„Grüner Pass“ – China wäre stolz auf Sebastian Kurz

Lebewohl, Freiheit? Der „Grüne Pass“, welcher aktuell von Israel und Österreich ganz besonders eingefordert wird, scheint auf dem chinesischen Modell der totalen Kontrolle zu beruhen. Wer Tests oder die Impfung verweigert, verliert den Arbeitsplatz und seine Bewegungsfreiheit. Von „Freiwilligkeit“ spricht dort niemand mehr, solche Worthülsen kann man sich in der Diktatur sparen.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Auf Facebook stellt FPÖ-Klubchef Herbert Kickl die Frage, ob das Vorbild für die Regierungspolitik unter Sebastian Kurz vielleicht die Weltmacht China sein könnte:

Die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen. Denn aktuell weist alles darauf hin, dass auch in Österreich eine „Pass-Software“ für Mobiltelefone geplant ist. Dieser „Grüne Pass“ soll anzeigen, ob man infiziert, getestet oder geimpft ist. Auf Basis dieser Informationen erhält man Zugang zu Restaurants, Hotels oder Kulturveranstaltungen. Daneben streut Kurz hin und wieder Brotkrumen wie „Normalität bis zum Sommer noch immer realistisches Ziel“. Doch die politische Agenda, die seit einem Jahr vorangetrieben wird, hat mit Normalität nichts zu tun. Die hochoffizielle Richtig, welche das Bundeskanzleramt in Richtung „Grüner Pass“ vorgibt, ist hier auf der amtlichen Internetseite nachzulesen.

Mit Normalität oder Grundrechten hat das nichts zu tun

Die vollständige Reportage von ARTE findet sich hier. Sie zeichnet ein gruseliges Bild. Überall Checkpoints, kein Mensch darf sich noch frei bewegen. In China reicht ein Infektionsfall um Millionenstädte und Großregionen abzuriegeln. Alle werden rund um die Uhr über ihre Mobiltelefone kontrolliert. Der chinesische Pass wird am Display angezeigt. Dort hat man entweder einen „grünen“ QR-Code, dann ist alles in Ordnung und man darf sich in erlaubten Regionen bewegen. Doch er kann auch „rot“ anzeigen, dann darf der Eigentümer des Mobiltelefons kaum noch etwas tun. Ist das die Zukunft Österreichs? Wann werden eigentlich die Menschen gefragt, ob sie das überhaupt wollen?

Kurz‘ Faszination für China ist seit langem bekannt:

Ich war vor einer Woche beim Belt and Road Forum in China. Zahlreiche Staaten dieser Welt waren eingeladen und China hat sich sehr sehr selbstbewusst, machtbewusst gezeigt – Der Vizepräsident Schenz [WKO] war dabei und hat dort eigentlich den unausgesprochenen Anspruch formuliert, dass mit dem System und der Ordnung Chinas wirtschaftlicher Aufstieg und Wohlstand mindestens so eng verbunden ist, wie mit unserer Systematik im Westen der Welt.

Und insofern gibt es glaube ich, die große Herausforderung, dass all das, was wir Ländern wie der Ukraine, den Westbalkanstaaten, den afrikanischen Staaten immer sagen konnten: „Entscheidet euch für unser System. Bekämpft die Korruption. Etabliert eine ordentliche Demokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat und das ist eng verbunden mit etwas Unterstützung von uns und wirtschaftlichem Aufstieg.“

Dass es parallel dazu noch eine andere – ganz andere Erzählung und Idee gibt. Die Idee eines nicht wirklich demokratischen, stark und streng geführten Landes, das vielleicht – so mit eingeschränkter Freiheit, wirtschaftlich mindestens genauso, oder vieleicht sogar erfolgreicher sein kann.