Ist es wieder einmal ein Versehen, das von der Bevölkerung nur falsch verstanden wurde? Oder geht die Regierung ein weiteres Mal äußerst kreativ mit der Wahrheit um? Info-DIREKT wurde darauf hingewiesen, dass die Covid-Verordnung für Dezember bereits in der staatlichen Rechtsdatenbank hinterlegt wurde.
Kommentar von Michael Mayrhofer
Nach all den Pannen, fehlgeschlagenen Verordnungen oder gar grob rechtswidrigen Gesetzen, welche vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, versprach die Regierung der Bevölkerung Besserung. In Zukunft könnten beispielsweise Ausgangsbeschränkungen nur noch für zehn Tage verhängt werden, so die blumig verkündete Theorie. Heute, Freitag, 13. November 2020 ist der zehnte Tag, an dem die Ausgangsbeschränkungen gültig wären. Ein Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil.
Dezember-Verordnung schon fertig
Im RIS – dem Rechtsinformationssystem des Bundes – findet sich bereits die Covid Maßnahmenverordnung, gültig von 1. Dezember bis 31. Dezember.
Covid-19-Maßnahmenverordnung ab 1. Dezember
Das ist reichlich interessant, wenn man bedenkt, dass sich die Regierung angeblich an den Ratschlägen ihrer Beratergremien orientiert, die ebenso angeblich auf den täglich erhobenen Infektionszahlen beruhen. Aber wahrscheinlich ist die österreichische Bundesregierung so weise und vorausschauend, dass sie mehrere Wochen in die Zukunft blicken kann.
Auch SPÖ wieder für Ausgangssperren
Die Verlängerung der Freiheitsberaubung der Österreicher wurde übrigens nicht nur mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen, auch die SPÖ befand die Einschränkung der Grundrechte als angemessen. Pro forma forderte diese zwar valide Daten zur Beurteilung der Pandemie, stimmte aber wie häufig zuvor den Maßnahmen zu. Nur FPÖ und NEOS hielten die Maßnahmen für zu weitgehend und stimmten dagegen. Gemessen an ihrem Stimmenanteil ist ihre Meinung bedauerlicher Weise ziemlich unerheblich.