Heute hat die Regierung die „Büchse der Pandora“ endgültig geöffnet. Völlig willkürlich haben heute ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS beschlossen, dass künftig das Zeigen der Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) und der Gruppe „Die Österreicher“ unter Strafe steht. Nur die FPÖ hat gegen das schändliche Gesetz gestimmt. (Eine Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl dazu finden Sie am Ende des Beitrags.)
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Da es für dieses Symbole-Verbot keinen einzigen Anlass-Fall gibt und die IB bisher alle gegen sie angestrebten Gerichtsverfahren eindeutig gewonnen hat, handelt es sich bei diesem Akt um reine politische Willkür gegen kritische aber stets friedliche Oppositionelle. Wäre dieses Gesetz in Weißrussland beschlossen worden, würden sich die etablierten Medien mit Empörungsmeldungen wohl überschlagen – nun hört man kaum ein Wort der Kritik.
Eine Gefahr für absolut jeden
Vielleicht wiegen sich die ansonsten dauerbesorgten Zeitgenossen auch in falscher Sicherheit, weil sie glauben, dass sie auf der „richtigen“ Seite stünden. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat können sich jedoch ganz rasch ändern. Und seit heute braucht es keine Gefahreneinschätzungen der Sicherheitsbehörden, keine Gerichtsurteile und keine wohlbegründeten und gut überlegten Gesetze mehr, um Oppositionelle zu verbieten. Ein Vorschlag des Innenministers, der von den Regierungsparteien angenommen wird, reicht um friedliche Andersdenkende nicht nur medial sondern auch zu per Gesetz zu kriminalisieren. Diese Willkür kann – je nach politischen Mehrheitsverhältnissen – also tatsächlich jeden treffen.
Einer von vielen Schritten
Freilich ist das nicht der einzige Willkürakt dieser Regierung. Bereits die oft verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen, die völlig einseitig nur gegen bestimmte Gruppen angewandt wurden und werden (hauptsächlich gegen Schulkinder und Corona-Maßnahmenkritische Demonstranten), waren für einen Rechtsstaat bereits eine schwere Zumutung.
Chinesisches System als Vorbild
Völliger Wahnsinn ist natürlich auch, dass die Regierung Kurz-Kogler mit dem „Grünen Pass“ eine Art Sozialkredit-System, ähnlich wie in China, eingeführt hat, indem „regierungshörige“ Bürger belohnt werden, wenn sie sich brav testen und/oder impfen lassen und Bürger, die bei diesem Corona-3-G-Regime nicht mitspielen aus dem gesellschaftlichen und beruflichen Leben ausgeschlossen werden.
Bauen am autoritären Staat
Das heute beschlossene Symbole-Verbot ist also weder der erste noch der letzte Schritt, der uns in immer autoritärere Zeiten führt. Der lange als abgedroschen geltende Spruch „Wer in der Demokratie einschläft, wacht in einer Diktatur auf“ könnte sich also bald bewahrheiten. Die etablierten Medien tragen mit ihrer völlig unkritischen Berichterstattung zu dieser Entwicklung auch noch bei, anstatt ihre Aufgabe als vierte Säule des Rechtsstaates wahrzunehmen.
Protest auf der Straße
Wie die IB gegen das Verbot ihres Lambda-Symbols heute protestiert hat, lesen Sie am Telegram-Kanal von „Widerstand in Bewegung“. Für Samstag, den 31. Juli, haben die Identitären zudem eine Demonstration in Wien angekündigt.
Protest im Parlament
Im Nationalrat hat FPÖ-Chef Herbert Kickl eine viel beachtete Rede zum Thema gehalten:
