„Lockerungen“: Kurz setzt auf noch mehr Druck, Denunziation und Strafen

Zunächst hatte es den Anschein, dass Bundeskanzler Kurz dem Druck der quer durch das Bundesland stattfindenden Demonstrationen nachgibt und aus politischen Motiven verschiedene „Lockerungen“ umsetzen lässt. Genauer betrachtet ist handelt es sich unter großem Applaus von Teilen der Opposition ein weiteres Mal um eine Mogelpackung, welche Testpflichten, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und härtere Strafen beinhaltet.

Von Michael Mayrhofer

Ab dem 8. Februar wurden zunächst über die Medien eine Reihe vorgeblicher Lockerungsmaßnahmen angekündigt. Doch Schulöffnungen entpuppen sich als Einführung einer Corona-Testpflicht für Kinder. Wer sich nicht unterwirft, kann zwar zuhause bleiben, ist aber im Prinzip vom Unterricht ausgeschlossen. Denn Distance-Learning oder eine aktive Information über den Schulstoff gibt es nicht. Ungetestete Kinder werden de facto von der Bildung ausgeschlossen – natürlich alles ganz freiwillig. Eine grobe Verfassungswidrigkeit im Bereich der Gleichbehandlungspflicht kann angenommen werden. Mittlerweile hat sogar die WHO festgestellt, dass ein positiver Test für die Diagnose einer Covid-Erkrankung nicht ausreichend ist.

Verrate deine Nachbarn oder werde verraten

Dieser Testzwang durch die Hintertür soll auch in anderen Bereichen eingeführt werden. Bei körpernahen Dienstleistern ist ein negativer Test vorzuweisen. Diese werden nun zu Hilfssherrifs degradiert, sie müssen diese Bescheinigungen prüfen. Damit auch jeder mitspielt, setzt man auf Denunzianten. Denn eine flächendeckende Kontrolle aller Betriebe ist personell gar nicht möglich. Vernadert aber jemand den Friseur von nebenan, kommen die Kontrollore. Somit schwebt eine ständige Bedrohung über jedem Bürger aber auch jedem Dienstleister. Es ist kein Hauch von DDR, es ist die DDR 2.0, die hier errichtet wird. Beschäftigt man sich mit der Geschichte der DDR, kommt erschreckendes zum Vorschein. Die Enteignungen in dieser sozialistischen Diktatur wurden nach dem selben Modell vorangetrieben, das jetzt aufgrund der angeblichen Seuche überall eingeführt wird. Um die Angst zu verstärken, ständig von jemandem verraten werden zu können, hat die unheilige türkis-grüne Allianz eine drastische Erhöhung der Strafen angekündigt.

Applaus der Opposition

Nahezu die gesamte Opposition findet die „Lockerungsankündigungen“ von Kurz herzallerliebst. Nuancen im Applaus finden sich nur in der Forderung nach mehr Strenge (Pamela Rendi Wagner, die mit der SPÖ gerne anstelle der Grünen mitregieren möchte), in Freude über die Erfüllung aller Forderungen (NEOS) oder Sorge um private „Hotspots des Infektionsgeschehens“ weswegen man die Gastronomie auch öffnen müsse (Norbert Hofer, FPÖ, der den Traum einer Allparteienregierung wohl noch nicht gänzlich begraben hat). Immerhin weist Hofer als einziger darauf hin, dass Tests vor dem Besuch privater Dienstleister eine Zweiklassengesellschaft schaffen würden. Mit der Aussage „Mehr als 60% der Ansteckungen passieren im privaten Bereich“ signalisiert der FPÖ-Chef jedenfalls, dass er prinzipiell durchaus auf Linie ist.

„Bevölkerung nicht genügend motiviert“

Der ORF führte anlässlich der neuen Verkündungen mit dem Gesundheitsökonomen Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS)  einen neuen Experten durch die Manege. Dieser ließ durch eine interessanten Aussage aufhorchen: „Die Bevölkerung sei nicht genügend motiviert worden. Man könne nur hoffen, dass sich die Moral wieder heben lasse.“ Diese Aussagen erklären perfekt, was man von der behaupteten Corona-Pandemie halten muss. Wenn man eine Bevölkerung extra motivieren muss, sich vor einer „Seuche“ zu fürchten, weil ihr diese sonst gar nicht auffallen würde, ist über ebendiese Seuche wohl alles gesagt.

Letztendlich hat Bundeskanzler Kurz die Ankündigung zur angeblichen Lockerung auch gleich wieder mit einer Drohung versehen. Denn es hängt vom Volk ab, ob es sich unterwirft – oder weiterhin streng eingesperrt wird. Nicht zu vergessen: Das Vokabel der „Lockerung“ kommt in diesem Kontext aus dem Strafvollzug.

Bitte verstehen Sie diese Lockerungen nicht als Entwarnung. Wenn die Zahlen steigen, dann werden wir sofort wieder verschärfen müssen. Wie lange das dauert, bis die Zahlen ansteigen – das hängt von uns allen ab & davon, wie wir uns verhalten – vor allem im privaten Bereich!

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) February 1, 2021