Irakischer Bischof gegen Radikalislam / Weihnachtsmärkte ade / Mehr Polizeibefugnisse? / Fällt Sachsen-Anhalt-CDU um?

Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
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Hier der Rückblick für Dienstag, den 2. November 2020:

Irakischer chaldäisch-katholischer Bischof warnt EU vor Radikalislam

Mit deftigen Worten warnte der chaldäisch-katholische Erzbischof der nordirakischen Stadt Mossul, Najeeb Michaeel, Europa vor einer Unterschätzung des politischen Islam. Er rief die Bürger Europas auf, den radikalen Islam auszurotten, da dieser sich „nicht an ein Land wie Frankreich anpassen kann, dessen drei Grundprinzipien Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind“. Die Türkei beschuldigte er, tausende in Flüchtlingslagern befindliche Dschihadisten als taktische Waffe gegen die EU-Staaten einzusetzen. Diese Erkenntnis habe er beim Besuch dieser Lager gewonnen.

Wien lässt Christkindlmarkt abbauen

Aufgrund der Verschärfung der Corona-Maßnahmen fallen in Wien alle Weihnachtsmärkte aus, auch der bekannte Christkindlmarkt vor dem Rathaus. Damit entgeht den Standlern das Hauptgeschäft. Die eingekauften Waren bekommen die Standlinhaber nun nicht mehr los. Abholung von Punsch oder anderer Alkoholika ist untersagt. Nur Onlinehandel ist zulässig. Die Standler sollen wie die Gastwirte bis 7. Dezember 80 % des Vorjahresumsatzes ersetzt bekommen, danach dann nur noch die Hälfte und ab Jahresbeginn lediglich die Fixkosten.


Erweitert Schwarz-Grün im Corona-Wahn polizeiliche Befugnisse?

Für Empörung sorgt ein Abänderungsantrag der schwarz-grünen Koalition, wonach im Rahmen der Überwachung der Corona-Regeln die Kontrollbefugnisse der Polizei erweitert werden sollen. Laut FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl handelt es sich dabei um eine „überfallsartig eingebrachte und damit absolut heimtückische Novellierung“. Auch die vorgesehene Novellierung des Sanitätsgesetzes lässt laut Kickl nichts Gutes erwarten. Es könnten Zwangstests drohen. Umstritten ist nach wie vor, inwieweit private Räume von der Polizei zu Corona-Kontrollzwecken betreten werden dürfen. Hier eine Pressekonfernz von Herbert Kickl und Christoph Steiner zu diesem Thema:

Fällt Sachsen-Anhalt-CDU beim Rundfunkbeitrag um?

Nach der Verschiebung der Abstimmung über die Erhöhung der Rundfunkgebühren im Landtag von Sachsen-Anhalt droht ein Umfallen der CDU. Diese bekräftigt zwar nach wie vor, dem rot-grünen Antrag der schwarz-rot-grünen Koalition nicht zustimmen zu wollen und damit das Fortbestehen der Koalition aufs Spiel zu setzen. Doch aus Erfahrung kann man davon ausgehen, dass Kanzlerin Merkel wohl höchstpersönlich eingreifen dürfte. Wie vor Monaten in Thüringen wird wohl die Regierungschefin auf die CDU-Landtagsfraktion einwirken, am 9. Dezember nicht mit der AfD zu stimmen und damit eine Ablehnung des Regierungsantrags zu verhindern.

Merkels richtige Ansagen zum falschen Zeitpunkt

Hier das neuste Video vom Info-DIREKT-TikTok-Kanal:

@infodirekt

2 kluge Aussagen von #merkel – jedoch leider zum falschen #zeitpunkt ! #stayhome #bleibensiezuhause #wirschaffendas #witz #corona #politik #gipfeltalk

♬ Originalton – Michael Scharfmüller

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.

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