Georg Soros, der „Pegasus“-Spionageskandal und Ungarn als Feindbild

Georg Soros, der "Pegasus"-Spionageskandal und Ungarn als Feindbild
Symbolbild: fp

Die auf unrichtigen Tatsachen beruhenden und rechtswidrigen Angriffe gegen Ungarn wegen des Anfang Juli beschlossenen Kinderschutzgesetzes werden in noch aggressiverer Form fortgesetzt.

Ein Gastkommentar von Rechtsanwältin Eva Maria Barki

Nachdem die 2017 in Paris gegründete Organisation Forbidden Stories vor einigen Tagen behauptete, es werden weltweit Journalisten, Politiker und Aktivisten für Menschenrechte mit dem israelischen Software-Programm „Pegasus“ ausspioniert und sich auf eine Liste von über 50.000 Mobiltelefonteilnehmern als Zielpersonen, die abgehört bzw. ausspioniert werden sollten bezog, wurde dies zum Anlass genommen, die ungarische Regierung zu beschuldigen, Journalisten und Oppositionelle abzuhören und zu überwachen. Die Beschuldigung wird vom medialen Mainstream, wie bisher üblich, ohne Überprüfung der Fakten auf ihre Richtigkeit und Glaubwürdigkeit übernommen und verbreitet.


Richtig ist lediglich, dass eine – im übrigens seit langem bekannte – Software der israelischen NSO GROUP TECHNOLOGIES existiert, die Staaten zur Durchführung von gesetzlich normierten und kontrollierten Maßnahmen zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung überlassen werden. Ungarn wird ohne konkrete Begründung und ohne konkrete Nachweise beschuldigt, Pegasus nicht nur verwendet, sondern missbraucht und vier Journalisten, sowie vier Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens ausspioniert zu haben, wobei es sich nach Angaben der Opposition potenziell sogar um 300 Telefonnummern handeln soll.

In den Berichten wird nicht hinterfragt, wie und vor allem von wem der Organisation Forbidden Stories die Liste von über 50.000 Telefonanschlüssen zugespielt worden sein soll. Die israelische Firma NSO hält es für ausgeschlossen, dass eine solche Liste tatsächlich existiert. Die israelische Firma NSO bestreitet, dass die von Forbidden Stories und vom Internationalen Journalisten Team ermittelten Telefonnummern mit Pegasus in Verbindung zu bringen sind, tatsächlich könnten sie aus einer öffentlich zugänglichen sogenannten HLR– Datenbank stammen. NSO führt weiters aus, dass der Bericht von Forbidden Stories

„voller falscher Annahmen und unbegründeter Theorien ist, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Quellen aufkommen lassen“.

Die Informationen sind

„weit von der Wahrheit entfernt und haben keine faktische Grundlage.“

Den Berichten zufolge sollen zwei ungarische Journalisten vom „Portal Direkt36“ als Spionageopfer identifiziert worden sein, wobei die Pegasus Software vom technischen Labor vom Amnesty International festgestellt und vom Citizen Lab in Toronto bestätigt wurde.

Fragwürdige Vorgangsweise

Wie konnten von 50.000 Telefonnummern – wenn auch angeblich nur 300 in Ungarn – diese beiden Mobiltelefone gefunden und identifiziert werden? Das in der österreichischen Zeitung „Die Presse“ veröffentlichte Interview mit dem angeblich überwachten Journalisten Szabolcs Panyi gibt eine klare Auskunft. Szabolcs Panyi ist Journalist bei „Direkt36“, einer Internet-Plattform, welche sich gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung, Wochenzeitung Zeit, NDR und WDR, zu einem Internationale Konsortium zum Zwecke der Untersuchung des Pegasus-Skandals zusammengeschlossen hat.

Szabolcs Panyi erklärt die Vorgangsweise im Interview wie folgt:

„Es begann damit, dass Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung meinen Boss nach meiner Telefonnummer gefragt hat.“

Szabolcs Panyi hat deshalb auf einen Telefonanruf gewartet, der aber nicht kam. „Stattdessen hat er meinen Boss nach anderen Telefonnummern von anderen Journalisten gefragt.“ In weiterer Folge hat Frederick Obermaier ein persönliches Gespräch angeregt, wobei er forderte, dass „zuerst eine sichere Kommunikationsleitung“ eingerichtet werden solle. Daraufhin vermutete Szabolcs Panyi, wie er im Interview ausführt, dass es sich um eine „Geschichte über Überwachung“ handeln muss.

Schließlich führt Szabolcs Panyi aus, er sei dann gebeten worden, bei Amnesty International eine forensische Analyse seines Mobiltelefons durchführen zu lassen. Nach Durchführung eines Back-Ups hat Amnesty ein Paar Teile des Back-Ups für eine Analyse genommen. Panyi weiter: „Sie haben herausgefunden, dass mein Handy für mehr als 7 Monate gehackt wurde.“

Dieses Interview bezeugt, dass die Telefonnummer von Szabolcs Panyi, keineswegs auf einer Liste von 50.000 Teilnehmern war. Wäre dies der Fall gewesen, hätte man aufgrund eines Anrufes feststellen können, wer Inhaber des Telefons ist. Tatsächlich wurde aber der umgekehrte Weg gewählt. Vom Chef der Plattform 36 wurden die Telefonnummern der Journalisten abgefragt, die dann – nach einem Geheimgespräch – als Opfer präsentiert wurden.

Von George Soros unterstützt

Es ist wohl kein Zufall, dass alle Organisationen, die in der Sache involviert sind, von der Gesellschaft Open Society von George Soros finanziert werden, was auf deren Webseite nachzulesen ist. Finanziert werden von George Soros nicht nur die ungarische Internet- Plattform Direkt36, deren Angehörige als Opfer des Abhörskandals präsentiert werden, sondern auch die in Paris ansässige Organisation „Forbidden Stories“, welche die Sache ins Rollen brachte, aber auch das Labor Citizen Lab in Toronto, welches die Richtigkeit der Untersuchung vom Amnesty International bestätigt hat.

Wenn man weiters bedenkt, dass von den angeblichen 50.000 Zielpersonen 10.000 in Frankreich sind, von denen niemand spricht, dem gegenüber jedoch in Ungarn 16 Fälle erwähnt werden, darunter die zwei Journalisten der von Soros finanzierten Internet- Plattform und 14 weitere Persönlichkeiten, die jedoch nur als „Vermutung“ aufscheinen, so ergeben sich erhebliche Zweifel.

Ein gezielter Angriff auf Ungarns Regierung

Es zeigt sich, dass es sich offenbar um einen sehr gut vorbereiteten und sehr gut organisierten gezielten Angriff auf die ungarische Regierung bzw. Ministerpräsident Viktor Orban handelt, dem sogar unterstellt wird, die Telefongespräche persönlich abgehört zu haben.

Das Ziel ist ganz klar eine Unterstützung der ungarischen Opposition und ein „Regime- Change“ bei den Wahlen im nächsten Jahr, sodass diese Attacke sicher nicht die letzte ist. Der Fantasie der Angreifer sind offenbar keine Grenzen gesetzt, wir müssen uns daher auf weitere Überraschungen vorbereiten.

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