Lässt US-Präsident Joe Biden Europa wieder ausspionieren?

In den Jahren 2012 bis 2014 hat eine großangelegte US-Spionageoperation gegen verschiedene NATO-Staaten – darunter auch Frankreich und Deutschland – stattgefunden. Die Praxis „Freunde“ abzuhören, dürfte jetzt unter US-Präsident Joe Biden wiederaufgenommen werden. Aber der Reihe nach:

Wie nun bekannt wurde nutzten die USA beim Ausspionieren von NATO-Verbündeten nicht ihre eigenen, zahlreich in Europa vorhandenen Militär- und Geheimdienstbasen, sondern den dänischen Secret Service.

Von der dänischen geheimen Abhörstation Sandagergård bei Kopenhagen sollen speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Zielpersonen des großen US-Lauschangriffs gewesen sein.

Medienliebling Obama für Spionage verantwortlich

Besonders pikant: Die US-Operation fand nicht etwa unter dem stets hart kritisierten US-Präsident Donald Trump statt, sondern unter seinem Vorgänger und Liebling der europäischen Medien, Barack Obama. Noch pikanter: Der damalige Vizepräsident war Joe Biden, der sehr genau wusste, was vor sich ging und höchstwahrscheinlich sogar zu den treibenden Kräften der US-Spionageaktivitäten in Europa gehörte.

Die neuen Erkenntnisse zum US-Horchangriff auf Europa wurde von den meisten betroffenen Staaten mit Schweigen quittiert: Bisher kein Wort aus Berlin, auch in Paris hielt man sich zurück mit Kritik an Washington. Offensichtlich will man den neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht zu sehr ärgern.

Während Biden in seinen öffentlichen Reden und Ansprachen nicht müde wird, immer wieder zu betonen, er wolle nach den vier Jahren Trump die „Partnerschaft“ mit Europa wieder ins Zentrum seiner Politik stellen, scheint er andererseits von einem tiefen Misstrauen gegen die „alte Welt“ getrieben.

Dabei haben mit dem Dänemark-Skandal die US-Aktivitäten in ihrer Feindseligkeit einen neuen Höhepunkt erreicht: Washington nutzt mittlerweile kleinere NATO-Staaten wie Dänemark dafür, gegen wichtige Staaten wie Deutschland oder Frankreich vorzugehen. Damit schieben sich die USA selbst etwas aus der Schusslinie und tragen gleichzeitig dazu bei, dass es zwischen den Europäern Zwist gibt.

Misstrauen gegen europäische „Parnter“

Vor allem Deutschland und Frankreich – aber auch Österreich! – gelten in Washington als unsichere Kantonisten, auf die man ein Auge werfen sollten. Deutschland weigert sich trotz massiven Drucks aus dem USA, das deutsch-russische Pipelineprojekt „Nordstream 2“ zu beenden, in Frankreich haben transatlantische Positionen trotz des US-treuen Präsidenten Emmanuel Macron seit jeher einen schweren Stand. Zudem gibt es in beiden Ländern mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und dem „Rassemblement National“ (vormals „Front National“) von Marine Le Pen erfolgreiche Rechtsparteien, die die transatlantische Agenda in Frage stellen. Für die US-Geheimdienste stellen solche Positionen ein Risiko dar.

Alte Bündnisse gegen Europa leben wieder hoch

Wie das Deutsche Nachrichtenmagazin ZUERST! schreibt, zeigten sich mit der systematischen Beobachtung der Verbündeten durch die USA auch die alten Bündnisse wieder. Auf der einen Seite gibt es den angelsächsischen „Five-Eyes-Block“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland), der einen weitreichenden Informationsaustausch und enge geheimdienstliche Zusammenarbeit vereinbart hat. Auf der anderen Seite stehen die wichtigsten kontinentalen, europäischen „Partner“ wie Deutschland und Frankreich, die von den „Five Eyes“ belauscht und beobachtet werden.

Vor allem nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurden die US-amerikanischen Geheimdienstaktivitäten – auch gegen die eigenen Bündnispartner – massiv ausgeweitet. Das Schlagwort damals hieß „Terrorabwehr“. Heute bezeichnen US-Sicherheitsbehörden auch sogenannte „Cyber-Angriffe“ auf die USA als „Terrorismus“. Die Konsequenz ist klar: In Kürze könnten die Befugnisse der US-Dienste ausgeweitet werden.

Joe Biden mag sanfte Worte für die europäisch-amerikanischen Beziehungen finden, aber er sieht Europa als geopolitischen Gegner an, der kontrolliert und diszipliniert werden muss.

Bild US-Präsident Joe Biden: Gage Skidmore via flickr.com (CC BY-SA 2.0)