Regierung droht mit Strafen und Kindesentzug: Innsbruck-Demo verboten

Bild Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/159530260@N03">Bundesministerium für Finanzen</a> - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/159530260@N03/49351366976/">Ministerrat am 8.1.2020</a>, CC BY 2.0, Link; Bild Demo Wien: Privat

Zur skandalösen Missachtung von Grundrechten kommt ein weiterer Eintrag auf die lange Liste: Nachdem das gesamte Bundesland Tirol im Prinzip ohne wissenschaftliche Faktenbasis zum Risiko- und Mutationsgebiet erklärt und von Polizei und Militär umstellt wurde, will man der Bevölkerung das Recht verwehren, eine Protestkundgebung abzuhalten. Damit nicht genug droht man bei Zuwiderhandeln hohe Strafen und sogar Kindesentzug an. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Viele kennen die Organisatoren der Demonstrationen gegen übertriebene, schädliche Corona-Maßnahmen als „Friedensbewegung“. Die Ziele sind einfach erklärt und werden jedes Mal laut verkündet: „Friede, Freiheit, Souveränität“ bzw. „Keine Diktatur“. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen sind keinesfalls „Rechtsradikale“ oder „Extremisten“, wie Mainstream-Medien das so gerne verbreiten. Es sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die durch die Corona-Maßnahmen schon viel verloren haben oder in naher Zukunft verlieren werden. Aber auch Menschen, die mit den genannten solidarisch sind. Sie alle verbindet der Wunsch nach einer friedlichen Veränderung. Sie pauschal zu denunzieren und zu kriminalisieren ist für sich schon ein Verbrechen.


Seuchensituation zu kritisch um Meinungsfreiheit zulassen zu können

Für den kommenden Samstag war in Innsbruck eine Kundgebung geplant, bei der Zehntausende sowohl der Landespolitik als auch der Bundespolitik entgegenrufen wollten, dass man mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist. Diese Art der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Für diese Rechte interessiert sich im Österreich des Jahres 2021 leider niemand. Nicht die Regierenden aber auch nicht die Justiz, welche die permanenten, vorsätzliche Missachtung der Verfassung jederzeit stoppen könnte. Aus vorauseilendem Gehorsam und großer Liebe zur eigenen Karriere unterbleibt diese in einer Demokratie notwendige Handlung. So konnte die geplante Demonstration untersagt werden. Angeblich wegen der schrecklichen Seuchensituation. Zu groß wäre die Ansteckungsgefahr, um den Bürgern ihre Meinungsfreiheit „gewähren“ zu können.

Hass und Hetze gegen die Tiroler

Nun verhält es sich aber so, dass die so genannte Inzidenz mit 72,7 ausgerechnet in Tirol die Niedrigste von ganz Österreich ist. Der Österreich-Schnitt beträgt aktuell 103,7. Und dennoch werden die Tiroler nicht nur behandelt, als wären sie tödlich infektiöse Monster, man beginnt sie zu kriminalisieren, ja aus dem Bundesgebiet auszuschließen. Im ORF, in einer ZIB, wurde wörtlich davon gesprochen, dass für die Ausreise aus Tirol nach Österreich (!) Tests notwendig wären. Bei den Demonstrationen in Wien wurde von mehreren Medien der absurde Satz verbreitet, dass „Rechtsradikale, Neonazis und Menschen mit Tiroler Fahnen“ anwesend gewesen wären. Als könne man diese Eigenschaften gleichsetzen! Wie man mit den Tirolern umgeht, ist nur noch niederträchtig.

Hohe Strafen für Demo-Teilnehmer angedroht

So freute man sich heute morgen (um 5:55) bei ORF-Online diebisch, verkünden zu können, dass die geplante Demonstration in Innsbruck verboten wurde. Hämisch erklärte man, dass Teilnehmern einer untersagten Demonstration eine Strafe von bis zu 720 Euro aufgebrummt würde. Zudem drohen weitere 1.450 Euro Strafe, wenn man mit Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammentrifft. All das ist für den ORF normal. Ein erklärender Kontext dass diese Regelungen von Juristen als schwer gesetzes- und verfassungswidrig eingestuft werden fehlt. Die Schwarz-Grüne Koalitionsregierung spielt dabei vorsätzlich auf Zeit, da sie weiß, dass bis zu einer Gerichtsentscheidung noch 6-9 Monate vergehen. Sie setzt rechtswidrige Gesetze in die Welt, welche bis zum Widerruf durch die Justiz gelten, dann erlassen sie einfach neue rechtswidrige Gesetze, weil nichts davon irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht.

Kindesentzug angedroht

Besonders schockierend ist die offene Drohung, Eltern, welche ihre Kinder mit auf eine solche Demonstration nehmen, beim Jugendamt anzuzeigen. Im Prinzip eine direkte Drohung mit Kindesentzug. Eine solche Vorgangsweise entspricht finstersten Diktaturen, all das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Und es ist fraglos teil von Innenminister Nehammers Eskalationsstrategie. Die Polizei in Wien hat ihm nämlich mehrfach den Befehl verweigert, auf unbewaffnete, unschuldige einzuprügeln. Mit der Begründung, dass man auf Frauen und Kinder keinesfalls losgehen würde. Scheinbar will man die Situation schaffen, dass bei solchen Kundgebungen nur noch Menschen anwesend sind, die man mit Knüppeln und Kampfhunden einschüchtern und verletzen kann. Das ist der „neue Stil“ der ÖVP.

Druck erzeugt immer Gegendruck. Ob in Tirol, der Heimat des historische, streitbaren Andreas Hofer solche diktatorischen Maßnahmen gut ankommen, wird sich am Wochenende zeigen. Hofers Todestag war der 20. Februar 1810. Es wird sich zeigen ob der Samstag, ebenfalls der 20. Februar, der Todestag der Demokratie in Tirol sein wird. 

@infodirektHört endlich auf zu demonstrieren, ihr ##Coronaleugner! ##regierungstreu ##fyp ##satire ##demo ##cividioten ##querdenker ##innsbruck ##wien ##sebastiankurz ##fyp♬ Beethoven – Symphony No 5 – Essential Band

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