Deutschland: Intensivere Tendenzen in Richtung Sozialkredit-System als gedacht

1. Juli 2021 Deutschland
Bild: Visual Capitalist, Übersetzung aus dem Engischen: Info-DIREKT

Info-DIREKT berichtete schon mehrere Male über das Liebäugeln der Regierenden mit dem chinesischen System der totalen Überwachung und einem Punktesystem für Wohl- und Fehlverhalten. In China nennt sich das „Social Credit System“ – und laut der deutschen Bundesregierung wünschen sich dies auch viele Deutsche. Neben einer schriftlichen Empfehlung ist nun auch ein Video des Forschungsministeriums aufgetaucht. Und: Die zuständige Ministerin traf sich 2019 mit Macron und Xi Jinping.

Von Michael Mayrhofer

Erst am 28. Juni berichteten wir über die Quasi-Empfehlung des deutschen Forschungsministeriums hinsichtlich der Einführung eines Sozialkredit-Systems nach chinesischem Vorbild: Deutsches Forschungsministerium liebäugelt mit Chinas Social Credit-System. Nun werden mehr und mehr zusätzliche Informationen dazu bekannt. So ließ das Ministerium offensichtlich auch einen „Trailer“ als Film dazu produzieren.

So pikant wie brisant ist der Umstand, dass die deutsche Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Jahr 2019 gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China war, um dem dortigen Staatspräsidenten Xi Jinping ihre Aufwartung zu machen. Karliczek dazu (quelle bmbf.de):

Wir Europäer schätzen die Volksrepublik China als wichtigen Partner in den Bereichen Handel, Forschung und Innovation. Eine Intensivierung der Beziehungen ist im beiderseitigen Interesse. Mit der wachsenden Stärke und Bedeutung Chinas wachsen die Chancen, aber auch die Herausforderungen der Zusammenarbeit.

Ganz offensichtlich ließ sich Karliczek auch weit darüber hinaus inspirieren. So ist wie berichtet intensiv im Gespräch, das Social Credit System Chinas auch in Deutschland einzuführen. Dazu gehört totale Überwachung und ein Ende jeglicher Privatsphäre. Dies deckt sich auch mit den Plänen von Klaus Schwab (WEF) wo „zufällig“ auch Emmanuel Macron über die Young Global Leaders Mitglied ist.

System seit 1990 entwickelt

Eine sehr detaillierte Erklärung des chinesischen Systems findet sich hier bei nhglobalpartners.com (in englischer Sprache). Kurz erklärt, es handelt sich um ein allumfassendes System um die „Vertrauenswürdigkeit“ von Individuen, Firmen und Behörden in ganz China festzustellen. Die Folgen einer schlechten Bewertung werden schwerwiegend sein. Reisepläne, Anstellungen, Zugang zu Finanzierungen und die Möglichkeit Verträge abzuschließen werden vom „Social Credit Score“ abhängen. Das System befindet sich seit 30 Jahren in Entwicklung und ständiger Erweiterung.

Ziele

Aktuell werden folgende Bewertungsziele verfolgt:

  • Finanzielle Vertrauenswürdigkeit (zhengxin 徵信)
  • Rechtliche Greifbarkeit (gongsi gongxin 司法公信)
  • Kommerzielle Vertrauenswürdigkeit (shangwu chengxin 商务诚信)
  • Zwischenmenschliche Vertrauenswürdigkeit (shehui chengxin 社会诚信)
  • Integrität der Regierung (zhengwu chengxin政务诚信)

Mechanismen

Um diese Ziele zu erreichen, die (siehe Punkt 5) nicht nur die Bürger sondern auch die Verwaltung betreffen, werden folgende Mechanismen eingesetzt:

  • Datensammlung und Teilen von Daten
  • Schwarze und Rote Listen
  • Strafen, Sanktionen und Belohnungen

Dabei wird erwartet, dass die Maßnahmen sowohl von den Regierungen als auch Firmen ein- und umgesetzt werden. Bei Firmen geht das System aktuell so weit, dass man mit schlechten Bewertungen bestraft werden kann, wenn man mit Firmen Geschäfte macht, welche sich Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. Die Ausgrenzung unerwünschter Firmen ist somit umfassend – dasselbe wird in allen anderen Bereichen zu erwarten sein.

Sanktionen

An Sanktionen wurde bislang eingeführt:

  • Reisebeschränkungen oder -verbote
  • Verbote bestimmte Universitäten oder Schulen zu besuchen, wenn der Score der Eltern nicht passt
  • Anstellungsmöglichkeiten basieren auf den Blacklists
  • Firmen mit schlechteren Ratings haben mit zusätzlichen Prüfungen und Behördenschikanen zu rechnen
  • Personen die sich Fehlverhalten zuschulden kommen lassen können auf öffentlichen Aushängen benannt und gedemütigt werden

Fehlverhalten

In den meisten Städten wurde das Sozialkredit-System bereits testweise eingeführt. Zahlreiche Aktivitäten führen zu einem Punkteabzug, beispielsweise

  • Seine Eltern nicht besuchen
  • Bei Rot über die Straße gehen
  • Seinen Hund nicht anzuleinen
  • Rauchen in Nichtraucherzonen
  • In Online-Spielen betrügen

All diese Strategien und Herangehensweisen mögen ihren Ursprung und Hintergründe in der chinesischen Geschichte und Mentalität haben. Was all dies aber in Europa oder Deutschland zu suchen hat, wird wohl etwas schwieriger zu erklären sein. Doch „laut Umfragen“ wünscht sich schon heute mindestens jeder sechste Deutsche ein solches System.

Infografik von New Horizons.

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