Tirol: Landesregierung lehnt Anträge gegen Islamismus und Terror ab

Die Tiroler FPÖ schlug bereits im November 2020 in Folge des Terroranschlages von Wien eine „Gesellschaftsvereinbarung gegen radikalen Islamismus und islamistischen Terrorismus“ vor. In einem zweiten Antrag vom März wurde die sofortige Streichung von Sozialleistungen für verurteilte Islamisten gefordert. Beide Anträge wurden von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Die beiden Anträge der Tiroler Freiheitlichen wirken gut durchdacht und für einen demokratisch verwurzelten Mitmenschen auch äußerst logisch. In der schockierenden Zeit nach dem Terroranschlag von Wien wollte man sicherstellen, dass Organisationen im Vorfeld der radikalen Terrorzellen die Finanzierung entzogen wird.

Demokratische Spielregeln eingefordert

Dazu hätte man von allen Vereinen und Organisationen, die dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben die Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrags eingemahnt. Die Unterzeichner hätten Terrorismus sowie den radikalen und politischen Islam ablehnen müssen. Wer dem Papier nicht zustimmt, sollte jegliche Förderungen verlieren und dem Innenministerium gemeldet werden.

Der gesamte Antrag im Original: Antrag_01 (PDF)

Der Landtag erkannte allerdings bereits im November keine Dringlichkeit hinter dem Ansinnen. Abgestimmt wurde deshalb erst im Mai 2021 – und der Vorschlag fand keine Mehrheit.

Sozialleistungen für Islamisten für Landesregierung kein Problem

Abgelehnt wurde auch ein weiterer Antrag: Jener zur Streichung von Sozialleistungen für verurteilte Islamisten. Dieser Antrag folgte ebenso den Terroranschlägen von Wien – es war bekannt geworden, dass der terroristische Mörder den Höchstbeitrag der Mindestsicherung kassierte, obwohl er die menschenverachtende Ideologie des Islamischen Staates verehrte.

Der zweite Antrag im Original: Antrag_02 (PDF)

Die Anträge wurden vom FPÖ Landtagsklub, bestehend aus Markus Abwerzger, Evelyn Achhorner, Alexander Gamper, Patrick Haslwanter und Christofer Ranzmaier eingereicht.

Letztendlich bleiben Beteuerungen hinsichtlich des Schutzes der österreichischen Bevölkerung immer nur Lippenbekenntnisse, wenn sie von Schwarz-Grün stammen. Ein konkretes Vorgehen gegen radikalen Islamismus und ein sofortigen Förderstopp für Vereine im Vorfeld des politischen Islams zählen wohl nicht zu den Prioritäten der amtierenden Tiroler Landesregierung.