„Fight the Police“: Keine Festnahmen, Nehammer-Truppe muss Extremisten friedlich begleiten

24. März 2021 Standpunkte
Bild: Screenshots YouTube / Twitter

Bei gleich zwei größeren Veranstaltungen in Wien hat die Polizeiführung die ausführenden Beamten quasi kastriert. Mit guter Miene mussten sie mitmarschieren, ungeachtet ob Abstände oder Maskenpflicht eingehalten wurden und sich Extremisten-Sprüche wie „No Justice? No Peace! Fight the police!“ anhören. Auch ein großes Freudenfeuer am Stephansplatz und das Erklettern von Fassaden für politischen Aktivismus durch kurdische Extremisten war für die Polizei kein Grund zum Eingreifen. 

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Wer in den letzten Monaten bei einer der zahlreichen und teilweise auch sehr zahlenstarken Corona-Maßnahmendemos mitmarschierte, wird nun die Welt nicht mehr verstehen. Denn friedliche Demonstranten mussten auf Befehl von oben von der Polizei drangsaliert und von Massenmedien beschimpft werden. Kritik an der Regierung und vor allem Kritik an den Corona-Maßnahmen, welche unser Land zerstören, ist nicht erlaubt und wird unterdrückt und hart bestraft.

Wiederholte Aufforderung, die Polizei zu bekämpfen

Im Gegensatz dazu können sich Linksradikale, die ihre Affinität zur Gewalt nicht verstecken, völlig sicher fühlen und ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben. Das erste Beispiel ist die Black Lives Matter Demo vom 20. März, bei der die Polizei friedlich mitmarschieren musste, während die zusammengerotteten Extremisten laut „Fight the police“ riefen! Man stelle sich vor, bei einer Anti-Coronamaßnahmen-Demo würden solche Sprüche abgelassen – Pfeffersprayeinsatz und Massenverhaftungen wären noch das gelindeste Mittel, das da innerhalb von Sekunden zum Einsatz käme. Anklage und Verurteilung zu Haftstrafen innerhalb weniger Wochen inklusive.

Wie sich wohl Polizisten fühlen müssen, die bei diesen Einsätzen mitwirken müssen, die sich kaum noch mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinbaren lassen?

Offenes Feuer, Tanz ohne Maske am Stephansplatz

Das zweite Beispiel ist eine Großveranstaltung von kurdischen PKK-Aktivisten am 21. März in Wien. Hier trafen sich hunderte Kurden am Stephansplatz. Zunächst wurde die Umgebung mit politischen Plakaten „verziert“, dann erkletterten einige Personen ein Baugerüst, um ein riesiges Plakat zu entrollen. Danach wurde ein gewaltiges Freudenfeuer entzündet, um das ausgelassen getanzt wurde. Kaum jemand scherte sich dabei um die von Gesundheitsminister Anschober vorgeschriebene Masken- und Abstandspflicht. Für die Polizei dennoch kein Grund zum Einschreiten. Erst als gegen Ende ein paar Homosexuelle verprügelt wurden und einer der Teilnehmer mit Gewalt gegen die Polizei vorging, kam es zu einem „kleinen Einsatz“. Beides nichts, was zu einer Presseaussendung führte. Und auch die etablierten Medien bleiben ihrer Linie treu: Über beide Großkundgebungen in Wien wurde nicht berichtet. Dafür blieb keine Zeit, man musste ja gegen die Corona-Maßnahmengegner hetzen.

 

Im Anschluss noch Auszüge aus der Antwort der Presseabteilung der Landespolizeidirektion Wien auf unsere Anfrage zur Kurdendemo:

Am 21.03.2021 fand von 17:00 – 19:15 Uhr eine angezeigte Versammlung mit dem Titel „NEWROZ“ mit rund 400 Teilnehmern im Bereich des Stephansplatzes statt – eine Presseaussendung gibt es diesbezüglich nicht.

Die Kundgebung verlief grundsätzlich friedlich. Die Verpflichtung zum Tragen einer FFP-2 Maske wurde Großteils eingehalten, bei Nichteinhaltung wurde daraufhin hingewiesen, woraufhin die Maske aufgesetzt wurde.

Bei der Abschlusskundgebung wurde in einer Feuerschale ein Feuer entfacht, welches anschließend von den Teilnehmern mit bereitgehaltenen Feuerlöschern gelöscht wurde – dieser Vorgang wurde auch angezeigt.

Nach Beendigung der Kundgebung attackierte ein Mann, im Zuge einer Amtshandlung, einen Polizisten und wurde wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen.

Unsere Fragen zur Black Lives Matter Demo wurden nicht beantwortet:

  1. Hatten Sie auch den Eindruck, dass auf dieser Demo der verordnete Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wurde?
  2. Wie viele Anzeigen gab es rund um die BLM-Demo wegen Nichteinhaltung der Mindestabstände?
  3. Wie bewerten Sie die von einer Mehrheit der Teilnehmer gerufene Parolen, wie „fight the police“?

Offenbar kam es bei beiden Kundgebungen zu keinen Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-19 Verordnungen der Bundesregierung. Ganz offenbar ist nicht nur das Virus in seinem Wirken und seiner Verbreitung sehr selektiv, auch die Polizei sieht je nach Veranstaltung offenbar mehrere Klassen von Menschen, die man ganz unterschiedlich behandeln muss.

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