Nehammer gibt Doppelmoral bei Demos zu / Widerstand gegen Merkels Ermächtigungsgesetz / Baerbock ist Kanzlerkandidatin

20. April 2021 Tagesrückblick
Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
Tagesrückblick-Symbolbild mit Model nachgestellt; Bildkomposition: Info-DIREKT

Info-DIREKT Tagesrückblick für den 20. April 2021:

Nehammer gibt Doppelmoral gegenüber Demonstranten zu

Dass Innenminister Nehammer Demonstranten mit zweierlei Maß misst, war den meisten Bürgern bereits klar – doch jetzt hat er es sogar offiziell zugegeben. Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, ob Demonstranten vom 28. Jänner in Wien-Simmering wegen der Corona-Regeln mit Konsequenzen rechnen müssten, verwies er nämlich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. An besagtem Datum wurde mit einer Menschenkette gegen die Abschiebung einer Mutter mit Kind nach Armenien demonstriert. Bei Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen sieht es mit der Verhältnismäßigkeit ganz anders aus: Da wird nicht nur hartes Durchgreifen von der Polizei gefordert – Nehammer möchte auch direkt noch eine neue Anti-Terror-Sondereinheit gegen friedlich protestierende Bürger einsetzen.

Deutschland: Aufruf zum Widerstand gegen das Merkelsche Ermächtigungsgesetz!

Am morgigen Mittwoch findet ab 9 Uhr im Berliner Regierungsviertel eine Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz statt – im Volksmund längst als neues Ermächtigungsgesetz bekannt. Der Termin gilt als letzte Chance für das deutsche Volk, die Vollendung der Diktatur im Land zu verhindern!

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht mit einem massiven Angriff auf den Föderalismus einher und inakzeptable Grundrechtseingriffe sind immer noch Herzstücke des Gesetzentwurfes. Die geplante Änderung ist aus vollem Herzen abzulehnen: sie schränkt zudem den Rechtsweg massiv ein.
(Stephan Brandner, Rechtsanwalt und stellvertretender Bundessprecher der AfD)

Richtungsweisendes Urteil: Maskenatteste können nicht willkürlich abgelehnt werden!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein richtungsweisendes Urteil bezüglich Attesten zur Maskenbefreiung: Diese behalten ihre Gültigkeit auch dann, wenn gegen den Arzt seitens Ärztekammer ein Ermittlungsverfahren läuft.

Baerbock wird die Kanzlerkandidatin der Grünen

Es ist amtlich: Annalena Baerbock wird die Kanzlerkandidatin der Grünen. Vom „Kobold“ in der Batterie bis hin zu „Das Netz ist der Speicher“ – Belege für ihre mangelnde Kompetenz hat Baerbock in den vergangenen Jahren eigentlich in ausreichendem Maße erbracht. Dennoch jubeln die zwangsfinanzierten Medien. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, findet auf Facebook klare Worte und stellt die „Highlights“ von Baerbocks politischen Zielen dar:

Immerhin ist Baerbock ehrlich und kündigt direkt massive Steuererhöhungen an für den Fall, dass sie Merkel beerbt. Ebenso stellt sie eine „einladende Einwanderungspolitik“ in Aussicht, das Ende für PKW mit Emissionen und mehr Geld für den Sozialstaat, denn es solle „menschlicher“ werden. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, soll zur grünen Besserungsanstalt verkommen.

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