Bei einer Pressekonferenz gab gestern die Bundesregierung einen neuerlichen Lockdown bekannt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dürfte das aus zwei Gründen ganz recht sein.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Ablenkung von Versagen bei islamistischen Terror
Erstens: Durch den neuerlichen Lockdown wird von seinem multiplen Versagen rund um den Terroranschlag in Wien abgelenkt.
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Corona-„Sünder“ jagen
Zweitens: Dank der strengen Lockdown-Regelungen kann Innenminister Nehammer jetzt wieder das machen, was er besonders gut kann: Die Polizei auf Bürger hetzen, die sich nicht auf Punkt und Beistrich an die oft verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen halten. So wie im Frühling, wo die Polizei mutmaßlich rechtswidrig Geburtstagsfeiern sprengte und beispielsweise eine Oma belästigte, weil sie ihren Enkelkindern Osternester vor die Tür stellen wollte.
Als harten Jonny inszenieren
Zur Verfolgung tatsächlicher Lebensgefährder, in Form von IS-Kämpfern, war Nehammer nicht fähig. So gesehen ist es gut, dass er jetzt neben der Verfolgung von angeblichen Hassposter nun wieder eine Aufgabe gefunden hat, bei der er den harten Jonny spielen kann. Irgendwie muss er ja seinen Wählern zeigen, dass er für „Law & Order“ steht, bei der Sicherung der Staatsgrenzen hat er ja auch weitgehend versagt …
Twitter lacht über Nehammer
Selbst die Gutmenschen-Blase auf Twitter macht sich mittlerweile über den völlig überforderten Innenminister lustig. So schreibt ein User, in Anspielung an Nehammers Versagen rund um den Terroranschlag in Wien:
„Sollte Nehammer kontrollieren, ob ihr euch an die neuen Covid-Maßnahmen hält, dann sagt ihm einfach ihr seid auf dem Weg in ein slowakisches Waffengeschäft“
Corona-Zeit ist Märchenzeit
Wenn sich dann in ein paar Wochen erneut herausstellt, dass die Corona-Maßnahmen abermals verfassungswidrig waren, wird er die Schuld dafür wieder auf seinen grünen Koalitionspartner, übermotivierte Polizisten und die dumme Bevölkerung schieben. Natürlich werden uns Nehammer, Kurz und Co. dann wieder irgendwelche Märchen erzählen. Die Corona-Krise ist schließlich nicht nur eine Gefahr für unsere demokratischen Grundrechte und die Zukunft unserer Kinder, sondern auch Märchenzeit!
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