FPÖ-Compliance-Regeln: 300.000 Euro für den Papierkorb?

Immer wenn Teile der FPÖ anderen Parteien und den etablierten Medien gefallen möchte, geht das in die Hose. Jüngstes Beispiel: „die Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung der Partei“

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Nach Aufkommen des Ibiza-Videos und der Spesen-Affäre rund um Ex-Parteichef Strache wollte der damals neue FPÖ-Chef Norbert Hofer die etablierten Medien mit den strengsten Verhaltensregeln beeindrucken, die sich je eine Partei selbst auferlegt hat. Dazu wurden „Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung der Partei“ eingerichtet.

Strenger, jünger und moderner

Eine Arbeitsgruppe – unter Führung des Welser Bürgermeisters Rabl – sollte sich damit beschäftigen, wie man die FPÖ „jünger und moderner“ machen kann. Die andere Arbeitsgruppe – unter Leitung von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner – sollte der Partei ein enges Verhaltensregelwerk, von den Protagonisten „Compliance-Regeln“ genannt, verpassen.

120 Seiten und 300.000 Euro

Während die Pläne für eine „jüngere und modernere“ Partei hoffentlich bereits in einer Schublade verstauben, wurde am Montag und Dienstag bei einer Klausur hoher Parteivertreter in Linz über die neuen Compliance-Regeln beraten. Erarbeitet wurden diese von einer „der führenden Anwaltskanzleien Österreichs“ und einem internationalen Unternehmen für Wirtschaftsberatung. Für 300.000 Euro fertigten diese – laut Kurier – ein 120-Seiten starkes Regelwerk an.

Fehlende Zustimmung für „Sauberkeitsregeln“

Laut ORF soll es bei dieser Klausur „durchaus großen Gesprächsbedarf mit einzelnen Landesgruppen“ gegeben haben. Im Haimbuchner-Büro sei man jedoch „optimistisch, dass man das Regelwerk beim nächsten Bundesparteivorstand beschließen könne“, schreibt der ORF weiter.

Andere Informationen hat der Kurier erhalten. Dort ist zu lesen, dass in Linz bereits über die neuen Regeln abgestimmt werden hätte sollen, sich bis auf Oberösterreich jedoch alle anderen Landesparteien quergelegt hätten. Besonderer Widerstand soll aus der Steiermark, Wien und Kärnten gekommen sein. Wobei Info-DIREKT aus Parteikreisen erfahren hat, dass niemand die Regeln komplett ablehnen würde – es gehe nur darum, dass diese möglichst praxisnah sein sollten. Ziel müsse es sein, dass die Regeln auch für ehrenamtliche Funktionäre auf Gemeindeebene anwendbar sind.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass nicht alles stimmen muss, was dem Kurier zugesteckt worden sein soll. Dies gilt es besonders zu beachten, weil ÖVP-Klubobmann Wöginger mittlerweile offen zugegeben hat, dass er einen Keil in die FPÖ hineintreiben möchte.

Hofer „zunehmend isoliert an der Parteispitze“

Die Compliance-Regeln sollten nun vom Bundesparteivorstand beschlossen werden. Dass das Dokument dort Zustimmung findet, ist laut Partei-Kontakten des Kuriers ausgeschlossen. Wahrscheinlicher sei es, dass die 120 Seiten direkt im „Mistkübel landen“. Daraus schließt Bernhard Gaul vom Kurier, dass Hofer „zunehmend isoliert an der Parteispitze“ stehe. Damit könnte der Kurier-Journalist Recht haben, da auch Norbert Hofers Vorstoß gemeinsam mit Kanzler Kurz eine Allparteienregierung zu errichten, für viel Unverständnis bei zahlreichen Freiheitlichen sorgte.

Historikerbericht ähnliche Selbstgeißelung

Das Vorgehen rund um diese Compliance-Regeln erinnert stark an den Historikerbericht, den sich der damalige FPÖ-Chef Strache mutmaßlich von Wolfgang Sobotka (ÖVP) „empfehlen“ ließ. Damals war es Strache, der seinem türkisen Koalitionspartner und den etablierten Medien unbedingt gefallen wollte. Einige geschäftstüchtige Parteifreunde bestärkten Strache auch noch darin, die eigene Parteigeschichte kritisch aufzuarbeiten. Was dabei herauskam, war genau das, was sich die ÖVP vermutlich gewünscht hatte: Durch den Bericht hatten die Medien monatelang die Möglichkeit die FPÖ mit unangenehmen Themen zu konfrontieren (es gibt sogar einen Wikipedia-Eintrag dazu). Die FPÖ hat also viel Geld dafür bezahlt medial durch den Dreck gezogen zu werden.

24 blaue Erfolgsbausteine

Einfacher als komplizierte Compliance-Regeln und viel billiger als der Historikerbericht sind die 24 kostenlosen Tipps der Info-DIREKT-Redaktion für die FPÖ, die leicht abgewandelt 2019 auch in Form eines Adventkalenders online erschienen sind.

Anmerkung: Selbstverständlich haben wir Manfred Haimbuchner per eMail um eine Stellungnahme zur Kritik an den Compliance-Regeln ersucht – bisher jedoch keine Antwort erhalten.