Der deutsche Verfassungsschutz als Regierungsschutz

Die Grundlage der liberalen Demokratie ist der Diskurs, ein Wettstreit der Meinungen, an dessen Ende ein Konsens steht. Davon haben wir uns in Deutschland mittlerweile meilenweit entfernt. Statt in einem Wettstreit der Ideen, der pragmatisch versucht die besten Lösungen zu erarbeiten, befinden wir uns in einem spalterischen Kampf gegen einen wesentlichen Teil der Bevölkerung.

Ein Gastkommentar von Dirk Spaniel, Bundestagsabgeordneter der AfD

Wer sich nicht der linken Diskurshoheit unterwerfen möchte, ist nicht mehr nur politischer Gegner, sondern ein Feind, der wahlweise mit Kampfbegriffen von Rassist bis Corona- oder Klimaleugner belegt wird. Das Ziel dahinter ist exakt das Gegenteil einer demokratischen Debatte: einzelne Akteure sollen so aus dem Diskurs ausgeschlossen werden. Wer sich dem Konformitätsdruck verweigert, dem drohen Konsequenzen – bis weit in den Bereich des Privatlebens hinein.

Offene Eingriffe in die Politik

Doch dieses vergiftete gesellschaftliche Klima hat mittlerweile auch die staatlichen Institutionen erreicht. Besonders problematisch hierbei ist, dass nicht mehr nur die Linken, für die der Zweck schon immer die Mittel heiligte, sich an der Neutralität des Staates vergreifen. Mittlerweile sind auch bei jenen Kräften alle Dämme gebrochen, die man vor wenigen Jahrzehnten noch als bürgerlich bezeichnet hätte. Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter Hans-Georg Maaßen zumindest nach außen noch eine neutrale Position eingenommen, schockiert das BfV unter der Führung von CDU-Apparatschik Thomas Haldenwang immer wieder mit offenen Eingriffen in die Politik. Vor allem die öffentliche, mit fragwürdigen Quellen begründete Stigmatisierung von Personen und auch Teilen der AfD sind hier ein probates Mittel.

Unser Land zurückholen

Dass so etwas dann kurz vor wichtigen Wahlen geschieht, ist sicher nur Zufall. Den Staat dafür zu missbrauchen, sich der politischen Konkurrenz zu entledigen, spricht Bände über das Demokratieverständnis der Regierungsparteien in Bund und Ländern. Wir müssen uns also schnellstmöglich unser Land zurückholen – und unsere Demokratie!

+++ Ein Interview zum Thema Verfassungsschutz mit AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner mit dem Titel „In keinem Fall die Begriffe des politischen Gegners übernehmen!“ lesen Sie im Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 38, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten. +++