„Anti-Terror-Gesetz“ als Gefahr für alle Regierungskritiker

Das war absehbar: Der islamistische Terroranschlag von Wien wird nun von der Regierung dazu missbraucht, um ein „Anti-Terror-Gesetz“ zu installieren, dass gegen Islamisten wirkungslos ist, dafür aber friedliche Patrioten trifft. 

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Nach dem heutigen Ministerrat haben Innenminister Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Zadic (Grüne) Teile ihres geplanten „Anti-Terror-Paket“ präsentiert. Auf ein Verbot des politischen Islams konnten sich die Regierungsparteien nicht einigen, obwohl es zuvor immer wieder großspurige Lippenbekenntnisse gegeben hatte. Stattdessen wird einmal mehr auf Symbolpolitik gesetzt. Genauer: Auf das Verbot von Symbolen.

Kampf gegen Symbole

Neben islamistischen Terrororganisationen sollen ausgerechnet das Logo der „Identitären Bewegung“ (IB) und die Berg-Silhouette von „die Österreicher“ (DO5) verboten werden. Die patriotische Jugendorganisation hat seit Anbeginn stets betont, dass sie einen friedlichen Weg verfolgt – in zahlreichen Gerichtsprozessen wurde das bestätigt. Es geht also nicht um Gewalt oder gar Terrorgefahr sondern darum, kritische Meinungen zu unterbinden. Zufall ist das bestimmt keiner. Schließlich gelten die Grünen nicht umsonst als Verbotspartei und die ÖVP ist ohnehin dafür bekannt, alles vehement zu bekämpfen, was sich ehrlich für die eigene Heimat einsetzt.

Neues Gesetz könnte gegen jeden eingesetzt werden

Im Leitartikel unserer aktuellen Printausgabe warnt Michael Scharfmüller davor, dass Gesetze, die uns vorgeblich vor Terror schützen sollen, schon bald gegen friedliche, aber vom „Establishment verhasste „Klima-Leugner“, „Covidioten“ und Patrioten eingesetzt werden könnte. Dass das nun derart schnell und ohne jeglichen Verschleierungsversuch eintritt, ist dennoch überraschend.

Hofer (FPÖ): „Offenbarungseid der Hilflosigkeit“

FPÖ-Chef Norbert Hofer empfindet es in einer OTS-Aussendung vom 16. Dezember als skandalös, dass der Gesetzesentwurf nicht am politischen Islam rüttelt. Er bezeichnete das Paket als „Offenbarungseid der Hilflosigkeit“. Welcher Schaden durch dieses Regierungsvorhaben an der Meinungsfreiheit und am gesamten dritten Lager (und damit auch an der FPÖ) angerichtet wird, ließ er bisher jedoch unkommentiert.

Jetzt ist Solidarität als Eigenschutz gefragt

Was bei allem „staatsmännischen Auftreten“ zu oft vergessen wird: Vorstöße wie dieser sind auch immer Testballons um herauszufinden, wie weit man gehen kann. Kann man das Logo einer Organisation verbieten, deren „Verschulden“ es ist, als politisch rechts zu gelten, wird man beim nächsten Schritt noch weiter gehen können. Dazu bräuchte man nur nach Deutschland sehen, wo man der demokratischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Verfassungsschutz auf den Hals hetzt und häufig ganz offen über ein Verbot nachgedacht wird. All das, obwohl sich die AfD voll und ganz zu den demokratischen Spielregeln bekennt – vermutlich in einem größeren Ausmaß als die Regierungsparteien.

Terror hätte auch mit bestehenden Gesetzen verhindert werden können

Die Grüne Justizministerin beruft sich jedenfalls darauf, versprochen zu haben, „das Land sicherer zu machen“. Ein ehrlicher Ansatz dazu wäre es, wenn sich die Grünen dazu endlich glaubwürdig von Antifa-Gewalttaten distanzieren würden und Innenminister Nehammer (ÖVP) seine Arbeit ordentlich machen würde. Hätten seine Behörden nämlich ordentlich gearbeitet, hätte der der Terroranschlag in Wien nämlich ziemlich sicher verhindert werden können