2. Lockdown & Massentests / Rot-Pink in Wien / Stürzenberger trifft SPD-Abgeordneten / EU schränkt Meinungsfreiheit ein

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Hier der Rückblick für Montag, den 16. November 2020:

Zweiter Lockdown und Massentests

Ab morgen Dienstag verhängt die schwarz-grüne Bundesregierung über ganz Österreich einen zweiten Lockdown. Damit müssen auch Geschäfte schließen, die nicht Waren für den täglichen Bedarf anbieten. Bildungseinrichtungen sind nur für Kinder geöffnet, die sonst keine Aufsichtsperson haben. Die Ausgangssperre wird auf den gesamten Tag erweitert, wobei das Verlassen der Wohnung nur zu wichtigen Anlässen erlaubt ist. Darüber hinaus plant Kanzler Kurz (ÖVP) noch vor Weihnachten Massen-Corona-Tests. Für Innenminister Nehammer (ÖVP) dürfte der neuerliche Lockdown genau zur rechten Zeit kommen, wie info-DIREKT-Redakteur Michael Scharfmüller in diesem TikTok erklärt:

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♬ Originalton – Michael Scharfmüller

Rot-pinke Koalition in Wien perfekt

Sechs Wochen nach der Wiener Landtagswahl verkündete Bürgermeister Michael Ludwig den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche mit den NEOS. Die Überfremdung Wiens dürfte damit munter weitergehen. Am 24. November erfolgt die konstituierende Sitzung im Wiener Rathaus.

Politischer Dialog zwischen SPD-Abgeordneten und Michael Stürzenberger

Im Rahmen seiner Aufklärungskampagne über den politischen Islam traf der Aktivist Michael Stürzenberger inmitten von Wuppertal mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh zu einem Gespräch zusammen. Trotz der divergierenden Ansichten über Muslime und den Islam ergab sich ein fast halbstündiges Zwiegespräch, wo beide ihre Argumente austauschten. Nachfolgendes Video zeigt die Unterhaltung:

EU will Mitgliedstaaten zu schwulenfreundlicher Gesetzgebung zwingen

Geht es nach der EU-Kommission, dann sollen die Mitgliedstaaten gezwungen werden, die Meinungsfreiheit einschränkende Gesetze zu erlassen. So sollen die Staaten eine sog. nationale Gleichstellungsstrategie entwerfen, durch die sog. LGBTIQ-Menschen nicht mehr diskriminiert werden. Es handelt sich dabei um Personen mit geschlechtlicher Orientierung abseits der Heterosexualität. Deshalb will Brüssel „homophobe Hetze“ als „Hassstraftaten“ in der Liste der „EU-Straftaten“ erfassen. Kritik dagegen kam nur von Ungarn und Polen, die am christlichen Menschenbild mit seiner Mann–Frau-Ehe festhalten.

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.