In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, initiiert durch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, musste die ÖVP zugeben: Bei einer Aktion der Identitären vor der ÖVP-Zentrale im Dezember in Wien entstanden nicht nur keinerlei Sachschäden, die ÖVP hat nicht einmal Anzeige erstattet. Gegenüber den Medien fantasierte man damals von einem rechtsextremen Angriff auf die Parteizentrale, den Polizei und Feuerwehr stoppen mussten.
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Ein Kommentar von Michael Mayrhofer
Der Anlass war die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Nehammer, die Symbole der Identitären Bewegung (das griechische Lambda) sowie der patriotischen Bewegung „DO5 – Die Österreicher“ gesetzlich verbieten zu lassen. Daraufhin erkletterten Aktivisten mit Hilfe einer Leiter die Fassade der ÖVP-Parteizentrale und tauschte temporär die Europaflagge mit jener der Identitären Bewegung aus. Bei der Aktion wurde, wie bei den Identitären üblich, nicht nur kein Mensch bedroht oder gar verletzt, es wurde auch darauf geachtet, keinerlei Schaden an fremden Gütern anzurichten.
Video beweist: Aktion harmlos und friedlich
Ein Video der Aktion ist auf der Homepage „Patrioten in Bewegung“ verfügbar. Dort sieht man, dass zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Menschen oder Sachgüter bestand. Dennoch gebärdete sich die ÖVP in Folge der Aktion auf eine außerordentlich peinliche Art und Weise. Generalsekretär Axel Melchior forderte von der FPÖ, den „rechtsextremen Angriff auf die Bundesparteizentrale“ zu verurteilen. Besonders perfide: Er verglich in seiner Presseaussendung das völlig harmlose Hissen einer Flagge mit dem Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich.
Die Märchen von ÖVP-Melchior
In dem Pressetext, der jedem Märchenbuch Konkurrenz machen kann, wurde behauptet, dass Polizei und Feuerwehr den „Angriff“ stoppen mussten um „Schlimmeres“ zu verhindern. Es habe sich um eine Aktion von „Demokratiegefährdern“ gehandelt und es wäre notwendig die „Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen“. Dass speziell die ÖVP mit Verfassung und Demokratie wenig am Hut hat, weiß man spätestens seit der Regierung Kurz, deren Gesetze und Verordnungen schon vielfach vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben wurden. Speziell Innenminister Nehammer agitiert Woche für Woche gegen die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Unter seiner Führung kommt es zu Willkür und Polizeigewalt gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer.
Die kleinlauten Antworten der ÖVP
Die parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Belakowitsch war in Folge logisch und auch notwendig. Denn Melchior hatte von den Freiheitlichen Distanzierung und Verurteilung des angeblichen „Angriffs“ gefordert, als ob sie irgendeine Form von Verantwortung dafür haben könnten. Nun ist klar: Die ÖVP hat nicht nur so schamlos übertrieben wie ein Fußballspieler bei einer „Schwalbe“, sie hat ein weiteres Mal die Unwahrheit verbreitet – ohne dass Faktenchecker ihre „Fake News“ gebrandmarkt und Sperren auf Sozialen Medien ausgesprochen hätten.
Und das hier ist die Wahrheit:
Wurde durch das Einschreiten von Polizei und Feuerwehr ein Eindringen in
die Bundesparteizentrale der ÖVP verhindert? Wenn ja, wie genau wurde versucht in die ÖVP Parteizentrale einzudringen? Wenn ja, hatten die beteiligten Personen Werkzeug bei sich, die ein
Eindringen in ein gesichertes Gebäude möglich gemacht hätten? Wenn ja, gibt es bereits ein oder mehrere Geständnisse von Beteiligten, die das „Eindringen in die Parteizentrale“ bestätigt haben?
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass diese Personen beabsichtigten oder versuchten
hätten, in die Bundesparteizentrale der ÖVP einzudringen.
Kam es bei der Aktion am 19.12.2020 zu Sachbeschädigungen? Wenn ja, was wurde beschädigt?
8. Wenn ja, wie hoch wird der Sachschaden beziffert? Wurde von Seiten der ÖVP am 19.12. Anzeige erstattet? Wenn ja, wurde auch das versuchte unbefugte Eindringen in die Parteizentrale
am 19.12. angezeigt?
Nein.
Angeblich soll es eine polizeiliche Anzeige wegen Störung der öffentlichen Ordnung gegen die Aktivisten geben. Wie man auf dem Video sah, verließen alle Beteiligten unbehelligt den Ort des Geschehens. Es kann also bestenfalls eine Anzeige gegen Unbekannt gewesen sein. Das war also ein schrecklicher „rechtsextremer Angriff“ den alle Parteien verurteilen sollen. Der Leser möge daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.
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