ÖVP-Nehammer will Sondereinheit gegen Terroristen und Demonstranten

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sorgt mit seinem aktuellen Vorstoß unter Polizei-Insidern für Kopfschütteln. So kündigte er an, in den Bundesländern neue Sondereinheiten schaffen zu wollen – gegen Terroristen aber auch gegen Demonstranten. Das ist eigentlich die Aufgabe der Cobra, die unter diesem Namen seit 20 Jahren ausgezeichnete Arbeit leistet. Nur eben nicht gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

In diesem Video beschreibt der Innenminister sein neues Konzept: Schnelle Reaktionskräfte (SRK) sollen in den Bundesländern Terroristen und „besonders gewaltbereite Gruppen“ bekämpfen. Weshalb dies nicht der dafür trainierten und ausgerüsteten Cobra überlassen wird, welche jeden Ort in Österreich innerhalb von 70 Minuten mit einem Einsatzteam erreichen kann, erklärte Nehammer nicht. Die Cobra ist eine sehr bewährte Einheit, die bei entsprechenden Bewerben auch schon Weltmeistertitel nach Österreich geholt hat.

Die Lösung könnte darin liegen, dass es Nehammer vielleicht gar nicht um eine Antiterroreinheit sondern um eine Prügeltruppe gegen Regierungskritiker geht. Der Innenminister kommentierte das Video auf Facebook nämlich wie folgt:

Die Bundesländer bekommen ab Herbst eine neue Spezialeinheit. Die Schnellen Reaktionskräfte sollen durch besondere Ausbildung und Ausrüstung rasch unmittelbare Gefahren abwenden und bei besonders gewaltbereiten Gruppen, aber auch bei Demos zum Einsatz kommen.

Der Aufbau einer solchen „Multifunktions-Truppe“ kann auch als Beleidigung für die Beamten der Cobra gewertet werden. Fachleute und Insider stellen auch die Frage, wie man so unterschiedliche Einsatzgebiete wie Antiterrorkampf und Einsatz bei Demonstrationen unter einen Hut bringen will. Denn eigentlich ist bei Kundgebungen in rechtsstaatlichen Demokratien Fingerspitzengefühl und die Fähigkeit zur Deeskalation angesagt. Gegen Familien und Senioren auf einer Demonstration die Gewalt einzusetzen, die gegen mörderische Terroristen notwendig und auch angebracht ist, mutet seltsam an.

2015: WM-Titel für Einsatzkommando Cobra
2016: Cobra bei Wettkampf auf Platz eins
2017: Cobra hat bei Special-Forces die Nase vorn

Seit einiger Zeit sind auch vermehrt Stimmen zu hören, welche die ständige Aufrüstung und Militarisierung normaler Polizeitruppen kritisieren. Speziell in Deutschland, wo Woche für Woche mehr brutale Übergriffe gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer gemeldet werden, sorgen neue Polizeipanzer für Irritationen, die mittlerweile sogar über Geschütztürme verfügen.