Regenbogen-Polizei schwächt Vertrauen in den Rechtsstaat

Auf Facebook hat die Landespolizei-Direktion ihr Wappen in Regenbogenfarben eingefärbt. Damit hat sie zu einer politischen Streitfrage ganz klar Stellung bezogen. Mit dieser Aktion tut sich die Polizei selbst keinen Gefallen, da sie so selbst ihre eigene Position untergräbt.

Kommentar von Michael Scharfmüller

Eine Polizei, die sich politisch äußert, schwächt nämlich das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Neutralität der Sicherheitsbehörden. Aber nicht nur das, eine Polizei, die offenkundig politisch agiert, schwächt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Freund & Helfer der Bürger oder politischer Erfüllungsgehilfe?

Die Polizei hat sich bereits bei der Durchsetzung der teilweise verfassungswidrigen und meist völlig unsinnigen Corona-Maßnahmen auf dünnes Eis begeben. Zudem hat sie – je nach politischer Ausrichtung einer Veranstaltung – die Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen unterschiedlich bewertet und gehandhabt. Die Wiener Landespolizeidirektion hat sich sogar von der Politik dazu bewegen lassen Demonstrationen willkürlich zu untersagen und Menschen völlig grundlos einzukesseln.

Gewaltenteilung in Gefahr

Eines der höchsten Prinzipien in einem Rechtsstaat ist die Gewaltenteilung. Justiz, Exekutive und Politik müssen getrennt von einander agieren, um Machtmissbrauch und die Umsetzung autoritärer Fantasien zu verhindern.

Mit Salamitaktik gegen biologische Fakten

Das Argument, dass die Regenbogenfahne kein politischer Standpunkt sei, sondern nur für Toleranz und Menschenrechte stehe, ist hierbei zurückzuweisen. Selbstverständlich verfolgt die sogenannte „LGBTQ+“-Bewegung politische Ziele. Bei diesen Zielen geht es – gemäß der Salami-Taktik längst um mehr als um die Rechte einiger Homosexueller. Wer sich dafür interessiert, ist dazu eingeladen, diese beiden „Info-DIREKT Live-Podcasts“ anzuhören:

• Widerstand gegen die Regenbogen-Zivilreligion
• EU will kostenlose Abtreibungen als Menschenrecht verankern

ÖVP-Mann als Polizeichef

Bisher ist in Österreich hauptsächlich die Wiener Polizei mit der Verwendung von „Gender-Sprache“ aufgefallen, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Unter der Führung von Andreas Pilsl (ÖVP) geht die Polizei in Oberösterreich jetzt mit der Einfärbung des österreichischen Wappentiers in Regenbogenfarben noch einen Schritt weiter. (Im Jänner bezeichnete der jetzt ach so tolerante Polizeichef friedliche Demonstranten gegen den Corona-Wahnsinn übrigens noch als „Mob“.)

Polizeichef als verhinderter Politiker

Der Grund für diese politische Agitation könnte auch in Pilsls politischen Ambitionen zu suchen sein. Im Juni 2019 wäre er fast „neutraler“ Innenminister in der „Bierlein“-Übergangsregierung geworden. Damals stieg die FPÖ jedoch auf die Barrikaden und verhinderte den „Strasser-Mann“ und „Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke“ noch in letzter Minute. Peter Pilz, damals noch im Nationalrat, äußerte sich auch ganz klar gegen Pilsl. Der Ex-Grüne rief sogar dazu auf:

Polizei muss politisch neutral sein

Politische Debatten werden in letzter Zeit zunehmend emotionalisiert und Gegenpositionen zum Mainstream bewusst kriminalisiert. Egal ob bei der „Black Lives Matter“-Kampagne, bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen oder beim höchst politischen „Regenbogenfahnen“-Hype: Wenn die Polizei bei diesen Themen eindeutig Stellung für eine Partei ergreift, trägt sie dazu bei, die Gemüter weiter zu erhitzen. Genau das Gegenteil davon wäre eigentlich die Aufgabe der Ordnungshüter.