CDU-Vize will „Einweisung“ von Quarantänebrechern / Aufruf zu Schweigemärschen / Denkmal für Drogendealer

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Hier der Rückblick für Freitag, den 20. November 2020:

CDU-Bundesvize Strobl für Zwangseinweisungen von Quarantänebrechern

Geht es nach Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), sollen sog. Quarantäneverweigerer in Kliniken eingewiesen werden. Dabei verweist der Schäuble-Schwiegersohn und CDU-Bundesvize im „Spiegel“-Interview auf die rechtliche Grundlage durch das neue Infektionsschutzgesetz:

„Ich möchte, dass wir das Recht ernst nehmen und auch durchsetzen. Der Staat darf nicht achselzuckend danebenstehen.“

Ob er weiß, dass bislang nur in kommunistischen Staaten Regimekritiker in Irrenanstalten gesteckt wurden? Inzwischen kippte das Oberverwaltungsgericht Münster in Nordrhein-Westfalen die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.

Gericht pocht auf Nachtruhe für abzuschiebende Ausländer

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Polizei abzuschiebende Ausländer in der Nachtzeit vor Besuchen, insbesondere Durchsuchungen verschonen. Das bedeutet, dass die vom Ausländeramt Duisburg vorgesehene Wohnungsdurchsuchung eines abzuschiebenden Ausländers um 4.30 Uhr unzulässig war. Der frühe Start des Abschiebeflugs war für das Gericht kein stichhaltiges Argument. In Berlin setzte die rot-grün-rote Koalition bereits durch, dass die Polizei Asylbewerberunterkünfte nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl betreten darf. Dazu wurde deren Wohnheim zur Privatwohnung erklärt.

Aufruf zur Teilnahme an Schweigemärschen

Auf der Internetseite der-schweigemarsch.de werden die Bürger dazu aufgerufen, an Schweigemärschen in ihrer Nähe teilzunehmen, um dadurch gegen die einseitige Corona-Politik der Herrschenden zu protestieren. Man tritt gegen Denk- und Redeverbote in dieser Causa ein und appelliert an den Meinungspluralismus. Es sei an der Zeit, das betreute Denken durch eigenständiges Denken zu ersetzen. In Österreich finden Demonstrationen in Linz und Wien statt.

Bremen will Denkmal für kriminellen Drogendealer

Die aus SPD, Grünen und Die Linke bestehende Bremer Landesregierung will einem Kriminellen ein Denkmal setzen. Es geht dabei um einen schwarzen Asylbewerber, der mit Drogen dealte und in Polizeigewahrsam starb. Er hatte sich zuvor gegen die Verabreichung eines Brechmittels gewehrt, da er Drogenpäckchen im Magen verschluckt hatte. Zur Beweissicherung verabreichte ihm ein Arzt das Mittel über eine Nasensonde. Er erbrach und spie fünf Kokain-Päckchen aus. Nachdem er sich geweigert hatte, Erbrochenes auszuspeien, fiel er ins Koma und starb Tage später. Nun gilt er als Opfer von Folter und Rassismus.

Brandneue „Laut Gedacht“-Folge online

Die Jungs des Youtube-Formats „Laut Gedacht“ unterziehen in ihrer 184. Folge das neue Corona-Gesetz einen Faktencheck. Am besten gleich anschauen:

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.