Nach Demo-Verbot: FPÖ meldet Ersatz-Kundgebung an

Die gute Nachricht zuerst: Die FPÖ hat für diesen Sonntag eine Kundgebung zum Thema „Demokratie, Freiheit, Grundrechte“ am Heldenplatz in Wien angemeldet, Beginn: 14:35 Uhr.

++ Ein Gespräch zwischen Martin Sellner und Michael Scharfmüller über das Demo-Verbot in Wien und was jetzt zu tun ist, können Sie hier nachhören: Die Demo findet statt – Tipps für Teilnehmer ++

Gestern Nachmittag wurde bekannt, dass die Polizei alle regierungskritischen Proteste, die für dieses Wochenende in Wien angemeldet waren, untersagt hat. Von 17 angemeldeten Kundgebungen wurden 15 untersagt.

Nicht untersagt wurden laut Polizei diese zwei Kundgebungen:

„Solidarität statt Krise“
Samstag, von 11 bis 17 Uhr am Ballhausplatz
Veranstalter laut Facebook: „Offensive gegen rechts“ und „Sozialistische Jugend“

„Protest gegen Unzumutbarkeiten der Politik“
Sonntag, von 12 bis 22 Uhr am Heldenplatz

Zwei Demos erlaubt

Die Kundgebung am Samstag wurde nicht untersagt, weil es sich dabei um eine Gegenkundgebung gegen die regierungskritischen Proteste handeln soll, heißt es von Seiten der Polizei. In Wirklichkeit ist es eine Antifa-Demo. Die Kundgebung am Sonntag soll nicht untersagt worden sein, weil als Teilnehmer nur ca. 30 Personen angemeldet wurden. Für beide Versammlungen konnten die Behörden keinen Grund feststellen, der es ermöglicht hätte diese Proteste zu untersagen.

Innenminister Nehammers Spiel mit dem Feuer

Wie die Polizei verhindern will, dass an der Demo am Heldenplatz am Sonntag mehr als 30 Leute teilnehmen, ist nicht bekannt. Zahlreiche Demonstranten, die aus ganz Österreich trotz aller Widrigkeiten anreisen, werden wohl kaum freiwillig auf ihre Grundrechte verzichten. Für die Polizei dürfte es aber nicht nur praktisch schwierig sein, diese Menschen an einer Demo-Teilnahme zu hindern, sondern auch rechtlich. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt nämlich auch für Spontankundgebungen, wenngleich die dafür verantwortliche Person mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen hat.

Eskalation als Regierungsziel?

Interessant wird auch werden, was passiert, wenn regierungskritische Demonstranten versuchen werden an der genehmigten Demonstration der Antifa teilzunehmen. Eine Eskalation scheint hier vorprogrammiert zu sein. Vermutlich ist das auch genau im Sinn von Innenminister Nehammer (ÖVP), der seit Tagen die Polizei gegen friedliche Demonstranten aufhetzt.

Auch zwei Antifa-Demos untersagt

Interessant ist, dass auch zwei mutmaßliche Antifa-Demos untersagt wurden. Zum einen eine Demo mit dem Titel „Unsere Solidarität gegen Coronaleugner, Faschismus und FPÖ“ und „Bildung brennt! Gegen die UG-Novelle!“. Die Aufregung auf Twitter ist deshalb groß.

2-Meter-Abstandsregel als Grundlage für Willkür

Dass auch diese Demos untersagt wurden, zeigt wie willkürlich die Behörden mutmaßlich vorgehen. Grundlage für diese Willkür dürfte die Zwei-Meter-Abstandsregel sein, die im normalen Leben kaum einzuhalten ist und bei Kundgebungen gar nicht eingehalten werden kann.

Für völlig unbescholtene Person nicht möglich eine Demo anzumelden

Info-DIREKT liegt der Einspruch gegen die Untersagung der Kundgebung vor, bei der auch Ex-Innenminister Herbert Kickl sprechen hätte sollen. Dieser Einspruch lässt auf die Willkür schließen, mit der diese Versammlung untersagt wurde.

Unter anderem vermuten die Behörden hinter der Versammlungsanmelderin einen „Strohmann“. Begründet wird das damit, dass diese Person der Polizei bisher nicht bekannt sei. Dass es aufgrund der katastrophalen Politik der Bundesregierung immer mehr „normale“ Bürger gibt, die aufstehen – wollen die weisungsgebundenen Behörden offensichtlich nicht wahrhaben.

Nehammers Behörden ignorieren Verfassung

Im Einspruch gegen die Untersagung streicht die Versammlungsanmelderin ganz klar heraus, dass die Untersagung der Kundgebung ganz klar rechtswidrig ist. Anders als in Deutschland gibt es in Österreich aber keine Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Dass es der türkis-grünen Bundesregierung völlig egal ist, ob Monate nach einer rechtswidrigen Entscheidung diese wieder aufgehoben wird, hat sie in den letzten Monaten mehrmals bewiesen und sogar offen zugegeben.

„Generalangriff auf Versammlungsfreiheit“

Auch nach Ansicht der FPÖ ist die Untersagung der regierungskritischen Kundgebungen am Wochenende in Wien ein „Generalangriff auf Versammlungsfreiheit“. Am Telegram-Kanal von Herbert Kickl heißt es dazu,

• dass Demonstrationen noch nie Infektions-Brennpunkte waren
• und dass es bereits Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs gibt, dass das Einschreiten der Polizei bei Kundgebungen nicht wegen Verwaltungsübertretungen (Missachtung der Mindestabstände etc.) geschehen darf.

Totalitärer Schritt der Regierung wird mit freiheitlicher Demo beantwortet

Weiter heißt es am Telegram-Kanal von Herbert Kickl:

„Angesichts dieses totalitären Schritts hat die FPÖ für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet, in der die Öffentlichkeit über das Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ informiert wird. Weitere Informationen dazu werden ehebaldigst bekannt gegeben.“

Egal was passiert, Info-DIREKT ist in Wien

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Weshalb die Menschen auf die Straße gehen, erfahren Sie in diesem Video von „Österreich ist frei“: