Kommunistische Tarnorganisation als türkis-grüne Regierungsexperten

Die ÖVP knickte ein weiteres Mal vor den radikal linken Forderungen der Grünen ein: Der so genannte „Rechtsextremismusbericht“ wird in Österreich wieder eingeführt. Der einst vor Gericht als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete Privatverein DÖW soll dabei nicht nur federführend sein, sondern sogar Zugang zu Daten des Innen- und Justizministeriums erhalten. Ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit, vielleicht auch gegen den Datenschutz.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Eigentlich wird der Extremismus in Österreich durch den alljährlichen Verfassungsschutzbericht gut abgebildet. Dieser beinhaltet alle Formen des Extremismus wie beispielsweise auch den religiösen. Durch diesen Schritt der Regierung wird das ohnehin sehr wackelige demokratische Gleichgewicht ein weiteres Mal verschoben, der vermeintlich linken aber wohl eher totalitären Seite mehr Bedeutung zuerkannt. Dabei hat die ÖVP wohl vergessen, wie die Grünen und Sozialisten bei den Gelegenheiten über sie selbst hergefallen sind, als sie mit der FPÖ koalierte. Vom ewigen Hass gegen die Freiheitlichen zum Hass gegen die ehemals Bürgerlichen ist es nur ein sehr kleiner Sprung im Denken der Linken. Es kann schon ein Wahlergebnis später sein, und man steht selbst in einem „Extremismusbericht“ am Pranger, das sollte die ÖVP in ihrer aktuellen Abgehobenheit nicht vergessen.

Politisches Kampfmittel gegen Andersdenkende

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ist unter informierten Bürgern eine höchst umstrittene Organisation und keineswegs so erhaben und staatstragend wie ORF, DerStandard und andere einschlägige Medien es gerne vermitteln möchten. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Kampfmittel, welches Andersdenkende mundtot machen soll. Dazu werden auf Zuruf Auftrags-Expertisen ausgestellt und allzu rasch mit der Extremismus- wenn nicht gar mit der Faschismuskeule gewedelt. Zuletzt versagte dieses Kampfmittel im Dezember 2020, als eine völlig an den Haaren herbeigezogene Klage gegen Info-DIREKT angestrengt wurde. Das „Mauthausen Komitee“ und das DÖW hatten Info-DIREKT wegen Wiederbetätigung, Verhetzung und ähnlichen Delikten angezeigt. Dazu wurden willkürlich aus unterschiedlichen Ausgaben und Artikeln Sätze zusammengesucht um ein völlig falsches Bild unseres Mediums zu erwecken. Das sah letztendlich sogar die sonst so scharfe Staatsanwaltschaft so, indem sie formulierte:

„Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden.“

Wir legen Ihnen nahe, den ausführlichen Bericht zu dieser Anzeige und der Einstellung des Verfahrens zu lesen (Link), da werden Sie mit den Ohren schlackern. So wurde aus einer Metapher aus der beliebten Fantasy-Romanserie „Herr der Ringe“ auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus geschlossen. Es war aber nicht der erste Angriff des DÖW auf Info-DIREKT, Anfang 2019 veröffentlichte der Privatverein einen stark diffamierenden Artikel den wir subjektiv als Hetze empfunden haben.

OLG stellte Charakter des DÖW vor 20 Jahren klar heraus

Wer politisch Andersdenkende mit solchen Methoden ausschalten will, mag vieles sein – aber sicher nicht fair, nicht demokratisch oder gar der Meinungsfreiheit verpflichtet. Das verwundert aber nicht, wenn man die Geschichte des Vereins etwas näher durchleuchtet. Im Jahr 1998 stellte das Oberlandesgericht Wien rechtskräftig fest, dass man das DÖW „Privat-Stasi“, „kommunistische Tarnorganisation“ und „polypenartige Institution“ nennen dürfe. Es handle sich um Werturteile auf Sachverhaltsgrundlage. Darüber hinaus würde das DÖW „linksextreme Subversion der Kulturbereiche unserer Gesellschaft“ betreiben, eine„gesinnungsterroristische Kampagne gegen das angebliche Umfeld des Rechtsextremismus“ wiederbeleben, „ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors“ schaffen und den Widerstandsbegriff „im Wege gewaltiger Geschichtsfälschungen und -verdrehungen“ vornehmen.

Politische Regierungsberatung durch Kommunisten

Mit einem solchen Verein kooperiert nun also die ÖVP um einen offiziellen Bericht der Bundesregierung zu erstellen, mit dem politische Gegner mit großer Sicherheit ein weiteres mal untergriffig denunziert werden sollen. Skandalös ist der Umstand, dass man erklärten Kommunisten offenbar die Möglichkeit einräumen will auf die im Datenschutz als besonders heikel und damit besonders geschützten Daten von Bürgern zuzugreifen, die ihre politische Gesinnung erkennen lassen. Schockierend ist auch, dass ein Bundesregierung die eigentlich auf Frieden und Ausgeglichenheit Wert legen sollte, zwar einen Rechtsextremismus- aber keinen Linksextremismusbericht erarbeiten lässt. Dabei gab es in Österreich in den vergangenen Jahren immer mehr linksextremistischen Terror, ja sogar einen Mordversuch. Grund genug, um die ebenso 1998 verhandelte und vom Gericht zugelassene Formulierung zu zitieren:

„die linke Wühlarbeit“… „mit ihrem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation … jene Sümpfe aus Lüge, Fälschung und Denunziation“ entstehen läßt, „die den Nährboden für Politikverdrossenheit, Zynismus und Korruption abgeben und den Gemeinsinn des Bürgers ersticken.“