Trotz Terror-Verurteilung: Wien-Attentäter hatte kein Waffenverbot

Symbolbild: Anstatt bestehende Gesetze anzuwenden, erfindet die ÖVP ständig neue Gesetze, die unsere demokratischen Grundrechte einschränken.
Symbolbild: Anstatt bestehende Gesetze anzuwenden, erfindet die ÖVP ständig neue Gesetze, die unsere demokratischen Grundrechte einschränken.

Die schwarz-grüne Bundesregierung und ihre Beamten in den Sicherheitsbehörden bemühen sich in den letzten Tagen zunehmend, Regierungskritiker in die Nähe von Terroristen zu stellen. Wirkliche Terroristen werden jedoch mit Samthandschuhen angefasst – wie ein neues Detail zur islamistischen Terrornacht in Wien zeigt.

Durch eine Anfrage der NEOS kam nun heraus, dass gegen den islamistischen Attentäter der Wiener Terrornacht kein Waffenverbot bestand. Besonders skandalös ist das, weil der Islamist bereits wegen eines Terrordeliktes zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Waffenverbot für Terroristen keine generelle Praxis

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meint dazu, dass Waffenverbote nicht generelle Praxis bei Terrorismusverurteilungen seien. Mehr könne er „aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens“  nicht bekanntgeben, meint er in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.


Zur Erinnerung: Bei der Terrornacht in Wien, am 2. November 2020, hat der amtsbekannte Islamist Kujtim F. vier Menschen auf offener Straße erschossen. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind sich darin einig, dass das Attentat verhindert hätte werden können, wenn Nehammers Behörden ordentlich gearbeitet hätten – beispielsweise einen versuchten Munitionskauf an die Justiz gemeldet hätten. Mehr dazu im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin.

Allmachtfantasien der ÖVP

Der Terroranschlag in Wien hätte mit den bestehenden Gesetzen verhindert werden können. Dass die Regierung diese Möglichkeiten nicht nutzte, aber neue „Anti-Terror-Gesetze“ plant, legt die autoritäre Grundhaltung der ÖVP offen. Der Umstand, dass bei dieser Gelegenheit auch die Symbole friedlicher, aber regierungskritischer Bewegungen verboten werden soll, verdeutlicht dies nochmals.

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