Islamisten-Terror: Herr Minister, Transparenz sieht anders aus!

Islamisten-Terror: Herr Minister, Transparenz sieht anders aus!
Bild Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Von Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, Link; Bildkomposition: Info-DIREKT

Innenminister Nehammer (ÖVP) tönte nach dem islamistischen Anschlag in Wien, die Ermittlungsergebnisse würden transparent kommuniziert. Mittlerweile ist eine ganze Pannenserie im Vorfeld aufgedeckt worden – und von Transparenz kaum eine Spur. 14 Tage nach dem Terrorakt scheinen mehr Fragen offen als beantwortet zu sein.

Von Michael Mayrhofer

Vier Tote, 24 Verletzte. Das war die Horror-Bilanz eines islamistischen Attentats, das nach allen bisherigen Erkenntnissen wohl zu verhindern gewesen wäre. Der Täter – vorbestraft und polizeibekannt. Nach Haftentlassung mehrfach den Geheimdiensten aufgefallen. Doch niemand handelte, alle schauten nur zu. Inzwischen stellen Oppositionspolitiker aber auch manche Journalisten harte Fragen. Ob der Attentäter vielleicht als Informant des Verfassungsschutzes tätig war. Angeblich nicht, so das Innenministerium. Bis heute wird aber gemutmaßt, dass eine solche „Agententätigkeit“ eine plausible Erklärung dafür sei, dass die zuständigen Behörden, allen voran das BVT, trotz aller Alarmsignale nie gehandelt hat.


Wurde Terrorist vorgewarnt?

Neben der Vermutung, der Terrorist wäre von einem islamistischen Maulwurf innerhalb der Sicherheitsbehörden vor einer Großrazzia gewarnt worden, was ihn zum losschlagen motiviert habe, gibt es jetzt die SMS-Theorie. Angeblich habe der Mann zwei Tage vor der Tat den Polizeinotruf gewählt, um eine Straftat zu melden. In seinem Keller war eingebrochen worden. Das aktuell eingesetzte Notrufsystem der Polizei ortet den Anrufer automatisch – darüber erhält er zwei Tage später eine Information per SMS. Nun vermuten Ermittler wie auch Journalisten, dass diese Information beim Täter Panik ausgelöst haben könnte und ihn zum Handeln zwang. Wie plausibel diese Version ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Woher stammt die Tatwaffe

Unklar ist, wo sich der Täter letztendlich die Waffe und die Munition besorgt hat. Nachdem aber in den letzten Tagen der Fall eines tschetschenischen Islamisten bekannt wurde, den die Behörden schon zweimal beim illegalen Handel mit Kalaschnikov-Sturmgewehren in Salzburg erwischten, sollte klar sein: In der Islamistenszene ist es leicht, an tödliche Kriegswaffen zu kommen. Speziell, weil die Justiz hier keinen Riegel vorschiebt. Der erwähnte Tschetschene erhielt auch bei der Wiederholungstat nur eine Bewährungsstrafe. Fotos der Tatwaffen wurden inzwischen veröffentlicht – aber außer dem weithin bekannten Umstand, dass er sich in der Slowakei mit Munition eindecken wollte, scheint man hinsichtlich der Herkunft im Dunklen zu tappen.

Wirklich ein Einzeltäter?

Die Frage nach einem Mittäter ist ebenso noch ungeklärt. Es gibt Zeugenaussagen auf kursierenden Videos der Tatnacht und danach darüber, dass jemand zwei ähnlich gekleidete Araber gesehen haben will, die sich miteinander unterhielten. Auf einem Video sieht man auch tatsächlich zwei Männer mit heller Kleidung durch eine Straße laufen – die Bildqualität lässt hier aber keine gesicherte Aussage zu. Andere Zeugen wollen noch 20 Minuten nachdem die Polizei den Schützen ausgeschaltet hatte an anderen Orten Schüsse gehört haben. Wieder andere schwören, es habe mehrere Täter gegeben. Die Spekulationen wurden weiter angeheizt, weil zunächst so viele Tatorte angegeben wurden. Später wurde der Aktionsradius des Täters mit 75 Metern angegeben. Freilich: während eines Terroranschlages sieht und hört schnell einmal jemand etwas, das sich nüchtern betrachtet dann als etwas anderes herausstellt.

Wie kam der Täter in die Stadt?

Großes Rätselraten herrscht auch nach zwei Wochen noch über das Transportmittel des Attentäters. Erst heute wurde die Theorie veröffentlicht, er wäre mit einem Uber-Taxi zum Tatort gekommen. Ein Fahrer habe sich bei der Polizei gemeldet und angegeben, zur fraglichen Zeit einen auf die Beschreibung passenden Fahrgast transportiert zu haben.

Letztendlich – Info-DIREKT berichtete – gab es eine Szene auf Video, die nach einem Schusswechsel mit einem Passanten aussah. Es wirkte als habe der Passant, der kurz darauf tragisch zum Opfer wurde, mit einer Faustfeuerwaffe auf den Terroristen geschossen. Bei genauerer Betrachtung war die Rauchspur aber nur der von einer Fassade zurücksplitternde Verputz, als die Geschosse des Sturmgewehres darin einschlugen.

Fehlende Transparenz

Zweifel an der Transparenz und Ehrlichkeit des Innenministeriums kommen aber auch auf, wenn man die Vielzahl von Verhaftungen in der Woche nach dem Attentat in mehreren Ländern betrachtet. Darüber gibt es kaum öffentliche Informationen, nur dass es sich um Mittäter gehandelt habe. Viele davon sind allerdings wieder auf freiem Fuß. Die mit großer multimedialer Ankündigungsschlacht „geschlossenen Moscheen“ sperrten jedenfalls ein bis zwei Tage nach der innenministerialen Ersatzhandlung wieder auf. Für die Öffentlichkeit ist kaum feststellbar, ob dort nun die selben Gläubigen aber auch die selben Prediger wieder aus und ein gehen. Vorstellbar ist es allemal.

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