Litauen will Migranten „massenverhaften“ – und die EU schweigt

Der Präsident von Weißrussland, gemobbt von der „internationalen Gemeinschaft“, gibt sich erzürnt. Ähnlich wie der türkische Staatspräsident Erdogan droht er damit, die EU mit Migranten zu fluten. Mittlerweile hat er mit seiner Drohung ernst gemacht und hunderte Menschen an die Grenze Litauens gebracht. Dort wurde nun die Massenverhaftung von so genannten „Flüchtlingen“ beschlossen – ohne dass die EU die Moralkeule auspackt. Auch ein Grenzzaun erregt die Gemüter nicht.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Niemand der Beteiligten interessiert sich für das Schicksal der Migranten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Richtung EU gelockt werden. Nicht Erdogan, nicht der weißrussische Präsident Lukaschenko noch das Nachbarland Litauen. Neu ist, dass sich auch die zahlreichen NGOs und die ach so humanitäre, diverse, bunte und willkommenskulturelle EU nicht für diese Menschen interessieren. Sie sind zum Spielball zwischen den Mächten geworden. Das macht die Doppelmoral und Heuchelei der EU ein weiteres Mal sichtbar, die zeitgleich mit haltlosen, aus der Luft gegriffenen Vorwürfen gegen Polen und Ungarn hetzt.

Mindestens sechs Monate Haft für illegale Einreise nach Litauen

Mit 84 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und einer Enthaltung stimmte das Parlament in Litauen für Massenverhaftungen von Migranten. – mit anschließender mindestens sechsmonatiger Verwahrung. Denn: „diese wären keine richtigen Asylwerber“ sondern nur ein politisches Druckmittel. Würde das jemand in Österreich oder Deutschland fordern oder nur aussprechen, wäre ihm ein Verfahren wegen Verhetzung gewiss. Selten wurde das zweierlei Maß der EU in Sachen Flüchtlingspolitik deutlicher als jetzt.

Auch bei Zaunbau kein Aufschrei

Zunächst hatte Litauen angekündigt, einen 550 km langen Zaun an der Grenze zu Weißrussland zu errichten. Das ist aus so vielen Aspekten heraus beachtenswert, dass einem schwindlig werden könnte. Erinnern Sie sich noch an die Hetze gegen Donald Trump, als er sein Land gegen illegale Einwanderung und kriminelle Aktivitäten mit einem Grenzzaun schützen wollte? Oder gar den Wunsch Österreichs, während der gesteuerten Massenmigration des Jahres 2015 die Grenzen mit einem Zaun zu schützen? Groß war das Wehklagen, groß das Geschrei. Bei Litauen herrscht Stille bei allen Akteuren.

Afrika-Import geht inzwischen munter weiter

Die Aufregung entstand durch bislang rund 1.700 Migranten, die illegal über die Grenze von Weißrussland nach Litauen kamen. Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner. Wenn man sich an die Millionen „Flüchtlinge“ der vergangenen Jahre erinnert, kommen Fragen auf. Im Mittelmeer schleppt alleine die Organisation „SOS Méditerranée“ pro Trip vor die Küste Nordafrikas 500-600 Afrikaner widerrechtlich nach Europa, jeglicher Widerspruch dagegen wird von Mainstream-Politik und Medien niedergeschmettert und verdammt.

Litauen ist seit 2004 Mitgliedsstaat der Europäischen Union, seit 2015 Mitglied der Eurozone. Doch die patriotische und weithin nachvollziehbare Politik bringt die Fönfrisur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nicht zum Erzittern. Viele fragen sich: Warum? Eine mögliche Antwort könnte sein,  dass die EU Litauen nicht vor den Kopf stoßen möchte, weil es als NATO-Mitglied eine wichtige Rolle im Vorgehen gegen Russland spielt.