Kickl vor Wahl: „Macht darf nie Selbstzweck, sondern nur Werkzeug sein.“

Wie erwartet wurde Herbert Kickl am heutigen Sonderparteitag der FPÖ mit 88,24 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann gewählt. Bei den Redebeiträgen vor der Abstimmung ließ sich große Lust auf  kantige Oppositionspolitik erkennen: „Zu denen, die Österreich abschaffen wollen, baue ich keine Brücken“, kündigte Kickl an.

Von Michael Mayrhofer

Ab 11:00 trafen sich die Delegierten der FPÖ in Wiener Neustadt zum Sonderparteitag. In der „Arena Nova“ gaben sich die Teilnehmer betont diszipliniert, was die Corona-Abstandsregeln betrifft – was man von der Medienmeute vor dem Haus nicht sagen konnte. Wie häufig zeigte sich auch hier, dass die Medien zwar gerne Geschichten über Corona erzählen, selbst aber offenbar nicht so recht daran glauben.

In den unterschiedlichen Redebeiträgen wurde von verschiedenen Parteifunktionären jedenfalls Geschlossenheit betont. Auch der scheidende Parteiobmann Norbert Hofer gab sich versöhnlich. Er übergebe die Obmannschaft in „Einigkeit und Stärke“ und sicherte Herbert Kickl volle Unterstützung und auch seine Stimme zu.

Kickl garantiert 3K-Konzept der Freiheitlichen

Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky möchte dem „3G-Konzept“ der Regierung ein „3K-Konzept“ der Freiheitlichen gegenüberstellen: Kraft, Können und Konsequenz. Dafür stehe ein weiteres K, nämlich Kickl. Mehrere Redner betonten, dass Kickl ein „Hartes Signal an die türkise Lügentruppe“ (Nepp) wäre, das Format habe, das Land aus dem türkisen Wahnsinn herauszuführen (Schnedlitz).

Stabiles Fundament einer gefestigten Ideologie

Herbert Kickl sprach über eine Stunde lang in gewohnter Klarheit und Schärfe. Man müsse keinesfalls das Rad neu erfinden, denn es gäbe kein besseres Fundament als eine gefestigte Ideologie. Die Macht in der Politik dürfe nie Selbstzweck sondern nur Werkzeug sein. Die FPÖ stelle das Gegenteil der anderen Parteien dar, bei denen es sich um „Lüstlinge der Macht“ handle. 

Warnung vor Klimakommunismus

In den letzten Monaten hätten die türkise ÖVP und die Grünen einen Gesundheitskommunismus installiert. Es wäre zu befürchten, dass darauf der Klimakommunismus folgen werde. Dem gegenüber wäre die FPÖ das „letzte Bollwerk der Normalität“ und zudem „das letzte Bollwerk der Gerechtigkeit“.

Stabil rechts auf Kurs

Es geht Kickl auch um einen Kampf um die Sprache und die Deutungshoheit. „Wenn ich nicht in einem Islamisten-Viertel leben will, ist das nicht rechtsextrem sondern normal!“ erklärte Kickl sein Selbstverständnis. Aus seinen Worten schwingt mit, dass sich eine Kickl-FPÖ keineswegs dafür schämen wird, als „rechts“ zu gelten. Und: „Zu denen, die Österreich abschaffen wollen, baue ich keine Brücken!

Bild: Alois Endl

Die System- und Hofmedien laufen erst warm, um möglichst negative Formulierungen zur Wahl zu finden. So wird querbeet darauf verwiesen, dass Christian Strache im Jahr 2017 auf 98,7 Prozent Zustimmung kam, Norbert Hofer im Jahr 2019 auf 98,3 Prozent. Jörg Haider übernahm die Partei allerdings im Jahr 1986 mit nur 57,7 Prozent. Info-DIREKT Herausgeber Michael Scharfmüller hörte sich vor Ort um und hörte heraus, dass sich in der Partei niemand für diese Prozentzahl interessiere. Zum neuen Parteiobmann-Stellvertreter wurde Udo Landbauer gewählt.

Bezeichnend für „unabhängigen Journalismus“ war auch die Mimik von ORF-Reporterin Simone Stribl, die man noch einige Tage in der TVThek bewundern kann. Ihr dürfte der Parteitag jedenfalls nicht besonders gefallen haben.