Gekaufte Opposition: Kurz will FPÖ-Hofer in Regierung holen

Gekaufte Opposition: Kanzler Kurz will FPÖ-Hofer in Regierung holen
Bild Sebastian Kurz und Norbert Hofer: Fotomontage von Info-DIREKT; Bild Nationalrat: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner; Bildkomposition: Info-DIREKT

Im Oktober des Vorjahres ging FPÖ-Chef Norbert Hofer mit einem damals gewagt erscheinenden Plan an die Öffentlichkeit. Er forderte eine Allparteienregierung, in der jede Partei einen Minister stellt. Eine solche Regierung würde die Kontrollfunktion der Opposition im Parlament massiv unterlaufen. Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass die schwarz-grüne Regierung bald um rote, blaue und pinke Minister erweitert werden könnte.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller und Fabian Mayer

Es soll sogar schon ein sehr konkretes Angebot der ÖVP zur Bildung einer Allparteienregierung stehen und Diskussionen über Postenvergaben geführt werden. Die NEOS sollen deshalb bereits vor einer Zerreißprobe stehen. Dies berichteten jüngst gut informierte Kreise innerhalb der Parlamentsklubs. Ähnliche Zerwürfnisse dürften der FPÖ drohen, wenn es zu einer Abstimmung über das kolportierte Angebot des Sebastian Kurz kommt.


Wögingers Keil: Angebot eines Ministerpostens an Hofer?

Damit wird auch klar, was ÖVP-Klubobmann Wöginger damit meinte, als er sich im Nationalrat verplapperte und sagte, er werde einen Keil in die FPÖ treiben. Dieser „Keil“ könnte das Angebot eines Ministerpostens an Norbert Hofer sein.

FPÖ-Basis hat Kuschelkurs satt

Es ist kein Geheimnis, dass es bei den Freiheitlichen zwei Lager gibt: Jenes rund um Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner, das stets um ein gutes Auskommen mit der ÖVP bemüht ist und dafür auch bereit ist über manches schwarze Stöckchen zu springen (zuletzt hier). Das andere Lager umfasst breite Teile der Parteibasis inkl. der Parteijugend. Diese Mehrheit hat alle Anbiederungen und Distanzierungen längst satt und fühlt sich durch den klaren Kurs von Herbert Kickl und Co. vertreten.

Kurz will kritische Parteien ins Boot holen

Mit einer Allparteienregierung könnte Kurz sein Versagen in der Corona-Krise zudem auf die Schultern aller Parteien verteilen – Kritik innerhalb des Parlaments könnte er so mit einer Handbewegung verstummen lassen. Ähnlich wie der von ihm im Frühjahr 2020 ausgerufene „Nationale Schulterschluss“ wäre das eine demokratische Katastrophe für Österreich.

Gefahr für Regierungskritiker

Durch eine Allparteienregierung würde Österreich quasi über Nacht ohne wirkliche Opposition dastehen. Den vielen Regierungskritikern auf den Straßen würde dann der parlamentarische Rückhalt geraubt. Einer weiteren Kriminalisierung friedlicher Demonstranten würde damit Tür und Tor geöffnet. Dass die ÖVP nicht zimperlich mit Kritikern umgeht, hat man bereits im sogenannten Tierschützerprozess und im Vorgehen gegen die „Identitäre Bewegung“ gesehen, die trotz aller Polit- und Medienkampagnen immer von allen Vorwürfen freigesprochen wurde.

Gefahr für kritische Medien

Gefahr droht jedoch auch allen Medien, die kritisch über die ÖVP berichten, sich klar gegen jegliche Anbiederung an die Volkspartei aussprechen und sich nicht kaufen lassen. Schon einmal kam es zur Zeit der blauen Regierungsbeteiligung zu einem bedenklichen Vorstoß dieser Art. Damals distanzierte sich Norbert Hofer mit folgenden Worten von mehreren patriotischen Medien, darunter auch Info-DIREKT:

 „Ich sitze mit denen nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer.“

Sich von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen

Die Nestwärme, welche manche Politiker in der Nähe der ÖVP zu verspüren glauben, ist nur die Reibungshitze, mit der sie über den Tisch gezogen werden. Der Höhenflug, den sich einige bei einer Regierungsbeteiligung erhoffen, wird in Wirklichkeit mit einem tiefen Fall enden, an dessen Ende alleine die ÖVP als lächelnder Sieger stehen wird.

Verrat am Wähler bliebe nicht ungestraft

Sich von der ÖVP jetzt in eine Regierung holen zu lassen und dafür auf jegliche Kantigkeit zugunsten einer streichelweichen, angeblich „staatstragenden“ Juniorpartnerschaft zu verzichten, wäre ein Verrat am Wähler. Enorme Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Oberösterreich diesen Herbst wären vermutlich nur eine Folge davon, wenn sich einige in der freiheitlichen Partei mehr nach den Wünschen von Sebastian Kurz richtet als an den Willen der eigenen Wählerschaft.

Oberstes Ziel: ÖVP entmachten

Jeder ehrliche Demokrat und jeder ehrliche Verfechter des Rechtsstaates muss es sich zur obersten Aufgabe machen, die ÖVP zu entmachten. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass dies längst überfällig ist. Speziell die jahrzehntelange Kontrolle des kompletten Sicherheitsapparates über das Innenministerium muss ein Ende finden. Das zeigt auch die Panik im schwarz-türkisen Machtgefüge, als man wohl irrtümlich Herbert Kickl zum Innenminister machte und dieser sich nicht nur für Zusammenhänge interessierte sondern die Ärmel hochkrempelte und mit dem längst überfälligen Ausmisten begann.

Kickl „klipp und klar“ gegen freiheitliche Regierungsbeteiligung

Nachtrag: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat sich bereits zu den Gerüchten um eine Allparteienregierung geäußert. Auf seinem Telegram-Kanal schreibt er dazu:

Eine Konzentrationsregierung wäre aus Sicht der ÖVP eine elegante Methode, um die Kritik im Parlament zum Verstummen zu bringen. Opposition und Kontrolle gibt es dann nicht mehr.

Und weiter:

Ich sag es euch klipp und klar: Mit mir nicht! Ein glasklares klares Nein zu einem solchen Wahnsinn. Wenn Kurz wirklich glaubt, mit so einer billigen Falle eine Selbstausschaltung der FPÖ als Opposition, die es jetzt dringender braucht als je zuvor, zustande zu bringen, hat er endgültig den Bezug zur Realität verloren. Ich werde den offenbar völlig abgehobenen Kanzler und seine Trabanten wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen, sollte ein solcher Vorstoß tatsächlich kommen.

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