Skandal nach Leak sichtbar: Regierungen müssen Impfstoff-Verträge offenlegen!

Bild: Collage aus Screenshots sowie freepik

Am 27. Juli veröffentlichte der Twitter-Nutzer „Ehden“ Verträge zwischen Pfizer und den Ländern Albanien und Brasilien. Gleichartige Verträge wurden unter großer Geheimhaltung von den meisten Regierungen der Welt mit Pfizer ausgehandelt. In vielen Ländern fordert die Opposition, die Vertragsinhalte offenzulegen, denn sie betreffen öffentliche Gelder und den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Zu Recht, denn die Verträge sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten und nutzen ausschließlich dem Hersteller.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Stellen Sie sich vor, sie kaufen ein Auto. Mit Abschluss des Kaufvertrages verpflichten Sie sich zur Überweisung der vollen Kaufsumme. Festgelegt ist im Grunde genommen aber nur, dass sie ein Auto erhalten – und welche Marke. Offen bleibt der Typ, die Ausstattung, ob es überhaupt Sitze oder Fenster hat, ob es verkehrstauglich ist, ob es den gesetzlichen Normen entspricht. Es wird auch nicht garantiert, dass das Fahrzeug überhaupt jemals fahren wird. Sie verzichten auf jegliches Reklamations- oder Rückgaberecht. Sobald geliefert wird, was auch immer, haben Sie zu bezahlen. Es ist auch unerheblich, ob sie überhaupt bezahlen können – sie müssen in jedem Fall bezahlen, auch wenn Sie dafür Kredite bis an ihr Lebensende benötigen. Sollte sich herausstellen, dass Sie kein Auto sondern ein Fahrrad brauchen, müssen Sie das Auto dennoch nehmen und dafür sorgen, dass ihnen das Fahrrad nicht verkauft werden darf. Falls Sie in dem Fahrzeug aufgrund seines Zustandes zu Schaden kommen, sie jemand anderen verletzen oder bei der Explosion sterben, welche das Drehen des Zündschlüssels verursacht, verpflichten sie sich, von einer Klage abzusehen. Sollten Hinterbliebene klagen, werden Sie die Kosten der Verteidigung für den Hersteller übernehmen und eventuelle Strafen und sämtliche entstehenden Kosten ebenso selbst bezahlen. 

Albanien und Brasilien offengelegt – wie sieht es in Deutschland und Österreich aus?

Dies beschreibt den Inhalt der Verträge, welche Pfizer mit den Nationen Albanien und Brasilien abgeschlossen hat. Ausführliche Artikel über die genauen Inhalte finden Sie bei Report24.news sowie Sciencefiles. So einen Vertrag hat auch die Regierung Kurz mit Pfizer abgeschlossen, es gibt einen Vertrag der Regierung Merkel mit Pfizer – und einen Vertrag der EU mit Pfizer. Man darf davon ausgehen, dass die Vertragsinhalte  bis auf kleine Details wie den Kaufpreis und die Dauer der Geheimhaltung identisch sind. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Vertragswerk: Der Steuerzahler übernimmt alle Kosten und das komplette Risiko, komme was wolle – rechtliche Schritte gegen den Hersteller sind unmöglich und sollen vom Unterzeichnerstaat auch verhindert werden.

Report24 führte dazu aus:

  • Der Hersteller trägt keinerlei Haftung

  • Kosten und Folgen aus Rechtsstreits trägt der Steuerzahler

  • Lieferverzögerungen haben keine Folgen

  • Rückgabe und Rücknahme sind ausgeschlossen

  • Langzeitfolgen, Nebenwirkungen und Todesfälle sind Problem des Steuerzahlers

  • Falls keine endgültige Zulassung erfolgt, ist Schadensersatz ausgeschlossen

  • Nationale Gesetze haben de facto keine Bedeutung für Pfizer

  • Abnahmeverpflichtung, selbst wenn es Alternativen gibt

  • Und viele weitere sittenwidrige Ungeheuerlichkeiten …

Dass ein solcher Vertrag grob sittenwidrig ist und niemals hätte unterschrieben werden dürfen, liegt auf der Hand. Kein Politiker eines demokratischen Staates hat das Mandat dazu, im Alleingang zu entscheiden, dass er für einen speziellen Vertrag auf nationales Recht, Gesetze, Vorschriften und Normen verzichtet. Genausowenig kann ein Politiker bestimmen, dass von ihm vertretene Volk als Käufer eines Produktes alle Kosten, Haftungen, Risiken und sogar Strafzahlungen übernimmt die auch nur irgendwie erdenklich sind. Die Verträge gehen sogar so weit, dass der Steuerzahler dafür haftet falls der Impfstoffhersteller bei der Herstellung oder Produktion der Impfstoffe gestohlen hat – also sich widerrechtlich geistiges Eigentum anderer aneignete. 

Horrende Unterschiede in den Kosten

Trotz anderslautender Beteuerungen wurden durch den Leak der Verträge auch Unterschiede im Preis offenkundig. Während Albanien pro Dosis 12 US-Dollar bezahlt, werden in Israel gleich 62 US-Dollar fällig – der US-Steuerzahler wird mit 19,50 US-Dollar zur Kasse gebeten. Logische Gründe für die Preisunterschiede gibt es nicht, denn die Massenherstellung des Impfstoffes kostet ohnehin nur einen Bruchteil genannter 12 Dollar. Es handelt sich hier um eine Umverteilung von Milliardensummen aus den Taschen gesetzestreuer, ordentlicher Staatsbürger auf die Konten der Pharmaindustrie. 

Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unbekannt

Ein besonders schockierender Passus ist jener, wo der Käufer darin einwilligt, dass Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Impfstoffe unbekannt oder nicht vollständig bekannt und erforscht sind. Sollte die Wirksamkeit nicht gegeben sein oder Nebenwirkungen und Folgen jeglicher erdenklicher Art auftreten, dann haftet nicht der Hersteller, sondern der Käufer – also wiederum der Steuerzahler. Im schlimmsten Fall haftet und zahlt man nach diesem Vertragswerk also selbst für sein eigenes Ableben an einer Hirnthrombose. Denn vergessen Sie nicht, wo immer steht, dass „der Staat“ etwas unternimmt, kauft oder haftet steht am Ende stets der Steuerzahler.

Deuschland, Österreich und andere müssen Verträge offenlegen

Es ist nicht ersichtlich, weshalb Verträge in dieser Dimension und mit diesen Inhalten „geheim“ sein dürfen. Wer wird mit so einer Geheimhaltung geschützt? Tatsächlich doch nur der Impfstoffhersteller und alle (finanziellen) Nutznießer aus dem Vertrag. Das Prinzip, mit Steuergeld sorgsam und sparsam umzugehen wurde nicht im geringsten berücksichtigt. Es findet sich keine Zeile, aus der hervorgeht, dass die Interessen und die Gesundheit der Bevölkerung eine Rolle spielen. Es bleibt der Opposition aller betroffenen Länder also nur eine Option übrig: Sie müssen mit Vehemenz und allen rechtlichen Mitteln einfordern, dass die Verträge ihrer Länder mit den Impfstoffherstellern lückenlos offengelegt werden. Ordentliche Gerichte müssen beurteilen, ob solche Verträge überhaupt gültig sein können – und ob mit ihrer Unterzeichnung vielleicht sogar Gesetze gebrochen wurden.

Wer hat unterschrieben?

Der Vertrag mit Brasilien wurde am 18.3.2021 von Roberto Ferreira Dias, einem hohen Beamten im Gesundheitsministerium,  unterschrieben. Der Mann befindet sich inzwischen in Haft. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge der Impfstoffbeschaffung Bestechungsgelder gefordert zu haben. Das wirft die Frage auf, wer die entsprechenden Dokumente beispielsweise in Österreich unterzeichnet hat. Angenommen der Vertragswortlaut würde auch hierzulande veröffentlicht, würde die Frage nach der Verantwortung aufkommen. Es wäre dem regierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz zuzutrauen, die Verantwortung dann dem grünen Koalitionspartner, beispielsweise in Form des jeweiligen Gesundheitsministers in die Schuhe zu schieben.

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