Bestellte Panikmache: Deutsche Wissenschaft im Dienst der Politik

Bild: Seehofer - Von Ralf Roletschek - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20305946; Bernhard Zimniok - Portraitfoto.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie gerät die gesamte offizielle Einschätzung des Virus ins Wanken. Wie die Zeitung „WELT“ am 8. Februar. berichtete, hat sich die Regierung eben nicht, wie sie selbst immer bei Verkündung der unverhältnismäßigen Maßnahmen behauptet, auf die Wissenschaft verlassen. Das Innenministerium hat vielmehr von den Wissenschaftlern ein Modell erbeten, auf dessen Basis – ich zitiere aus dem Schreiben des Staatssekretärs im Innenministerium Markus Kerber an die Wissenschaftler – „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.

Ein Gastbeitrag von Bernhard Zimniok, Abgeordneter im EU-Parlament

Man WOLLTE also genau die Maßnahmen verhängen, die aufgrund der von den Wissenschaftlern auf Bestellung erhaltenen prognostizierten Schreckensszenarien angeblich eintreten würden.


Die betroffenen Institute sind hochkarätiger Natur: Das Robert-Koch Institut, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut der Deutschen Wirtschaft, die Stiftung Wissenschaft und Politik und mehrere Universitäten. Noch erschreckender als das Verhalten der Politik ist, dass die Forscher alle brav folgten. Freie und unabhängige Wissenschaft war offenbar gestern. Es wurden extreme Maßnahmen verhängt, die zu den tiefgreifendsten Grundrechtseingriffen der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben – und das alles auf Basis von gewünschter und forcierter Panikmache.

Urängste vom Erstickungstod wecken

Nach nur vier Tagen war das geforderte Paper fertig, das vor einer Millionen Toten warnte und die – ich zitiere – „Urängste“ des Menschen, an einem „Erstickungstod“ qualvoll zu sterben, wecken sollte. Auch die häufig zitierten Horrorszenarien, in denen Kinder Oma und Opa anstecken und diese daraufhin sterben sind eine Folge dieses Papers. Statt die Bürger zu informieren und Panik zu vermeiden, hat man absichtlich Panik verbreitet. Alleine im RKI war ein 210 Seiten umfassendes Paper Grundlage des an die Regierung gelieferten Schreckenszenarios – wovon das RKI nun 118 Seiten komplett schwärzte, darunter beispielsweise – ich zitiere erneut – „Unterlagen zur Projektion und empirischen Bestimmung bestimmter Parameter“. Sie sehen schon: Fakten sollen von den Bürgern ferngehalten werden. Denn die reichen offensichtlich nicht als Begründung für derartige Maßnahmen aus.

Devote Medienlandschaft

Noch schlimmer: Die Medien haben das Spiel bereitwillig mitgespielt. Und die, die es wagten sich dieser Panikmache zu widersetzen und die Gefahr auf Basis der vorhandenen Fakten einzuschätzen, also politisch in erster Linie die AfD, wurden als potentielle Massenmörder und Superspreader diffamiert. Durch die massive Instrumentalisierung der Wissenschaft wurde und wird massiv Vertrauen verspielt. Jetzt sind die Medien gefordert, ihre beispiellose Regierungstreue zu hinterfragen und wieder die Rolle einzunehmen, die sie in einer funktionierenden Demokratie einnehmen müssen: Objektive, kritische Kontrolleure der Regierung, keine Hofberichterstatter.

Sogar der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat die nächtliche Ausgangssperre aufgrund der fehlenden pandemischen Grundlage hierfür ab dem 11. Februar aufgehoben. Zum wiederholten Male kassiert die Justiz Verordnungen der Politik ein, wie es bereits bei der viel diskutierten 15-Kilometer-Regel oder Versammlungsverboten bereits der Fall war.

Höhere Todeszahlen im Lockdown

Und die Bundes- und Landesregierungen? Lernen nichts daraus. Dass die Fakten weiterhin keine Rolle für sie spielen, hat die Konferenz der Ministerpräsidenten, die in der Verfassung nicht vorkommt, am 10. Februar erneut mit der Verlängerung des Lockdowns gezeigt. Während die meisten Zahlen gesunken sind und daher keine Rolle mehr bei den Entscheidungen spielen, sind die Todeszahlen während des aktuellen Lockdowns übrigens signifikant gestiegen. Insbesondere die Risikogruppe der Fraktion 80+ ist mit einem fast 30-prozentigen Anteil an der Anfang Januar bundesweiten Übersterblichkeit von 18 Prozent beteiligt. Die Risikogruppe ungeschützt sterben lassen, während man diejenigen, die mehrheitlich keines Schutzes bedürfen, „schützt“. Mit allen katastrophalen Auswirkungen.

Aufrechterhalten einer Fehleinschätzung

Es bleibt zu hoffen, dass es auch der Letzte nun gemerkt haben sollte: Es geht um Politik, nicht um Wissenschaft oder Fakten. Es geht darum, die eklatante Fehleinschätzung der Politik weiterhin aufrecht zu erhalten, dass Corona eine Jahrhundertkatastrophe darstelle, aufgrund der Merkel und Co. das Land ruiniert und Millionen Existenzen zerstört haben. Hätten die Verantwortlichen einen restlichen Funken Anstand übrig, würden sie allesamt zurücktreten: Die Bundesregierung genauso wie die gekauften Wissenschaftler und von der Leyen in Brüssel. Alle haben versagt. Das ist erstmal nicht verwerflich, denn Fehler sind menschlich. Verwerflich ist es, immer weiter auf dem falschen Kurs zu verharren, um diese Fehler nicht öffentlich eingestehen zu müssen – und dadurch ein ganzes Land zu ruinieren.

Frau Merkel, Frau von der Leyen: Wenn Ihnen auch nur irgendwas an Deutschland und der EU liegt: Treten Sie endlich zurück!

Über den Autor:

Bernhard Zimniok ist ein deutscher Politiker der „Alternative für Deutschland“. Seit 2019 ist er Mitglied im Europäischen Parlament.

Nach einer Lehre als Radio- und Fernsehtechniker sowie dem Absolvieren des Fachabiturs über den zweiten Bildungsweg studierte Zimniok Nachrichtentechnik und Politikwissenschaft im Nebenfach an der Universität der Bundeswehr. Er war 15 Jahre lang im Truppendienst bei der Bundeswehr tätig und war zuletzt Oberstleutnant bei der Luftlandedivision.

Als Legationsrat I. Klasse war er nach seiner beruflichen Karriere in der Bundeswehr an der Deutschen Botschaft in Damaskus und danach vier Jahre an der Deutschen Botschaft in Islamabad sowie als Director Security im Board of Directors des ISOI. Als Sicherheitsberater war Zimniok im Nahen Osten und in Afrika tätig.

https://www.bernhard-zimniok.de/

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