Dritter Lockdown kommt / CDU wieder umgefallen / Hausarrest für Testverweigerer/ Schächtverbot in der EU zulässig

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Hier der Rückblick für Freitag, den 18. Dezember 2020:

Kurz & Co. verhängen dritten harten Lockdown nach Weihnachten

Österreich steht vor dem dritten „harten“ Lockdown. Ab 26. Dezember schließt wieder der Einzelhandel, das öffentliche Leben wird heruntergefahren. Dies soll bis 18. Januar dauern. Wer dann einen negativen Corona-Test vorweisen kann, für den endet der Lockdown. Wer das nicht kann, der muss eine weitere Woche im Lockdown verharren. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dazu:

Die Kurzsche Corona-Diktatur ist jetzt perfekt: Die Regierung verhängt einen faktenbefreiten neuerlichen Lockdown und führt zusätzlich die Zwangstestungen durch die Hintertür ein. Der Weg zur Zwangsimpfung ist nur noch ein kleiner Schritt. Gleichzeitig zerstört die Regierung Arbeitsplätze, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Kinder. Diese Regierung wird von Tag zu Tag untragbarer. Es reicht!

Thüringens CDU kuschelt beim Rundfunkbeitrag mit Rot-Rot-Grün

Nachdem die thüringische CDU schon im Frühjahr sich indirekt für die Wahl des der Linkspartei angehörenden Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ausgesprochen hatte, stimmte sie nun mit der rot-rot-grünen Koalition für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Nach anfänglicher Kritik an der Änderung des Rundfunkgebührengesetzes fiel die CDU wieder einmal um. Dadurch dass einige ihrer Fraktionsmitglieder Rot-Rot-Grün in dieser Frage unterstützten, ermöglichten sie der Minderheitsregierung, das Gesetz zu verabschieden.

Linzer SPÖ-Bürgermeister will Hausarrest für Testverweigerer

Geht es nach dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dann sollen Bürger, die nicht an den Corona-Massentests teilnehmen, zehn Tage in Quarantäne bleiben. Gegen „Hausarrest à la Luger“ ist FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein:

„Zwangsmaßnahmen bei ‚freiwilligen‘ Massentests lehnen wir Freiheitliche kategorisch ab.“

Luger liebäugelt wie Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer mit einer Impfpflicht. Hein dazu:

„Nun bahnt sich das an, wovor wir Freiheitlichen immer gewarnt haben – eine Test-Pflicht durch die Hintertür.“

Niedersachsens Oberverwaltungsgericht kippt generelles Feuerwerksverbot

Der Versuch der Regierenden, im Zuge der Corona-Krise auch Verkauf und Zünden von Feuerwerkskörpern zu untersagen, wurde zumindest in Niedersachsen gekippt. Dort entschied das Oberverwaltungsgericht, dass das erlassene Verbot privater Feuerwerke an Silvester „vorläufig außer Vollzug gesetzt wird“: „Der Staat darf mithin nicht alle Maßnahmen und auch nicht solche Maßnahmen anordnen, die von Einzelnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und Dritten bloß als nützlich angesehen werden. Vielmehr dürfen staatliche Behörden nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig sind.“

EuGH genehmigt Schächtverbot in der EU

Tierschützer erlangen einen Etappensieg im Kampf gegen Tierquälerei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt nämlich den EU-Staaten, ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens, des Schächtens, einzuführen. Auslöser für das Verfahren in Luxemburg war ein Gesetz im flämischen Landesteil Belgiens, das ein Verbot des Schächtens verordnete. Vertreter jüdischer und muslimischer Vereinigungen liefen Sturm dagegen. Nun entscheid der EuGH, dass das Gesetz nicht gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoße.