Blanker Hohn: Kurz fordert von Russland Einhaltung der Meinungsfreiheit

Der Hohn, mit dem Sebastian Kurz vor allem den Teil der Bevölkerung bedenkt, der nicht seiner Meinung ist, erreicht täglich neue Höhepunkte. Nun meldete sich der Bundeskanzler mit einer absurden Meldung auf Twitter zu Wort: Russland möge die Meinungsfreiheit garantieren und keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausüben. Und in Österreich?

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Je mehr Demonstrationen stattfinden, auf denen die völlig überschießende Corona-Politik des Kanzlers kritisiert wird, desto restriktiver sind die Vorgaben. Während Kurz Russland über ein launiges Internet-Posting ausrichtet, man möge doch die Meinungsfreiheit wahren, ist diese in Österreich schon lange nicht mehr gewährleistet. Während unter anderem über das „Hass im Netz“ Gesetz und den locker sitzenden Vorwurf der Verhetzung brutale Zensur ausgeübt wird, zeigt man mit dem Finger auf andere.

Besonders dreist ist dies im Zusammenhang mit den aktuellen Demonstrationsverboten in unserem Land. Kundgebungsteilnehmer werden von Politik und üppig geförderten Medien beschimpft und denunziert, obwohl es sich dabei um Menschen aus allen Schichten und Konfessionen handelt und mittlerweile auch zahlreiche Migranten mitspazieren. So fordert Kurz Russland dazu auf, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen, während in Österreich polizeiliche Intensivgewalt gegen Demonstrationen ganz offen diskutiert wird. Als Argument wird hier die „Volksgesundheit“ vorgeschoben, welche aktuell durch Corona gefährdet wäre. In Russland gibt es im Weltbild des Kurz vermutlich kein Coronavirus – oder er ist sich im Ausland dessen bewusst, dass es nicht so gefährlich ist wie behauptet.

Das ist Österreichs Kanzler: Fordert in Russland das Recht auf freie Meinungsäußerung und lässt friedliche Demonstrationen in Österreich untersagen. Man sieht den Splitter im Auge des Anderen, den Balken im eigenen sieht man nicht.

— Gerald Grosz (@GeraldGrosz) February 2, 2021

Tatsächlich ist die Regierung Kurz nicht nur wegen der Corona-Pandemie wohl die schlechteste, welche die Republik je erdulden musste. Sebastian Kurz und seine türkise ÖVP haben es geschafft, dass die Wirtschaft in Österreich achtmal so stark einbricht wie der Schnitt der Europäischen Union. Das ist eine Negativ-Leistung, die ihresgleichen sucht. Und: So viele Arbeitslose wie jetzt hatte Österreich ebenso noch nie in der Geschichte: Österreich erleidet stärksten Wirtschaftseinbruch in der EU

Die Summe der Ungeheuerlichkeiten rund um oben stehenden Tweet motivierte hunderte Menschen zu einem regelrechten „Shitstorm„. Man wirft Kurz unter anderem vor, das Land in eine Diktatur verwandelt zu haben.

Sie haben hier aus einem demokratischen Land eine Diktatur gemacht und einen Polizeistaat. Ihnen steht es überhaupt nicht mehr zu, über irgend eine andere Regierung zu urteilen.

— Sissi Flower (@SissiBlume) February 2, 2021

Das eigene Volk seit Monaten zu versklaven. 7-jährigen Kindern gesundheitsschädliche FFP2-Masken aufzwingen, das Versammlungsrecht in Ö einzuschränken. Den VFGH missachten und eine rechtswidrige Verordnung nach der anderen zu unterschreiben und sie trauen sichso etwas zu schreib?

— Kurt Käferböck (@kaeferboeck) February 2, 2021

Ich bin mitverantwortlich, dass sie Kanzler sind. Ich werde mir das nie verzeihen. Wie verlogen & schizophren in seinen Aussagen & Taten kann man denn noch sein, Hr. Bundeskanzler? Wir haben gesehen, wie sie & ihr Innenminister @karlnehammer Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten!

— Laszlo (@laszlohealth) February 2, 2021

Das gesamte Ausmaß des Zorns lässt sich hier mitlesen, falls das Posting oder die Kommentare dazu bis dahin nicht gelöscht wurden.