Haimbuchner-Berater fordert von Kickl mehr Abgrenzung zur ÖVP

Haimbuchner-Berater Robert Willacker fordert von Kickl mehr Abgrenzung zur ÖVP
Bild Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Bildkomposition: Info-DIREKT; Bildschirmfoto von Tagesstimme.com

Nachdem Herbert Kickl am 7. Juni vom Parteipräsidium einstimmig zum designierten Bundesparteiobmann gewählt wurde, kam endlich Ruhe in die Partei. Jetzt sorgt aber ein Kommentar von Robert Willacker, der als Politberater auch für FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner tätig ist, für neuerliche Diskussionen.

Für Erstaunen sorgen bereits die ersten Zeilen des Politberaters, die er für die Tagesstimme verfasst hat:

Funktionäre und Wähler fordern von einem Bundesparteiobmann der FPÖ zurecht eine klare inhaltliche Linie, eine deutliche Abgrenzung zur ÖVP und eine stringente rechte Positionierung. Herbert Kickl bietet zu wenig davon.

Mit seiner Kritik, dass die FPÖ, um große Wahlerfolge einzufahren, immer wieder weltanschauliche Positionen über Bord warf, hat Willacker zwar recht. Ausgerechnet Herbert Kickl vorzuwerfen, dass er sich zu wenig von der ÖVP abgrenze, wirkt jedoch grotesk. Angebracht wäre dieser Vorwurf vielleicht eher bei jener freiheitlichen Landesgruppe, für die Willacker beratend tätig ist.

Schließlich hat die Anbiederung an die ÖVP und die übertriebene Abgrenzung zur patriotische Zivilgesellschaft vor ein paar Monaten bereits zu einem kleinen Aufstand innerhalb der oberösterreichischen Parteijugend geführt. Willacker müsste das eigentlich wissen. Beim schlichtenden Gespräch zwischen Vertretern der Jugend und Haimbuchner soll er nämlich dabei gewesen sein.

Kickl ist ihm zu beliebig

In diesem Zusammenhang ist auch diese Kritik von Willacker an Kickl spannend:

Obmannschaft Kickls bedeutet Kontinuität der Beliebigkeit. Die Wahl von Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann setzt die fragwürdige Tradition der weltanschaulichen Flexibilität nicht nur fort, sondern sie beschleunigt sie sogar.

Nun kann man zwar beinahe jedem Menschen, der in der Öffentlichkeit steht, vorwerfen, dass er nicht die „reine Lehre“ vertrete. Kickl deshalb jedoch gleich „Beliebigkeit“ zu unterstellen, ist schon ein starkes Stück. Es macht den Eindruck, als würde Willacker zwar den Splitter im Auge seines Gegenübers suchen, das Brett vor dem Kopf seines oberösterreichischen Kunden jedoch nicht sehen.

Haimbuchner ist für ihn linientreu

Während Willacker bei Herbert Kickl also fehlende Linientreue verortet, sieht er diese bei seinem Kunden in Oberösterreich vorbildhaft erfüllt:

„Dass eine solche Koalitionsfähigkeit mit ideologischer Linientreue und einer breiten Zustimmung der Bevölkerung nicht nur vereinbar ist, sondern sich diese Elemente langfristig gegenseitig bedingen, zeigen Manfred Haimbuchner und die Landesgruppe Oberösterreich.“

Keine Kritik an der ÖVP-Oberösterreich

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass er davon schreibt, dass die

„FPÖ in Regierungsverantwortung sicherstellen kann, dass der klebrige und korrupte Filz (…), den das rot-schwarze Proporzsystem hervorgebracht hat, ein für allemal durchtrennt wird.“

Die Realität stellt sich in Oberösterreich nämlich anders dar. Bei den Millionen-Skandalen der ÖVP in Oberösterreich hielt sich Manfred Haimbuchner mit Kritik immer nobel zurück. Erinnert sei hier an den KTM-Skandal (4,5 Millionen Subventionszulage) und an die Ungereimtheiten bei der Beschaffung von medizinischen Produkten während der Corona-Krise (ebenso mindestens 4,5 Millionen Euro an einen ehemaligen ÖVP-Strategieberater).

Volle Härte gegen die eigenen Leute

Volle Härte zeigte die oberösterreichische Landespartei hingegen gegen eigene Parteikameraden. Um der ÖVP nach Aufkommen des Ibiza-Videos die Treue zu beweisen, musste Elmar Podgorschek seinen Posten als Sicherheitslandesrat räumen (hier ein Info-DIREKT Interview mit ihm). Für die ÖVP war das ein großer Gewinn, weil Podgorschek bei den Feuerwehren im Land sehr beliebt war und der Volkspartei dort zahlreiche Wählerstimmen streitig machte.

Festzuhalten ist noch, dass Willacker seinen Kommentar nicht im Auftrag der FPÖ-Oberösterreich geschrieben hat, sondern auf Anfrage der Tagesstimme verfasste.

Hinweise für interessierte Leser

  • Der von Willacker im Kommentar kritisierte „solidarische Patriotismus“ ist Schwerpunkthema der nächsten Info-DIREKT-Printausgabe, die am 21. Juni in Druck geht.
  • In der übernächsten Ausgabe (Nr. 39) werden wir dann – angeregt von Willackers Kommentar – eine Bilanz der blauen Regierungsbeteiligung in Oberösterreich bringen. Ein Info-DIREKT Abo zahlt sich also in jedem Fall aus.

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