Gute Demo – schlechte Demo: Das überaus wählerische Coronavirus

ÖVP-Innenminister Nehammer ließ sich in den etablierten Medien mit der Aussage zitieren, Demonstrationen in Österreich würden „nicht willkürlich untersagt„. Wir haben uns eine Reihe von Kundgebungen im Laufe der behaupteten Corona-Pandemie angesehen und glauben durchaus einen roten Faden zu erkennen. Es gibt eben gute und schlechte Demos – das weiß scheinbar auch das Virus.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Wir erinnern uns noch gut an den März 2020. Die große Pandemie wurde ausgerufen, Innenminister Nehammer fand dramatische Worte: „Wer sich vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder.“ Kurz darauf machte Sebastian Kurz in jener denkwürdigen ZIB 2 seinen Sager von den möglichen 100.000 Corona-Toten. Seither wollte er Fragen nach dieser Zahl nicht wirklich beantworten, ja wurde sogar im berühmten Kleinwalsertal-Auftritt selbst zum „Lebensgefährder“. Sehr zum Unterschied von seinem Parteikollegen Nehammer, der von seinen kompromisslosen und betont harten Positionen keinen Millimeter abgewichen ist.

Doch zwischen markigen Politikerreden und der Realität klaffen in Österreich breite Schluchten und Täler. In der Praxis kann man sich das bei Kundgebungen und Demonstrationen ansehen. Diese sind – sehr selektiv – hauptsächlich dann ein schreckliches Problem zur Verbreitung der angeblichen Seuche, wenn sie sich inhaltlich gegen die Maßnahmenpolitik wenden. Speziell gefährlich dürfte das Virus auch sein, wenn Kundgebungsteilnehmer zum Rücktritt von Bundeskanzler Kurz aufrufen. Eine Bestandsaufnahme:

Black Lives Matter: Keine Infektionsgefahr!

Begeistert jubelte der ORF am 4. Juni 2020: „50.000 bei Black Lives Matter-Demo„. Zahlreiche Bilder zeigen, dass kaum jemand eine Maske trug, auch Abstände wurden kaum eingehalten. Das ist umso beachtlicher, als dass man drei Monate nach Ausbruch der angeblichen Pandemie noch von einem intensiven Glauben an die Gefahr des Corona-Virus ausgehen musste. Strafte die Polizei? Nein, im Gegenteil. Laut ORF „nahm sie ebenfalls an der Demonstration teil“:

„Auf dem Begleitfahrzeug wurde ebenfalls „Black Lives Matter“ gezeigt.“

Organisiert wurde die Großdemo damals von der dunkelhäutigen SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso. Auch sie selbst hielt sich an keine Abstände oder Masken-Vorschriften, wie man auf den Fotos im Standard sehen kann. Politisch war diese Kundgebung für die Regierung wohl nicht gefährlich, denn gefeiert wurde ein US-amerikanischer Gewaltkrimineller. Recht interessant ist im Kontext die Begründung von Ngosso, die man einfach so für sich stehen lassen kann.

„Uns alle hat der Tod von George Floyd wirklich getroffen. Ich konnte mir das Video nicht bis zum Ende anschauen. Ich habe in ihm meinen Sohn gesehen, meinen Bruder, meinen Onkel, meinen Vater,“ zählte Ngosso auf. „Und ich frage mich, wie lange noch?“

Klima-Demos: Keine Infektionsgefahr!

Am 25. September titelte der ORF: „Demonstranten trotzten Regen bei Klimastreik„.  Auf den Fotos der angeblich bis zu 6.000 Teilnehmer sieht man zwar Vermummungen, aber keine Abstände. “

Die Abstandsregelung war in der Praxis dann aber nicht immer einfach einzuhalten“,

hieß es lapidar im Artikel. Auch andere Medien waren sehr erfreut, hier beispielsweise der Kurier, der auch weiteres Bildmaterial lieferte.

Demo gegen Abschiebungen: Keine Infektionsgefahr!

Demonstrationen gegen Abschiebungen sind auch eine großartige Sache. Am 6.2.2021 sollen rund 400 Schüler in Wien gegen Abschiebungen und somit auch gegen die Regierung demonstriert haben. Schon im Untertitel wusste der Kurier, dass die Corona-Schutzmaßnahmen gut eingehalten wurden. Diese Einschätzung basierte freilich auf Aussagen der Polizei.

Feministinnen-Demo zum Weltfrauentag: Keine Infektionsgefahr!

Die Polizei hatte bekanntlich auch am 8. März keinerlei Grund für Beanstandungen, als bis zu 5.000 so genannte Feministinnen stundenlang durch Wien tingelten. Viele davon waren halbnackt, kuschelten miteinander und trugen nicht die vorgeschriebenen FFP2-Masken. Das war für die Polizeiführung in Wien offenbar nicht wahrnehmbar oder nicht so problematisch, letztendlich gab es für dieses Verhalten keine einzige Anzeige. Ein weiterer Beweis dafür, dass das Virus nur dann gefährlich ist, wenn klar zum Rücktritt der Regierung aufgefordert wird.

Gewaltaufruf-Demo „für Bildung“: Wirklich keine Infektionsgefahr!

Probleme sah die Polizei offenbar auch nicht in der Formulierung der Studentendemo am 10. März. Diese verlief unter dem Titel „Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle“. Die laut Fotos auf Twitter 11 Teilnehmer plus Fotograf erschienen der Polizei nun wirklich nicht gefährlich genug um einzuschreiten – es ist in diesem Ausnahmefall sogar glaubwürdig, dass sie es schafften, die Abstände einzuhalten, so lange Zuseher dabei waren. Würde eine Corona-Maßnahmendemo „Krawalle“ ankündigen, also zu Gewalt aufrufen, wären vermutlich 100 Personen in Untersuchungshaft.

Aktuell wird der bekannte Corona-Maßnahmenkritiker Martin Rutter von der Justiz verfolgt, weil er in einem Video die Formulierung „wir wissen wo ihr wohnt“ benutzt hat. Da zeigt sich, dass nicht nur das Virus unterschiedlich gefährlich ist sondern auch die Wortwahl. Wie unsere Kollegen von Report24 jüngst feststellten, demonstrierten vor 10 Jahren dieselben Menschen gegen das Weltwirtschaftsforum, die jetzt für die Weltherrschafts-Interessen dieser Organisation auf die Straße gehen und Gewalt gegen Andersdenkende ausüben.

Schrecklich gefährlich: Corona-Maßnahmen-Demos

Der Rechtsstaat, die Ordnung und die Gesundheit der Gesamtbevölkerung sind nur dann in Gefahr, wenn Bürger sich anmaßen, gegen die Verordnungen und Gesetzesnovellen der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Da waren stets Festnahmen nötig, hunderte Anzeigen mussten geschrieben werden – und für das harte Vorgehen gegen die Kundgebungsteilnehmer muss man schon Verständnis haben – sagen der Innenminister und die Polizei:

16.1. Festnahmen und Anzeigenflut bei CoV-Demo

30.1. Corona-Demos: Rädelsführerin festgenommen, mehr als 200 Anzeigen

13.2. 1.600 Anzeigen nach Corona-Demo am Samstag in Wien

6.3. Zahlreiche Anzeigen und einige Festnahmen bei Corona-Demos

Die Praxis, Kundgebungen von Corona-Maßnahmengegnern zu untersagen, wird in Wien seit dem Kundgebungswochenende um den 30. Jänner praktiziert. Das ist aber auf keinen Fall willkürlich sondern faktenbasierend und notwendig, weil sich das gefährliche Virus sonst ausbreiten könnte – sagt ÖVP-Innenminister Nehammer, der es ja wissen muss. Sonst wäre er wohl nicht in dieser verantwortungsvollen Position.

Auch in Deutschland auffällige Unterschiede

Info-DIREKT ist übrigens nicht das erste Medium, dem seltsame Unterschiede in der Behandlung von Kundgebungen und in der Bewertung der jeweiligen Pandemie-Gefahr aufgefallen ist. In Deutschland fragte sogar schon der Mainstream nach, weshalb es offenbar „gute“ und „schlechte“ Demos gibt. Auch dort ging von Black Lifes Matter-Kundgebung keine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit aus – bei Corona-Maßnahmengegnern wurde hingegen mit Verboten reagiert.