Justizministerin Zadic bedankt sich bei anonymer Hetzseite

Heute morgen bedankte sich die Grüne Justizministerin Alma Zadic auf Twitter bei der anonymen Hetzseite „FPÖ Fails“.

Die anonyme Hetzseite „FPÖ Fails“ ist bekannt geworden, weil sie von zahlreichen etablierten Medien und Journalisten immer wieder als seriöse Quelle angegeben wird. In Wirklichkeit dient „FPÖ Fails“ jedoch hauptsächlich dazu, um Patrioten anzupatzen und zu vernadern.

Unsaubere Arbeitsweise

Auf den Wahrheitsgehalt seiner Meldungen legt „FPÖ Fails“, das von einer Einzelperson betrieben wird, keinen Wert. Ebenso werden Medien- und Strafrecht völlig außer Acht gelassen. Wer Beiträge von „FPÖ Fails“ ungeprüft weiterverbreitet, setzt sich deshalb selbst der Gefahr aus, vor einem Richter zu landen. Im Unterschied zu „FPÖ Fails“ bringt der normale Internetnutzer nämlich weniger kriminelle Energie auf, um seine Identität vor den Behörden zu verbergen.

„FPÖ Fails“ bringt eigene Leser in Gefahr

Zumindest ein Fall ist der Info-DIREKT-Redaktion bekannt, bei dem jemand verurteilt wurde, weil er ein Posting von „FPÖ Fails“ weiterverbreitet hatte. Anders als etablierte Journalisten und die Justizministerin erkannte das Oberlandesgericht Wien nämlich, wie manipulierend „FPÖ Fails“ insbesondere mit Bildmontagen arbeitet. Das führte dazu, dass ein Kommunikationsberater wegen Verleumdung und Beleidigung verurteilt wurde.

Dass sich Zadic trotz dieser Erkenntnis eines Oberlandesgerichts bei der Denunzianten-Seite für deren Arbeit bedankt, empfindet Leo Kohlbauer (FPÖ-Wien) als Skandal. Auf Twitter schreibt er dazu:

Neulich ist ein SPÖ naher Berater verurteilt worden, weil er Verleumdungen und Beleidigungen von dieser Seite geteilt hat. Anstatt dass die Justiz die Hintermänner dieser Hetzplattform ausfindig macht, bedankt sich die zuständige Ministerin.

Kampf gegen Meinungsfreiheit

Zadic gibt eigentlich vor gegen „Hass im Netz“ vorzugehen. Dass sie sich jetzt ausgerechnet bei einer Seite bedankt, die selbst vor allem durch Hetze und manipulative Bildmontagen auffällt, lässt tief in die Gedankenwelt der Ministerin blicken. Kritiker machen seit langem darauf aufmerksam, dass unter dem Schlagwort „Hass im Netz“ nur unliebsame Meinungen verboten werden sollen, während Antifa-Hetzseiten weiter Narrenfreiheit genießen.

Kritiker diffamiert

Verstärkt wird dieser Eindruck für viele dadurch, dass selbst sachliche Kritik an der Ministerin sofort als Hass abgetan wird. So gelang es hier auch die Frage „Hat Justizministerin Zadic Kontakte zu Islamisten?“ nie beantworten zu müssen. Auch zu ihrem teilweise mit kämpferischen Parolen auf bosnisch geführten Wahlkampf musste sie bisher nie Stellung beziehen. Alle berechtigten Fragen zu diesem Thema werden einfach als „Hass im Netz“ stigmatisiert.

Räumt Zadic im schwarzen Justizministerium auf?

Die Doppelmoral von Zadic im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit wurde auch bei diesem Streit um eine Karikatur klar. Wobei bei aller Kritik auch angemerkt sei, dass Zadic als Justizministerin auch Positives geleistet hat. So tadelte sie dem im Justizressort mächtigen Pilnacek nicht nur, sondern entmachtete ihn und ließ ihn dann sogar suspendieren. Auch deshalb titelte Info-DIREKT bereits im Jänner 2020: „Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!“

Kuscheljustizfantasien für Vergewaltiger

Derzeit steht Zadic übrigens in Kritik, weil es ein Vorhaben der Justiz geben soll, den Strafbestand der Vergewaltigung milder zu bestrafen. Dieses Vorhaben verursachte neben berechtigter Kritik auch wütende und teilweise strafrechtlich relevante Kommentare. Unter einem Tweet, in dem „FPÖ Fails“ einige dieser Kommentare zusammenfasste, bedankte sich Zadic, wie eingangs erwähnt:

Danke euch, dass ihr draufschaut und auf diese Hetze aufmerksam macht.

— Alma Zadic (@Alma_Zadic) April 14, 2021