Eine Milliarde „gegen Rechts“ / Impfpflicht durch die Hintertür / Islamistischer Angriff in Lugano / Anklage gegen Ramelow? / Biden als „Weltpolizist

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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 25. November 2020:

Merkel-Regierung beschließt eine Milliarde für „Kampf gegen Rechts“

Mit einer Milliarde (!) Euro will die Regierung Merkel die „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“. Dieses Unterfangen wird kurz als „Kampf gegen Rechts“ bezeichnet und ist gegen die patriotische, einwanderungskritische Opposition gerichtet. Bundeskanzlerin Merkel erklärte dazu:

„Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland.“

Kommt die faktische Impfpflicht durch die Hintertür?

Nachdem die Einführung eines Corona-Impfstoffes in Reichweite gerückt ist, zeichnet sich eine faktische Impfpflicht für Personen ab, die voll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, etwa fliegen wollen. So kündigte Australiens Fluggesellschaft Quantas Airways an, nur noch gegen Corona geimpfte Passagiere zu befördern, wenn es einen Impfstoff gibt. Diesem Beispiel dürften dann weitere Fluggesellschaften folgen. Der Geschäftsführer der besagten Fluglinie erklärte dazu:

„Ich glaube, das wird eine normale Sache sein, nach Gesprächen mit meinen Kollegen von anderen Airlines zu urteilen.“

Islamistischer Messerangriff in der Schweiz

Eine 28-jährige polizeibekannte Islamistin stach in einem Kaufhaus in Lugano im Schweizer Kanton Tessin auf zwei Frauen ein und verletzte sie schwer. Die Behörden gehen von einem terroristischen Motiv aus. Regionalen Medien zufolge soll die Täterin verlautbart haben, zur Terrormiliz IS zu gehören, und „Allahu Akbar“ ausgerufen haben. Beherzte Zeugen überwältigten die Angreiferin und übergaben sie dann der eintreffenden Polizei.

Juristisches Nachspiel für Ramelows Stinkefinger-Aktion

Der mit indirekter Unterstützung der CDU im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählte Politiker der Partei Die Linke, Bodo Ramelow, hatte während einer Rede des AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Plenum diesen als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und ihm zuvor den Mittelfinger (sog. Stinkefinger) gezeigt. Aufgrund einer Anzeige des Betroffenen beantragte die Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten, um gegen ihn ermitteln zu können. Dieses Video zeigt die Rede des AfD-Landtagsabgeordneten, die zu Ramelows Reaktion führte:

Biden postuliert US-Führungsanspruch in der Welt

Im Gegensatz zum scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, betont sein Nachfolger Joe Biden den Führungsanspruch der USA in der Welt. Über seine Mannschaft sagte Biden:

„Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen.“

Innenpolitisch will die nächste US-Regierung eine einwanderungs- und klimafreundliche machen, ist aus Washington zu hören.

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.