8 Jahre für Grasser / Impfpflicht durch Hintertür / Kenia-Koalition am Ende? / BRD: Abschiebungen illusorisch

Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
Tagesrückblick-Symbolbild mit Model nachgestellt; Bildkomposition: Info-DIREKT

Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram.
Hier der Rückblick für Freitag, den 4. Dezember 2020:

Ex-Finanzminister Grasser erstinstanzlich zu 8 Jahren Haft verurteilt

Nach fast drei Jahren wurden nun das Urteil im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gefällt: Er bekam wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte sowie Beweismittelfälschung acht Jahre Gefängnis. Sein Trauzeuge Walter Meischberger fasste sieben Jahre aus. Da alle Urteile nicht rechtskräftig sind, gilt für die Verurteilten nach wie vor die Unschuldsvermutung. Zentraler Anklagepunkt waren Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der BUWOG und hinsichtlich des Linzer Bürohauses Terminal Tower. Sollte das Urteil „halten“, wäre es das erste Mal in der Zweiten Republik, dass ein Minister für kriminelles Handeln zum Schaden des Staates mehrere Jahre ins Gefängnis gehen muss.

Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Oberösterreich

Trotz aller Beteuerungen der schwarz-grünen Bundesregierung, dass das Impfen gegen Corona nicht verpflichtend sein wird, erklärt nun der ÖVP-nahe Zentralbetriebsrat der oberösterreichischen Gesundheitsholding, dass bald nur noch Corona-Geimpfte im Land eine Anstellung im Gesundheitsbereich bekommen würden. Dem Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) geht das zu weit. Er vermutet die ÖVP als Drahtzieher der Aktion, die einen Versuchsballon starten und die Stimmung im Volk zum Impfzwang eruieren wollte. Raml verlangt eine Lagebeurteilung anhand der Faktenlage und warnt vor einer Impfpflicht.


Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt?

Deutschlands erste Kenia-Koalition auf Landesebene droht zu zerbrechen. Die schwarz-rot-grüne Koalition könnte nächste Woche an der Frage der Erhöhung der Rundfunkgebühren um 0,86 Euro scheitern. Aufgrund der Stärke von AfD (24,3 %) und Linke (16,3 %) halten beide Parteien zusammen 41 der 87 Sitze im Landtag. Demnach verfügt das Dreierbündnis dennoch nur über 46 Mandate, das sind nur drei über der absoluten Mehrheit. Da die CDU die Rundfunkgebühren nicht erhöhen will, drohen SPD und Grüne mit Koalitionsbruch. In diesem Fall könnte die AfD eine CDU-Minderheitsregierung stützen. Im nachfolgenden Video der Plattform „Ein Prozent“ analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch die Lage:

Seehofers Ankündigung von Abschiebungen nach Syrien illusorisch

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende November angekündigt hatte, ein Ende des Abschiebestopps für Syrer zumindest bei Gefährdern und Straftätern prüfen zu lassen, warf ihm Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius Populismus und das Führen von Scheindebatten vor. Denn derzeit schiebe kein EU-Land Personen nach Syrien ab. Die BRD habe nicht einmal diplomatische Beziehungen zur Assad-Regierung. Ferner stamme das Gros der Gefährder gar nicht aus Syrien. Pistorius forderte Seehofer auf, bei der Vergabe von Visa restriktiver zu sein und Finanzmittel für die Staaten zu kürzen, aus denen Gefährder kämen.

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.

Weitere Artikel …