Bayerischer Landtag: Kein Platz für „Grundrechte und Freiheit“?

Bayerischer Landtag: Kein Platz für "Grundrechte und Freiheit"?
Bild aus dem Landtag: AfD; Bild Dame: Symbolbild mit Model nachgestellt; Bildkomposition: Info-DIREKT

Seit dieser Woche gilt für Abgeordnete im Bayerischen Landtag sogar auf ihren Sitzplätzen im Plenum die Maskenpflicht. Und das obwohl die einzelnen Plätze durch Plexiglaswänden abgetrennt sind. Abgeordnete mit einem sog. Maskenbefreiungs-Attest dürfen das Maximilianeum nur noch mit negativem Test betreten.

Gegen diesen Irrsinn und die Corona-Maßnahmen im Allgemeinen setzten bayerischen AfD-Abgeordneten nun ein Zeichen im Plenum.  Dazu hängten sie kleine Schilder mit der Aufschrift „Grundrechte und Freiheit wahren“ auf die Plexiglasscheiben vor ihren Sitzplätzen.

Dem Vize-Präsidenten des Landtages gefiel das gar nicht. Er forderte umgehend die Entfernung der Schilder. Da sich die AfD-Politiker weigerten der Aufforderung nachzukommen beauftragte Landtagspräsidentin Aigner einen Angestellten des Landtages dies zu tun.


Keine rechtliche Grundlage

Zudem wurde Sitzung des Landtags unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Der stellvertretende Landtagspräsident versuchte die Beseitigung der Schilder zu rechtfertigen, konnte hierfür jedoch keine rechtlichen Gründe nennen. Nach Ansicht von AfD-Abgeordneten Ralf Stadler, muss daher „der Hinweis auf die Grundrechte die rechtmäßige Ordnung im Parlament“ gestört haben. Ein Schelm der böses denkt …

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