßnahme sei „eines freiheitlich-demokratischen Staates in jeder Hinsicht unwürdig.“

Kickls Fünf-Punkte-Programm gegen „zu lasches“ Anti-Terror-Paket der Regierung

Die von der schwarz-grünen Bundesregierung ins Auge gefassten Anti-Terror-Maßnahmen gegen politischen und religiösen Extremismus gehen den freiheitlichen Fraktionschef im Nationalrat, Ex-Innenminister Herbert Kickl, nicht weit genug. Anstatt primär auf Sicherungsverwahrung, Aufenthaltsüberwachung und Staatsbürgerschaftsaberkennung nur bei Vorliegen zweier Pässe zu setzen, will der FPÖ-Politiker im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Folgendes:

„Nicht reinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr rauslassen.“

Ferner forderte er den

„Verlust der Staatsbürgerschaft für Islamisten, und zwar ex lege und unabhängig davon, ob die Person staatenlos wird oder nicht.“.

Dieses Video zeigt Kickls Stellungnahme zu den innenpolitischen Versäumnissen und seine Empfehlungen:

FPÖ-Hafenecker sagt freiwillig im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus

Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, wird freiwillig im besagtem Ausschuss als Auskunftsperson aussagen. Ursprünglich wollte die ÖVP ihn laden, scheiterte damit aber. Um Verzögerungen abzuwenden, erklärte sich Hafenecker bereit, freiwillig diesem Gremium Rede und Antwort zu stehen. Der mutmaßliche Plan der ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern, geht damit weitgehend ins Leere.

Bidens Corona-Experte sah 75 als anzustrebende Altersobergrenze

Joe Biden präsentierte jüngst einen Expertenrat zur Bekämpfung des Corona-Virus. Eines ihrer Mitglieder ist der Onkologe und Bio-Ethiker Ezekiel Emanuel. In der Zeitschrift „The Atlantic“ schrieb dieser 2014, dass er ein Leben über 75 für nicht erstrebenswert halte. Denn Familien und Staat gehe es besser, „wenn die Natur schnell und prompt ihren Lauf nimmt“. Für sich selbst halte er es für unverantwortlich, schrieb er damals, bei einer Pandemie als über 75-Jähriger noch Impfstoffe oder Medikamente zu beanspruchen. Ist so jemand mit solch einem Menschenbild als Experte für die Corona-Bekämpfung wirklich geeignet, Herr Biden?

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.