Kurz mit Zuckerbrot & Peitsche / Bures (SPÖ) hilflos gegen Kickl / Mutiger Vater im Visier / Razzia bei Islamisten

Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
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Hier der Rückblick für Dienstag, den 22. Dezember 2020:

Schwarz-Grün will Bürgern mit „Freitesten“ mehr Freiheit geben

Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht nun die schwarz-grüne Bundesregierung die Bürger auf ihre Corona-Linie zu bringen. So soll man nach Ende des geplanten sog. dritten Lockdowns sich freiwillig testen, um bei einem negativen Ergebnis wieder am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Dazu zählen etwa Lokalbesuche, die man mit einem negativen Testergebnis in der Hemdtasche wahrnehmen können soll. Die Staatsmacht will sich vorbehalten, stichprobenartig Kontrollen durchzuführen.

Kickl rechnet mit schwarz-grünem Versagen ab

Bei der gestrigen Parlamentsdebatte las FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl den Regierungsparteien die Leviten. Er prangerte u. a. die Angstmache, Verunsicherung und Bevormundung durch Kurz & Co. an. Er sieht im dritten Lockdown einen „Anschlag auf das Bildungssystem“. Er ließ sich auch nicht durch Interventionen der roten Nationalratspräsidentin Doris Bures und einen Ordnungsruf bremsen:


In einer weiteren Rede erzählte Kickl eine Weihnachtsgeschichte, was Bures ebenso erzürnte:

Staatliche Repression gegen Kämpfer für Gerechtigkeit

Der Vater des von einem Asylwerber totgeprügelten Marcus H. bekam unlängst Besuch vom Staatssschutz. Dem vom Gerechtigkeitssinn getriebenen Mann, der wie viele Bürger nicht verstehen kann, dass der Täter für das Auslöschen eines jungen Lebens nur eine Bewährungsstrafe bekommen hat, wurde geraten, nicht länger Stimmung gegen den Ausländer zu machen. Dazu führte die politische Exekutive eine sog. Gefährderansprache durch und warnte den Mann vor weiteren Nachstellungen in Bezug auf den Asylwerber.

Razzia bei islamistischem Terrorverdächtigen in Berlin

In Berlin durchsuchte die Polizei heute die Wohnung eines mutmaßlichen Islamisten, der in Verdacht steht, eine Terrortat vorbereitet zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft befürchtete nämlich die Planung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlags. Ersten Meldungen zufolge erbrachte die Razzia keine diesbezüglichen Erkenntnisse.

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